Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach wie vor gilt – das trifft auf den Petitionsausschuss in besonderer Art und Weise zu –, dass uns Demokraten doch mehr Gemeinsamkeiten verbinden, als dass uns Dinge trennen.

Ich bin nun 16 Jahre Mitglied in diesem Ausschuss. Frau Stamm-Fibich, zwölf Jahre waren wir sogar gemeinsam dabei.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Vergessen!)

Das scheinen Sie in der SPD wohl ein bisschen vergessen zu haben. Das mag Programm bei der SPD sein, nicht nur beim Bundeskanzler: Vergesslichkeit darüber, die meiste Zeit in den letzten Jahren Teil der Regierung gewesen zu sein. Schade, das hätte man auch erwähnen können. Sie stellen in dieser Sache Ihr Licht unter den Scheffel.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ja, meine Damen und Herren, wir streiten selbstverständlich hart. Wir streiten im Petitionsausschuss auch manchmal länger, als es der stringent geplante Zeitrahmen der Vorsitzenden hergibt. Ich darf aber sagen: Dabei geht es uns Mitgliedern immer – immer! – um die Sache. Und ich habe nie erlebt – das möchte ich an dieser Stelle einmal betonen –, dass ein politischer Streit bei uns auch nur ein einziges Mal persönlich verletzend war. Wir streiten hart in der Sache, aber nicht persönlich verletzend. Das ist gelebte Demokratie. Das ist das, was die Menschen von uns erwarten und was sie von uns erwarten dürfen.

Meine Damen und Herren, bei 11 410 Petitionen kann man naturgemäß nur auf wenige eingehen. Zwei möchte ich jetzt aber dennoch einmal gerne nennen:

Zum einen hatten wir eine sehr bemerkenswerte Petition zum Elterngeld, wo mir in der öffentlichen Anhörung die Argumente und vor allen Dingen die Überzeugungskraft der Petentin in ganz besonderer Weise in Erinnerung geblieben sind. Und auch wenn ich mir, was das Anliegen der Petentin angeht, seitens der Regierung mehr Mut gewünscht hätte, so hat es mich doch sehr gefreut, dass aufgrund der Vermittlung durch uns im Petitionsausschuss bei den geplanten Kürzungen im Elterngeld zumindest ein Kompromiss gefunden wurde.

Zu einer weiteren Petition, an die ich jetzt noch häufig denke, fand eine Ortsbesichtigung auf Rügen am 11. September zum dort geplanten LNG-Standort statt. Unterschiedliche Sichtweisen wurden uns dort im Beisein zahlreicher – das darf ich sagen – Medienvertreter dargelegt. Da ich in dieser Sache auch als Haushälter involviert bin, haben wir als Union schon sehr, sehr früh einen Kompromissvorschlag unterbreitet, der – da bin ich sicher – zumindest in der Region für erheblich mehr Akzeptanz gesorgt hätte.

Leider – und diesen Vorwurf müssen wir, Frau Vorsitzende, uns hier gefallen lassen und da auch selbstkritisch sein – sind aber nach der Entscheidung zu dieser Petition zum LNG-Standort bis heute keine Maßnahmen getroffen worden. Anscheinend ganz bewusst spielt man hier seitens der Ampel auf Zeit. Man wartet – so wie jetzt geschehen –, dass baulich Fakten geschaffen werden und dass die Petition schließlich obsolet ist. Meine Damen und Herren, das ist schlichtweg nicht in Ordnung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jörn König [AfD])

Liebe Kollegen der Ampel, diese Kritik kann ich Ihnen nicht ersparen. Sie verspielen so Vertrauen. Sie hätten hier unser Votum oder ein eigenes Votum, vielleicht sogar im Sinne der Region, sofort einbringen können. Ich darf das einmal sagen: Manchmal darf man als Abgeordneter einer Regierungskoalition ruhig ein bisschen selbstbewusster auftreten, auch gegenüber der eigenen Regierung. Glauben Sie mir: Ich weiß, wovon ich da spreche.

Vertrauen, meine Damen und Herren, verspielt die Ampel aber auch, indem man sich bei vielen Petitionen nicht traut, sie schlichtweg ehrlich zu beantworten. Anstatt einem Petenten oder einer Petentin schlicht und einfach mit einem gut begründeten Votum oder einem guten Argument mitzuteilen, dass dem Anliegen leider nicht gefolgt werden kann, verlieren Sie sich in den Antworten auf Petitionen in sogenannten „Soweit“-Sätzen und in einer Verbalakrobatik, die die Petenten häufig gar nicht mehr verstehen und die ganz häufig mit dem Anliegen leider auch nichts mehr zu tun haben.

(Zuruf der Abg. Martina Stamm-Fibich [SPD])

– Ja, Frau Stamm-Fibich, Sie gucken jetzt so. Sie wecken so aber Erwartungen, die nicht erfüllt werden können. Und Sie produzieren Enttäuschungen, die das Vertrauen in unseren Ausschuss in Gänze infrage stellen. Das sage im Übrigen nicht ich Ihnen; das sind nicht meine Worte. Das hat Ihnen Ihre SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung sogar schriftlich mitgeteilt.

Meine Damen und Herren, ja, wir brauchen eine wirkliche Reform des Petitionsrechtes, die den Namen verdient und die die Petenten stärkt. Wir brauchen hier aber, wie Sie es angesprochen haben, keine Placebos, indem wir zum Beispiel ausschließlich das Quorum für öffentliche Debatten senken.

(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie meinen wohl den Antrag!)

– Dies, Frau Rüffer, hilft den Petenten doch überhaupt nicht.

(Beifall des Abg. Gereon Bollmann [AfD])

Wir hätten uns gefreut, wenn Sie unserem Vorschlag zu den Berücksichtigungsquoten zu mehr Durchsetzung verholfen hätten. Mit mehr Intensität hätten Sie sich dafür einsetzen können, unseren Vorschlägen das nötige Gewicht in Ihrer Ampelkoalition zu geben.

Wir erleben aber gerade in den letzten drei Jahren immer wieder, dass die Regierung Entscheidungen zu Petitionen, die wir mit höchstem Votum verabschieden, zum Teil gar nicht umsetzt, und zwar mit lapidaren Begründungen, wenn sie es schlichtweg nicht will. Meine Damen und Herren, das darf so nicht sein. Eine Regierung hat dem Parlament zu folgen und doch nicht umgekehrt!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Manfred Todtenhausen [FDP]: Das hätten Sie früher sagen sollen! Vor ein paar Jahren!)

Deshalb werbe ich sehr dafür, dass sich das jeweilige Ministerium mit einem Automatismus persönlich vor dem Ausschuss erklären muss, wenn ein Votum nicht umgesetzt wird. Außerdem erwarten wir als Union, dass in einem solchen Fall der zuständige Fachausschuss beteiligt wird und auf das Ministerium dann auch einwirken kann und dass uns dieses Ergebnis dann vor allen Dingen auch schriftlich mitgeteilt werden muss. Dieser Vorschlag ist aus unserer Sicht ein Paradigmenwechsel des Petitionsrechtes und stärkt dieses Recht massiv. Wir als Union wären in diesen beiden Punkten zu einer Änderung der Geschäftsordnung bereit.

Zum Abschluss, meine Damen und Herren, möchte ich für das gute Miteinander im Ausschuss danken; das haben wir in der Tat. Danke vor allen Dingen unseren Mitarbeitern in den Fraktionen und Büros und ganz besonders natürlich unserem Ausschussdienst mit Angelika Pendzich und Oliver Trampler an der Spitze. Ich darf das sagen: Es macht Spaß mit euch. Es ist toll, mit euch zusammenzuarbeiten.

Vielleicht – das gestatten Sie mir noch – ein ganz besonderer Dank an Sie, Frau Präsidentin. Es war eine große Anerkennung und eine enorme Wertschätzung, dass Sie uns als Mitglieder des Petitionsausschusses in Ihr Gästehaus eingeladen haben. Es war ein toller Abend mit tollen Gesprächen. Frau Präsidentin, Sie dürfen das gerne einmal wiederholen.

Herzlichen Dank.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD)

Vielen Dank. – Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Axel Echeverria.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)