Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für das Bündnis Sahra Wagenknecht gilt der Grundsatz: Gleiches Geld für gleiche Arbeit am gleichen Ort, und das unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Was die AfD heute mit diesem Antrag vorgeschlagen hat, ist an Ausländerfeindlichkeit nicht zu überbieten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Frank Rinck [AfD]: Das ist doch überhaupt nicht wahr! – Weiterer Zuruf von der AfD: Blödsinn!)

Schauen wir uns den Titel hier an: „Ausnahmeregelung beim gesetzlichen Mindestlohn für ausländische Erntehelfer“. Sie wollen also, dass ein deutscher Erntehelfer mehr verdient als ein ausländischer Erntehelfer, obwohl die gleiche Arbeit geleistet wird.

(Carolin Bachmann [AfD]: Wir wollen, dass in Deutschland Lebensmittel produziert werden!)

Ich sage Ihnen: Für diesen ausländerfeindlichen Antrag reicht Ihnen kein Landwirt in diesem Land die Hand, und das zu Recht.

(Beifall beim BSW und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Diese Woche sind Bauerntage in Cottbus. Ich habe sehr viele Nachrichten von dort gehört, auch sehr viele Forderungen an die Politik – auch zu Recht. Ich habe vom Bauerntag aber nicht gehört, dass der Mindestlohn zu hoch wäre.

Sie haben hier einen Antrag vorgelegt, mit dem Sie auch Ihre grundsätzliche Feindlichkeit gegenüber dem Mindestlohn noch mal dokumentieren. Die AfD wollte noch nie einen gesetzlichen Mindestlohn. Die AfD hat auch immer abgelehnt, dass der Mindestlohn sich erhöht. Auch den letzten Antrag haben Sie abgelehnt. Deshalb sagen Sie doch grundsätzlich: Es geht Ihnen über die ausländischen Erntehelfer auch darum, den Mindestlohn generell wieder abzuschaffen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee! Stimmt gar nicht!)

Das wäre ehrlich. Liebe Menschen im Land, auch gerade in Ostdeutschland, wo viele nur noch für den Mindestlohn arbeiten: Schauen Sie sich an, was die AfD mit Ihnen dort machen würde!

(Beifall beim BSW und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Oellers, Sie haben das Thema Mindestlohn hier wieder generell angesprochen, auch mit anderen. Ich sage Ihnen noch mal deutlich: Wir haben eine europäische Mindestlohnrichtlinie. Dort steht drin: 60 Prozent des Medianlohns.

(Bernd Rützel [SPD]: Genau!)

Auf dieser Grundlage wäre der Mindestlohn in Deutschland jetzt bei mindestens 14 Euro. Wir als Bündnis Sahra Wagenknecht haben ihn beantragt;

(Dr. Martin Rosemann [SPD]: Wo ist sie denn? – Dr. Daniela De Ridder [SPD], an Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD] gewandt: Unsichtbar!)

alle anderen haben ihn abgelehnt – auch die SPD, auch die CDU, auch die Grünen, auch die AfD.

Wir als proeuropäische Partei sagen:

(Dr. Martin Rosemann [SPD]: Sie sind doch keine proeuropäische Partei! Sie sind weder proeuropäisch noch eine richtige Partei!)

Wir wollen nicht nur die Richtlinien umsetzen, die möglicherweise dem einen oder anderen passen; auch sozialpolitische Richtlinien sollten umgesetzt werden. Und liebe Union, wenn Sie das ablehnen, –

Herr Kollege, die Redezeit ist um.

– sind Sie antieuropäisch.

(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Was erzählen Sie denn da?)

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BSW – Steffen Janich [AfD]: Wir sehen uns beim Wahlkampf!)

Für die SPD-Fraktion hat Natalie Pawlik das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)