Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Lucassen, Sie haben Ihren Antrag angesprochen. Den lohnt es sich zu lesen; denn da sieht man, wie man es nicht machen darf: Er trieft geradezu vor Anbiederung an Orbán und sogar an Putin.

(Johannes Schraps [SPD]: Sehr richtig!)

Deshalb: Wir müssen immer wieder deutlich machen, wie ernst die Lage, in der wir sind, tatsächlich ist. Das ist etwas, was oft viel zu kurz kommt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Anfang einer Legislatur der Kommission ist eine Chance, institutionelle und strukturelle Reformen anzustoßen. Sie darf nicht erneut vergeben werden. Ich weiß, es ist schwierig, das Ziel zu erreichen, das in den Verträgen steht und das eigentlich schon 2014 Wirklichkeit geworden sein sollte: eine Verkleinerung der Kommission. Seit 2014 sollten wir eine Kommission mit einer Anzahl von Kommissaren haben, die nur zwei Drittel der Zahl der Mitgliedstaaten entspricht; das wären 18 statt 27. Ich weiß, das wird schwierig. Aber wenn wir nicht mindestens die Ambition haben, Herr Bundeskanzler, das auch mal zu verhandeln, wenn wir nicht mindestens gemeinsam versuchen – egal wer gerade regiert; alle Regierungen zusammen –, das einzuhalten, was eigentlich in den Verträgen steht, dann werden wir es nicht schaffen, die Überregulierung in den Griff zu bekommen; denn natürlich hat die Überregulierung auch damit zu tun, dass wir 27 Kommissare haben, von denen fast jeder eigene Gesetzgebungsbereiche hat.

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Gabriela Heinrich [SPD])

Also: Weniger ist manchmal mehr. Stärker werden wir nicht durch Verzetteln, sondern durch Konzentration.

Wir bräuchten das übrigens auch im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, wo wir eine super Kandidatin für die EU-Außenbeauftragte haben. Aber sie darf ja oft nicht. Auch hier der Appell an den Rat: Lasst sie machen! Grätscht ihr nicht rein! Nur so wird es was mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

In einem Bereich haben wir es mit der Reform geschafft. Die beiden Finanzminister, Bundesfinanzminister Lindner und der französische Finanzminister Le Maire, haben es geschafft, den Fiskalpakt zu reformieren – eine große Leistung, die man nicht genug unterstreichen kann. Und deshalb haben jetzt sieben Staaten innerhalb der Europäischen Union Briefe bekommen mit der Nachricht, dass ihnen ein Defizitverfahren droht – Stichwort: keine Schuldenunion insgesamt, aber auch solide Haushalte national. Auch Deutschland hat letzte Woche einen Brief bekommen. Und was steht drin? Wir werden von der Kommission ausdrücklich ermuntert, den von der Bundesregierung eingeschlagenen Konsolidierungspfad fortzusetzen, sogar zu verstärken und nicht abzuschwächen.

(Beifall bei der FDP)

Also, es gibt in diesem Bereich sehr viel zu tun und genauso im Bereich der NATO. Wir könnten zum Beispiel – das ist dringend – viel für die Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO tun, etwa dadurch, dass wir der neuen EU-Außenbeauftragten die Chance geben, nach den britischen Wahlen schnell ein Sicherheitsabkommen zwischen der EU und Großbritannien zu verhandeln. Das wäre ein echter, starker, ganz konkreter Beitrag zur Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO. Wir reden zwar in Sonntagsreden darüber, wir müssen es aber auch machen. Genau das brauchen wir für die Zukunft: Wir müssen überlegen, wie wir die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO stärken können. Nicht abkoppeln, Zusammenarbeit ist die Regel. Nicht verzetteln, sondern Stärkung, auch der Abschreckung, zum Beispiel dadurch, dass wir neue Mitglieder für die nukleare Teilhabe gewinnen.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Also, es gibt viel zu tun. Wir freuen uns, das anzugehen, gemeinsam mit dem neuen Generalsekretär Mark Rutte.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Sören Pellmann aus der Gruppe Die Linke.

(Beifall bei der Linken)