Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Tagen hat mich ein Bekannter, der sich mit Politik im Allgemeinen, mit unserem demokratischen System und auch mit unseren politischen Gremien durchaus auskennt, gefragt, was wir eigentlich im Petitionsausschuss machen. Mit dieser Frage steht er sicherlich nicht alleine da, und das sollte uns Ansporn sein, diesen Ausschuss noch mehr ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken.

Wir wissen, dass der Petitionsausschuss ein ganz wichtiger Teil unserer Demokratie ist; denn er ist das direkte Bindeglied zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und uns hier im Parlament. Diese direkte Verbindung verleiht ihm eine herausragende Bedeutung, die wir nicht unterschätzen sollten. Vielmehr sollten wir diese noch mehr aktiv kommunizieren und vor allem in unsere Wahlkreise tragen.

Der Petitionsausschuss ist zum einen die zentrale Anlaufstelle für Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Land. Zum anderen können wir auf diesem Weg aber auch Verbesserungsvorschläge zu Initiativen und Gesetzen bekommen, die uns wichtige Hinweise darauf geben, wo wir als Parlament noch Handlungsbedarf haben. Ich denke zum Beispiel an die Petitionen von Natascha Sagorski und Johanna Röh zur Familienpolitik. Für diese Petitionen können wir gar nicht oft genug Danke sagen.

Im vergangenen Jahr wurden – das haben wir schon ein paar Mal gehört – mehr als 11 000 Petitionen eingereicht. Natürlich erreicht nicht jede Petentin oder jeder Petent das gewünschte Ergebnis. Wichtig ist aber, dass alle eine qualifizierte Antwort erhalten und die getroffenen Entscheidungen nachvollziehbar erläutert werden, und das in einem angemessenen zeitlichen Rahmen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Hier zeigt sich eine der Herausforderungen, die noch vor uns liegt: Viele Petitionsverfahren dauern einfach zu lange. Das führt zu Unzufriedenheit und beschädigt letztendlich das Vertrauen in dieses wichtige demokratische Instrument.

Ein aktuelles Beispiel zeigt, wie es nicht laufen sollte: die Petition gegen die von der Bundesregierung vorgeschlagene Kürzung der Agrardieselrückvergütung und die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft, der grünen Plakette. Nicht nur Sie und ich hier im Plenum erinnern uns noch allzu gut an die Proteste, auch alle Bürgerinnen und Bürger haben die Treckerkolonnen noch deutlich vor Augen. Als Unionsfraktion haben wir uns im Dezember 2023 dafür eingesetzt, die Petition zeitnah zu veröffentlichen und im Januar 2024 auf die Tagesordnung zu setzen. Mitte Januar fand eine öffentliche Beratung statt, bei der wirklich keine Frage offen blieb, und zwei Wochen später stand die Petition zur Abstimmung auf der Tagesordnung des Ausschusses. Doch statt über diese hoch aktuelle und unbestreitbar dringliche Petition schnell zu entscheiden, wurde sie von der Ampel vertagt, und es wurde noch ein zusätzlicher Vor-Ort-Termin beantragt.

(Erik von Malottki [SPD]: Was ist daran falsch?)

Damit wurde die Entscheidung über diese wichtige Petition verzögert. Zur Erinnerung: Es ging um die Frage von Steuererleichterungen, ein Thema, über das man üblicherweise am Schreibtisch entscheiden kann. Was dieser Ortstermin an zusätzlichen Informationen zutage bringen sollte, erschließt sich mir nicht, und ich glaube, auch vielen Landwirten nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU – Erik von Malottki [SPD]: Sie waren ja auch nicht da!)

Man muss nicht auf dem Land aufgewachsen sein, um sich vorstellen zu können, wie ein Trecker mit Diesel betankt wird. Wozu braucht es bei dieser klaren Fragestellung und Sachlage einen Ortstermin?

(Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso waren Sie eigentlich gar nicht mit bei dem Ortstermin, wenn die Petition so wichtig war?)

Viel Aufwand für den Ausschussdienst, diverse Terminabstimmungen und – das ist das Schlimmste – eine Verzögerung von fünf Monaten; der Ortstermin fand am 17. Juni statt. Was auch immer die Gründe für eine so lange Verfahrensdauer sein mögen: Wir müssen etwas dagegen tun; die Verfahren müssen schneller werden. Die digitale Akte ist sicher ein Mittel, um manches einfacher und vieles schneller zu machen; sie ist aber kein Allheilmittel.

Wir brauchen ein möglichst transparentes Verfahren,

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie soll dieses Verfahren aussehen? Können Sie mal konkreter werden?)

um die Bedeutung des Petitionsausschusses und die Möglichkeiten, die er für unsere Bürgerinnen und Bürger bietet, zu stärken. Wenn es uns gelingt, dem Ausschuss in der öffentlichen Wahrnehmung das Gewicht zu geben, das ihm das Grundgesetz zuweist, wird auch die Diskussion um Bürgerräte oder die scheinbare Notwendigkeit privat betriebener Onlineportale als Konkurrenz zum Onlinepetitionsportal des Bundestages verstummen. Denn auch wenn unser offizielles Onlineportal etwas aus der Zeit gefallen wirkt und für viele Menschen sicherlich noch eine Hürde darstellt: Es gibt den direkten Weg der Bürgerbeteiligung. Wer sich an den Petitionsausschuss wendet, hat die Garantie, dass es nicht um temporäre politische Stimmungsmache geht, sondern um jedes einzelne Anliegen und eine qualifizierte Antwort genau darauf.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir rütteln nicht an diesem Weg, sondern stärken ihn, indem wir gut darüber reden, ihn verbessern und die Anliegen der Menschen mit der hohen Priorität behandeln, die sie verdienen.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was meint sie jetzt konkret?)

Ein letzter Punkt. Ich danke allen, die sich an den Petitionsausschuss gewandt haben und uns dabei zum Teil sehr persönliche Themen anvertraut haben. Ich danke auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ausschussmitglieder, natürlich auch allen Kolleginnen und Kollegen und vor allen Dingen unseren wunderbaren AG-Mitarbeiterinnen für ihre Arbeit. Sie alle tragen dazu bei, diesen unverzichtbaren Teil unserer Demokratie zu stärken.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Annika Klose.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)