26.06.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 177 / Tagesordnungspunkt 1

Wolfgang Kubicki - Regierungserklärung: Europäischer Rat u. NATO-Gipfel

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Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Entschließungsantrag der AfD auf Drucksache 20/11942. Wer stimmt dafür? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Mitglieder des Hauses. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Entschließungsantrag der Gruppe BSW auf Drucksache 20/11886.

– Moment, Frau Haßelmann, nicht so vorlaut! – Wer stimmt dafür? – Niemand.

Wer stimmt dagegen? – Die regierungstragenden Fraktionen, die CDU/CSU und die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Entschließungsantrag der Gruppe BSW auf Drucksache 20/11937. Wer stimmt dafür? – Erneut niemand. Wer stimmt dagegen? – Die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Wiederum die Gruppe Die Linke. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7613168
Wahlperiode 20
Sitzung 177
Tagesordnungspunkt Regierungserklärung: Europäischer Rat u. NATO-Gipfel
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