Johannes Huberfraktionslos - Regierungserklärung: Europäischer Rat u. NATO-Gipfel
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Mitbürger! Während Europa durch den Fußball abgelenkt ist, macht die NATO den Krieg zwischen Putin und der Ukraine abseits von jeglicher parlamentarischen Kontrolle zu ihrem eigenen Krieg.
Mit der Übernahme der Koordination der Militärhilfe steht insbesondere Deutschland mit der strategischen Kriegsplanung in Wiesbaden kurz davor, zur Konfliktpartei gemacht zu werden. Ebenfalls wird vorbereitet, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, was Putin für einen Waffenstillstand ablehnt. Der russische Präsident hat aber bis zur Amtseinführung des US-Präsidenten kein echtes Interesse an Verhandlungen. Er macht sich sogar angreifbar, indem er die kompletten annektierten Gebiete der Ukraine fordert, welche diese nur verteidigen muss, damit Putin nicht gewinnt und der Westen dieses Ziel erreicht.
Dass Putin nichts gegen eine Aufnahme der Ukraine in die EU hat, zeigt, dass diese Destabilisierung nicht in unserem Interesse ist. So ist Selenskyjs Bedingung unrealistisch, vor einem Frieden mit Russland das Asowsche Meer zu kontrollieren. Selbst wenn die Ukraine für die Krimbrücke am Taurus ausgebildet würde, kann sie die Landbrücke militärisch nicht einnehmen. Auch dann nicht, wenn die NATO in Wiesbaden entscheidet, unerfahrene Kampftruppen zu schicken.
(Beifall der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos])
Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Jörg Nürnberger, SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
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API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7613165 |
| Wahlperiode | 20 |
| Sitzung | 177 |
| Tagesordnungspunkt | Regierungserklärung: Europäischer Rat u. NATO-Gipfel |
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Wladimir Wladimirowitsch Putin
Wladimir Wladimirowitsch Putin
Wladimir Wladimirowitsch Putin ist ein russischer Politiker. Er führt seit dem 31. Dezember 1999 die Amtsgeschäfte als Präsident der Russischen Föderation. Von August 1999 bis Mai 2000 sowie von Mai 2008 bis 2012 war Putin Ministerpräsident Russlands. In den Jahren 1975 bis 1990 war er Mitarbeiter des KGB.
NATO
NATO
North Atlantic Treaty Organization
Die NATO, im Deutschen auch als Atlantisches Bündnis oder als Nordatlantikpakt bezeichnet, ist ein Verteidigungsbündnis von 30 europäischen und nordamerikanischen Mitgliedstaaten, das dem gemeinsamen Schutz der eigenen Territorien dient und darüber hinaus das Ziel weltweiter politischer Sicherheit und Stabilität verfolgt.
Wladimir Wladimirowitsch Putin
Wladimir Wladimirowitsch Putin
Wladimir Wladimirowitsch Putin ist ein russischer Politiker. Er führt seit dem 31. Dezember 1999 die Amtsgeschäfte als Präsident der Russischen Föderation. Von August 1999 bis Mai 2000 sowie von Mai 2008 bis 2012 war Putin Ministerpräsident Russlands. In den Jahren 1975 bis 1990 war er Mitarbeiter des KGB.
NATO
NATO
North Atlantic Treaty Organization
Die NATO, im Deutschen auch als Atlantisches Bündnis oder als Nordatlantikpakt bezeichnet, ist ein Verteidigungsbündnis von 30 europäischen und nordamerikanischen Mitgliedstaaten, das dem gemeinsamen Schutz der eigenen Territorien dient und darüber hinaus das Ziel weltweiter politischer Sicherheit und Stabilität verfolgt.
US-Präsident
US-Präsident
Präsident der Vereinigten Staaten
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist in einer Person Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte der USA. Seine Amtszeit beträgt vier Jahre, und er darf nur einmal wiedergewählt werden. Aktueller Amtsinhaber und 46. Präsident ist seit dem 20. Januar 2021 Joe Biden.
Wladimir Wladimirowitsch Putin
Wladimir Wladimirowitsch Putin
Wladimir Wladimirowitsch Putin ist ein russischer Politiker. Er führt seit dem 31. Dezember 1999 die Amtsgeschäfte als Präsident der Russischen Föderation. Von August 1999 bis Mai 2000 sowie von Mai 2008 bis 2012 war Putin Ministerpräsident Russlands. In den Jahren 1975 bis 1990 war er Mitarbeiter des KGB.
Wladimir Wladimirowitsch Putin
Wladimir Wladimirowitsch Putin
Wladimir Wladimirowitsch Putin ist ein russischer Politiker. Er führt seit dem 31. Dezember 1999 die Amtsgeschäfte als Präsident der Russischen Föderation. Von August 1999 bis Mai 2000 sowie von Mai 2008 bis 2012 war Putin Ministerpräsident Russlands. In den Jahren 1975 bis 1990 war er Mitarbeiter des KGB.
EU
EU
Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU die Republik Zypern und einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.
Thomas Seitz
Thomas Seitzfraktionslos
Thomas Michael Konrad Seitz ist ein deutscher Jurist und Politiker. Seit Oktober 2017 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Von Beginn der 20. Legislaturperiode bis zu seinem Austritt aus der AfD im März 2024 war er rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag. Sein früherer Beamtenstatus als Staatsanwalt wurde ihm unter anderem wegen als rassistisch bewerteten Äußerungen 2021 zweitinstanzlich aberkannt, wogegen er nicht weiter vorgehen wollte.
Robert Farle
Robert Farlefraktionslos
Robert Farle ist ein deutscher Politiker und ehemaliger Parteifunktionär. Er ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst als Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion, seit September 2022 als fraktionsloser Abgeordneter. Von 2016 bis 2021 war er Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt und dort von November 2016 bis Juni 2021 parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion.
NATO
NATO
North Atlantic Treaty Organization
Die NATO, im Deutschen auch als Atlantisches Bündnis oder als Nordatlantikpakt bezeichnet, ist ein Verteidigungsbündnis von 30 europäischen und nordamerikanischen Mitgliedstaaten, das dem gemeinsamen Schutz der eigenen Territorien dient und darüber hinaus das Ziel weltweiter politischer Sicherheit und Stabilität verfolgt.
Wladimir Wladimirowitsch Putin
Wladimir Wladimirowitsch Putin ist ein russischer Politiker. Er führt seit dem 31. Dezember 1999 die Amtsgeschäfte als Präsident der Russischen Föderation. Von August 1999 bis Mai 2000 sowie von Mai 2008 bis 2012 war Putin Ministerpräsident Russlands. In den Jahren 1975 bis 1990 war er Mitarbeiter des KGB.
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North Atlantic Treaty Organization
Die NATO, im Deutschen auch als Atlantisches Bündnis oder als Nordatlantikpakt bezeichnet, ist ein Verteidigungsbündnis von 30 europäischen und nordamerikanischen Mitgliedstaaten, das dem gemeinsamen Schutz der eigenen Territorien dient und darüber hinaus das Ziel weltweiter politischer Sicherheit und Stabilität verfolgt.
Wladimir Wladimirowitsch Putin
Wladimir Wladimirowitsch Putin ist ein russischer Politiker. Er führt seit dem 31. Dezember 1999 die Amtsgeschäfte als Präsident der Russischen Föderation. Von August 1999 bis Mai 2000 sowie von Mai 2008 bis 2012 war Putin Ministerpräsident Russlands. In den Jahren 1975 bis 1990 war er Mitarbeiter des KGB.
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US-Präsident
Präsident der Vereinigten Staaten
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist in einer Person Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte der USA. Seine Amtszeit beträgt vier Jahre, und er darf nur einmal wiedergewählt werden. Aktueller Amtsinhaber und 46. Präsident ist seit dem 20. Januar 2021 Joe Biden.
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EU
Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU die Republik Zypern und einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.
Thomas Seitzfraktionslos
Thomas Michael Konrad Seitz ist ein deutscher Jurist und Politiker. Seit Oktober 2017 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Von Beginn der 20. Legislaturperiode bis zu seinem Austritt aus der AfD im März 2024 war er rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag. Sein früherer Beamtenstatus als Staatsanwalt wurde ihm unter anderem wegen als rassistisch bewerteten Äußerungen 2021 zweitinstanzlich aberkannt, wogegen er nicht weiter vorgehen wollte.
Robert Farlefraktionslos
Robert Farle ist ein deutscher Politiker und ehemaliger Parteifunktionär. Er ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst als Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion, seit September 2022 als fraktionsloser Abgeordneter. Von 2016 bis 2021 war er Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt und dort von November 2016 bis Juni 2021 parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion.
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