Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Der Bürger ist in einer parlamentarischen Demokratie nicht nur zum Zuschauen verdammt. Jede Petition ist ein Stück Mitmachen im demokratischen Prozess. Die Petitionen, meine Damen und Herren, sind aber auch ein Frühwarnsystem. Sie zeigen dem Parlament, wo die Bürger der Schuh drückt, wo der Hammer hängt.

Lassen Sie mich einen Punkt herausheben. Wir stellen ein zunehmendes Unbehagen fest, ja, eine Empörung über die Erosion der freiheitlichen Demokratie. Auf die Frage, ob man seine politische Meinung frei sagen kann, haben über Jahrzehnte hinweg mehr als zwei Drittel stets mit Ja geantwortet. Kurz vor der letzten Bundestagswahl waren es dann noch 45 Prozent, und jetzt sind es sage und schreibe nur noch 30 Prozent. Wer das nicht als Alarmsignal versteht, hat die Demokratie nicht begriffen.

(Beifall bei der AfD)

Die Menschen in einer lebendigen Demokratie müssen angstfrei miteinander kommunizieren können. Das ist der Lebensnerv der Demokratie. Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat eindringlich darauf hingewiesen, dass man in einem demokratischen System Meinungen aushalten muss, mit denen man selbst nicht übereinstimmt. Keine Regierung dürfe sich anmaßen, die Meinungsfreiheit um einer besseren Moral willen einzuschränken.

(Beifall bei der AfD)

Wenn wir uns aber anhören müssen – und dazu noch von einer Ministerin –, diejenigen, die den Staat verhöhnten, müssten es mit einem starken Staat zu tun bekommen, sind die Grenzen zur Verfassungswidrigkeit überschritten.

(Beifall bei der AfD)

„Verhöhnen“ meint „verspotten“ oder auch „sich lustig machen“. In einem demokratischen Staat ist das allerdings erlaubt. Und vor allem: Verspottet wird nie der Staat, sondern allenfalls die Regierung. Sie sind allerdings nicht der Staat, liebe Regierung – Frau Paus ist ja heute Morgen anwesend –, Sie sind schlimme Kontrollfreaks, die alles kontrollieren wollen. Sie wollen jeden einzelnen Lebensbereich top-down lenken, also von oben nach unten, und Sie rufen „Hass und Hetze“, wenn Sie Kritik entdecken, wohl wissend, dass man beide Begriffe nicht trennscharf von einer Meinungsäußerung abgrenzen kann. Sie wollen jeden Abweichler bestrafen.

Frau Klose und Frau Stamm-Fibich, Sie haben dankenswerterweise hervorgehoben, dass wir heute den 75-jährigen Jahrestag des Petitionsausschusses begehen. Das ist ja richtig. Aber es bringt doch nicht viel, wenn man immer wieder auf 1949 abhebt. Wie sich die Verhältnisse damals darstellten, haben wir alle in den Geschichtsbüchern nachlesen können. Wir sollten heute nach vorne schauen und verhindern, dass die Dinge, über die ich hier gerade gesprochen habe, unter die Räder geraten.

Meine Damen und Herren, die Bürger sind verbittert und wenden sich enttäuscht vom demokratischen System ab. Sie ziehen sich, wie der Kollege Kubicki es ausdrückte, mental vom öffentlichen Diskurs zurück. Diese Stimmung kommt auch im Petitionsausschuss an. Ich kann nur sagen: Seien Sie sensibel und wehret den Anfängen!

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Swantje Henrike Michaelsen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)