Thomas Seitzfraktionslos - Regierungserklärung: Europäischer Rat u. NATO-Gipfel
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Sommertreffen der NATO-Verteidigungsminister schrieb das BMVg: „Die NATO wird jeden Quadratzentimeter ihres Territoriums verteidigen.“ Genau dies – und nur dies – ist die Aufgabe der NATO, auf die Deutschland als militärischer Zwerg angewiesen ist. Denn der Aufbau einer alternativen Verteidigung mit atomarem Schutzschirm dauert Jahrzehnte, und ein Wechsel des Hegemons ist keine Option: Bei den USA gibt es immerhin Zuckerbrot zur Peitsche; beim Zaren gibt es nur die Knute.
Die Verteidigung eines Drittlandes wie der Ukraine ist allerdings das Gegenteil von rein defensiver Landes- und Bündnisverteidigung. Dennoch wird die Aufrüstung der Ukraine in zwei Wochen in Washington das Hauptthema sein.
Die Politik der NATO wie auch Deutschlands ist nicht auf Bewahrung des Friedens bei uns ausgerichtet, sondern auf Eskalation mit Russland bis hin zum Krieg. Der Ukraine zu helfen, mag edel sein. Aber für jeden, der nicht mit dem Verkauf von Zinksärgen und Leichensäcken Geld verdient, ist es grundfalsch; denn es ist nicht unser Krieg.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Kämpfen Sie stattdessen endlich für Frieden in der Ukraine.
Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos])
Vielen Dank, Herr Kollege Seitz. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Marja-Liisa Völlers, SPD-Fraktion.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7613163 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 177 |
Tagesordnungspunkt | Regierungserklärung: Europäischer Rat u. NATO-Gipfel |