Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein gut funktionierender Sozialstaat ist ein hohes Gut, das wir den Menschen versprechen können. Dass wir sie gegen die Risiken des Lebens als Solidargemeinschaft absichern, ist ein hohes Gut. Und wer nicht merkt, dass aufgrund eines immer weiteren Abbaus dieser Leistungen, demokratiegefährdende Tendenzen in Deutschland entstanden sind, der hat die Ergebnisse der Europawahl nicht verstanden.

(Beifall beim BSW)

Die Antwort, liebe Union, kann aber doch nicht sein, dass wir jetzt eine Debatte führen, ob 40 Prozent oder mehr zu viel oder zu wenig ist. Die Debatte muss doch immer sein: Was kann diese Gemeinschaft solidarisch für die Menschen bewirken?

(Beifall beim BSW)

Ich sage Ihnen noch einmal: Wer in dieser Phase die Axt an den Sozialstaat legt, wie es die Union vorhat,

(Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Machen wir nicht!)

der hat die Zeichen der Zeit wirklich nicht erkannt.

(Beifall beim BSW – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Was erzählen Sie denn da, Herr Ulrich?)

All das, was Sie vorschlagen, führt dazu, dass wir Leistungen kürzen, dass die Menschen länger arbeiten müssen, dass das Rentenniveau abgesenkt wird, dass noch mehr Krankenhäuser geschlossen werden müssen, dass die Menschen nur noch eine Grundversorgung der Krankenversicherung bekommen, und die Reichen können sich noch mehr leisten. Das alles lehnt das Bündnis Sahra Wagenknecht ab.

(Beifall beim BSW)

Die Union zeigt ihr wahres Gesicht; das ist vor der nächsten Bundestagswahl gut.

(Beifall beim BSW)

Denn was Sie hier machen, ist unehrlich. Sie beklagen, dass die Summe der Beitragssätze 40 Prozent überschreitet, sagen aber mit keinem Wort: Wo soll die Gegenfinanzierung herkommen? Wie sollen die Leistungen denn tatsächlich erbracht werden? Dann sagen Sie doch den Menschen: Sie wollen, dass sie bis 70 arbeiten. Sagen Sie doch den Menschen auch die anderen Wahrheiten; aber das getrauen Sie sich nicht. Sie führen eine Scheindebatte um 40 Prozent Sozialversicherungsbeiträge, obwohl sie im internationalen Vergleich gar nicht so hoch sind.

(Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke])

Der grüne Kollege hat es dankenswerterweise schon gesagt: Wenn man sich die Industrieländer im 20-Jahres-Vergleich anschaut, stellt man fest, dass Deutschland bei den Sozialleistungen an drittniedrigster Stelle steht. Insgesamt sind wir bei der Sozialstaatsquote bei den vergleichbaren Ländern im Mittelfeld. Also, wer da von einem Wettbewerbsnachteil redet, will den Menschen ein X für ein U vormachen.

(Beifall beim BSW)

Noch einmal: Sie wollen die Leistungen für die Menschen in diesem Land verschlechtern.

Herr Ulrich, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Wir brauchen das Gegenteil, zum Beispiel eine Rentenversicherung nach österreichischem Vorbild.

Vielen Dank.

(Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke])

Für die CDU/CSU hat Dr. Stefan Nacke das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)