Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Ihr Verständnis von Demokratie ist wirklich bemerkenswert. Die Wähler erteilen Ihnen und der Ampel eine Abfuhr sondergleichen, und Sie machen einfach weiter, als wäre nichts passiert.

(Beifall beim BSW)

Keine Einsicht, kein Respekt vor den Wählern, keine Kurskorrektur. Das ist doch schlicht empörend.

Dass wir allmählich unsere Industrie verlieren und die Bildungsmisere immer drängender wird, dass die Kassenbeiträge schon wieder steigen sollen, dass die unkontrollierte Migration mittlerweile bis zu 50 Milliarden Euro im Jahr verschlingt – das alles geht offenbar komplett an Ihnen vorbei.

(Beifall beim BSW)

Sie können Ihre Haushaltslöcher nicht stopfen, aber für immer neue Waffenschecks für die Ukraine und für Rekordaufträge für Rheinmetall und Co scheinen unbegrenzte Mittel vorhanden zu sein.

(Zuruf von der FDP)

Und, Herr Merz, es ist nicht sonderlich originell, Menschen, die für Verhandlungen werben, als nützliche Idioten einer Kriegspartei zu diffamieren.

(Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke])

Aber, Herr Merz, die Geschichte lehrt: Es gibt auch nützliche Idioten der Waffenindustrie, und zu denen gehören wir jedenfalls nicht.

(Beifall beim BSW)

Aber das Gefährlichste und das Bedrohlichste ist, dass diese Politik uns Schritt für Schritt in einen großen europäischen Krieg hineinführen kann. Das macht vielen Menschen Angst.

(Zuruf von der FDP)

Und sie erwarten von Ihrer Bundesregierung, dass sie alles Menschenmögliche tut, um diesen schrecklichen Krieg auf dem Verhandlungsweg zu beenden.

(Beifall beim BSW)

Und, nein, das bedeutet nicht, Putins Bedingungen zu übernehmen. Ein Waffenstillstand an der jetzigen Frontlinie als Ausgangspunkt für Friedensgespräche wäre eine realistische Option.

(Zuruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Warum unterstützen Sie nicht China und Brasilien, die genau das fordern,

(Beifall beim BSW)

sondern stellen sich stattdessen hinter die Maximalforderungen von Selenskyj, der über Frieden erst verhandeln will, wenn die Russen ihre Truppen von der Krim und dem Donbass abgezogen haben? Die Zeit der Kompromisse sei vorbei, hat Selenskyj hier im Bundestag unter Ihrem Beifall gesagt.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie waren doch gar nicht da! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Erklären Sie doch mal den Bürgerinnen und Bürgern, –

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

– wie das Sterben ohne Kompromisse enden soll, wenn ganz Europa in Schutt und Asche liegt!

(Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke])

Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss.

Sie haben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verspielt. Ziehen Sie endlich die Konsequenzen daraus!

(Beifall beim BSW – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie waren doch gar nicht da!)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Sara Nanni, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Christian Dürr [FDP])