Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die gesamte Regierungspolitik der Ampel beruht auf einer faustdicken Lüge: dass angeblich in den kommenden Jahren ein russischer Angriff auf Deutschland droht und wir daher 900 000 Reservisten mobilisieren müssen und hier ein Hauptquartier zur Versorgung der Ukraine einrichten sollen.

Im Jahresbericht der US-Geheimdienste zur Bedrohungslage vom 5. Februar 2024 heißt es – Zitat –: Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit will Russland keinen direkten Konflikt mit amerikanischen und NATO-Streitkräften. – Warum, Herr Pistorius, Frau Baerbock, Herr Kiesewetter und wie auch immer Sie heißen, belügen Sie unser ganzes Volk über eine russische Kriegsgefahr, die unmittelbar vor der Tür stehe?

Die Hauptprofiteure Ihrer Ideologie sind im Westen die amerikanische und die europäische Rüstungsindustrie. 2024, dieses Jahr, hat die Bundesregierung sogenannte Verteidigungsausgaben von 90,6 Milliarden Euro an die NATO gemeldet.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Das meiste dieser Gelder ist ein Konjunkturprogramm für die amerikanische Rüstungsindustrie.

Herr Kollege Farle!

Darum komme ich zum Schluss und sage – –

Herr Kollege Farle, Sie müssen jetzt tatsächlich zum Schluss kommen.

Sie sind in Wahrheit – –

(Das Mikrofon wird abgeschaltet)

Herr Kollege Farle, ich habe Ihnen das Wort entzogen. – Hallo! Ich habe Ihnen bedauerlicherweise – ich habe mir das schon gedacht – das Wort entzogen, weil Sie wieder die Zeit überschritten haben.

(Robert Farle [fraktionslos]: Nein, ich habe eine Minute gesprochen, genau getestet! – Lachen bei Abgeordneten der SPD)

– Ja, aber ich habe hier eine Uhr; die läuft mit, und die hat bereits 1 Minute und 25 Sekunden angezeigt.

(Widerspruch des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er traut der Uhr nicht! Die Uhr lügt!)

Aber wir wollen das hier nicht diskutieren. – Gehen Sie bitte auf Ihren Platz.

(Robert Farle [fraktionslos]: Das Wichtigste ist die fünfte Kolonne!)

Nächster Redner ist der Kollege Johannes Schraps, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)