Wolfgang Kubicki - Regierungserklärung: Europäischer Rat u. NATO-Gipfel
Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.
Entschließungsantrag der AfD auf Drucksache 20/11942. Wer stimmt dafür? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Mitglieder des Hauses. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Entschließungsantrag der Gruppe BSW auf Drucksache 20/11886.
– Moment, Frau Haßelmann, nicht so vorlaut! – Wer stimmt dafür? – Niemand.
Wer stimmt dagegen? – Die regierungstragenden Fraktionen, die CDU/CSU und die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Entschließungsantrag der Gruppe BSW auf Drucksache 20/11937. Wer stimmt dafür? – Erneut niemand. Wer stimmt dagegen? – Die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Wiederum die Gruppe Die Linke. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7613168 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 177 |
Tagesordnungspunkt | Regierungserklärung: Europäischer Rat u. NATO-Gipfel |