Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Im Vorfeld des NATO-Gipfeltreffens in Washington wurde unter anderem die Aufstellung eines neuen NATO-Hauptquartiers in Deutschland angekündigt, ein Kommando, das die militärische Unterstützung für die Ukraine zukünftig koordinieren soll. Was steckt dahinter?

Erstens: eine völlig unnötige und übrigens auch unprofessionelle Eskalation in Richtung Russland.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

Denn durch ein solches Hauptquartier wird im Sinne Ihrer Politik nicht mehr Material produziert oder werden mehr ukrainische Soldaten ausgebildet. Es ist im Grunde nur ein neues Gremium mit 700 Mitarbeitern, die vorher etwas anderes gemacht haben. Was Sie damit aber erreichen, ist das Gegenteil von Diplomatie; denn Russland wird dieses Hauptquartier als weiteren Schritt der NATO in den Krieg verstehen.

(Beifall bei der AfD)

Zudem verbreiten Sie damit auch Angst in der Bevölkerung;

(Zuruf des Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU])

denn die wird ein solches Hauptquartier ebenso als Schritt in Richtung Krieg auffassen. Das ist unverantwortlich.

(Beifall bei der AfD)

Zweitens wollen Sie sich mit diesem Hauptquartier auf die Amtszeit von Donald Trump vorbereiten; denn Sie befürchten, dass Trump der Ukraine den Stecker ziehen wird. Aber wenn er dies macht, wird er – so wie wir ihn kennen – dies auch mit dem neuen Hauptquartier tun, zumal dieses in der Liegenschaft der US-Landstreitkräfte in Europa unterkommen soll. Sie schützen sich also nicht vor den Veränderungen, die kommen werden.

Diese Panikmache betreibt die Bundesregierung auch, wenn Verteidigungsminister Pistorius alle naselang davon redet, dass Russland uns in fünf Jahren angreifen wird. Pistorius hat keine seriöse Grundlage für diese Prognose. Und wenn er seine eigene Prognose ernst nehmen würde, dürfte er ab heute keine einzige Granate mehr aus Bundeswehrbeständen abgeben. Wenn er Kriegstüchtigkeit predigt, darf er keine Depots plündern. Das tut er aber. Auch hier einziger Effekt: Angst in der Bevölkerung.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Liebe Kollegen, Politik bedeutet, Positionen zu verhandeln, im eigenen und im Interesse der Partner. Meine Fraktion hat es in ihrem heutigen Entschließungsantrag klar benannt: Wir fordern Entspannung, Interessenausgleich und Diplomatie als Mittel einer eigenständigen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.

Danke.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Vielen Dank, Herr Kollege Lucassen. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Georg Link, FDP-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)