Peter FelserAfD - Ausnahme beim Mindestlohn ausländischer Erntehelfer
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Vorgestern, am Montag, war es 500 Jahre her, dass die Bauernaufstände in Deutschland begonnen haben. Heute ist es fünf oder sechs Monate her, dass sich in Deutschland friedlich, demokratisch, aber mit Vehemenz die Bauern auf der Straße zu Wort gemeldet haben. Das war für unsere Verhältnisse einmalig. Das war mutig. Die Landwirte in Polen, Dänemark und Frankreich, alle sind sie ebenfalls gegen die komplett verfehlte Agrarpolitik auf die Straße gegangen, und das war gut so.
(Beifall bei der AfD)
Liebe Kollegen, es ist eine Schande, dass zwar viel geredet wurde über die Not der Bauern, dass es aber im Kern überhaupt kein Entgegenkommen gegeben hat. Nichts, Nullkommanichts hat sich für unsere Landwirte geändert. Das ist die unerträgliche Politik dieser Ampel.
(Beifall bei der AfD)
Heute haben Sie die Möglichkeit, ganz konkret, schnell und unbürokratisch Hilfe für die Bauern zu bringen.
Mit unserem Antrag unterstützen wir vor allem die Betriebe mit Sonderkulturen. Die Produktion von Obst, Gemüse, Wein oder Hopfen ist immens arbeitsintensiv – das wissen Sie –: bis zu 5 000 Arbeitsstunden pro Hektar und mehr. Über die Hälfte der Produktionskosten entfallen auf Personalkosten. Dieser enorme Aufwand ist nur durch die fleißigen Hände zahlreicher Saisonarbeitskräfte leistbar. Dafür möchte ich an dieser Stelle im Namen der Bauern Danke sagen. Aber wie kann das sein: Wir hören immer wieder, wie segensreich die EU für unsere Betriebe sein soll. Gleichzeitig haben wir völlig unterschiedliche Bedingungen. Ein Obstbauer bei mir im Allgäu zahlt den Saisonarbeitern einen Mindestlohn von über 12 Euro, spanische Bauern zahlen gerade mal die Hälfte, italienische Betriebe kennen gar keinen Mindestlohn. Wie soll das funktionieren? Das ist dermaßen wettbewerbsverzerrend. Das kann nicht funktionieren.
(Beifall bei der AfD – Dr. Martin Rosemann [SPD]: Die AfD ist gegen den Mindestlohn! Das ist ja nichts Neues!)
Deswegen hören diese Bauern auf; sie müssen aufhören. Ich war vor Ort bei den Obstbauern am Bodensee. Es wird einfach nicht mehr investiert. Es bleibt kein Geld übrig für Investitionen. Das ist ein schleichender Prozess. Mir hat man gesagt: In spätestens acht Jahren ist dort Schluss.
Aber, liebe Kollegen, jetzt, heute können wir die Hofschließungen noch stoppen. Unser Antrag ist nicht nur eine Soforthilfe für unsere Bauern. Unser Antrag ist auch strategisch so wichtig. Wir müssen doch unseren Selbstversorgungsgrad bei Obst und Gemüse nicht nur auf dem niedrigen Niveau von 25 bis 30 Prozent halten, sondern müssen ihn zukünftig ausbauen. Haben Sie denn aus dem Zusammenbruch der Lieferketten bei Corona gar nichts gelernt? Haben Sie nichts verstanden, wenn in unserer unmittelbaren Nachbarschaft in Europa ein Krieg tobt?
Mit unserem Antrag werden die Weichen dafür gestellt, dass unsere Landwirte eine Zukunft haben, dass nicht noch mehr Betriebe mit Sonderkulturen aufhören müssen. Liebe Kollegen von der Union, ducken Sie sich heute bitte nicht wieder weg! Zeigen Sie Verantwortung! Unterstützen Sie die Bauern mit diesem Antrag!
Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Dr. Daniela De Ridder hat das Wort für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7613234 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 177 |
Tagesordnungspunkt | Ausnahme beim Mindestlohn ausländischer Erntehelfer |