Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Petitionsausschuss ist der abwechslungsreichste Ausschuss des Deutschen Bundestages. Hier wird die ganze Bandbreite an Themen behandelt. Darunter sind ernste und berechtigte Themen, aber auch Petitionen, die zum Schmunzeln einladen.

Ich denke da zum Beispiel an eine Petition, in der es darum ging, Vögel und Reptilien zu schützen, indem der Freigang von Katzen eingeschränkt werden soll. Ein nachvollziehbares Anliegen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das allerdings würde die artgerechte Haltung von Katzen einschränken. Außerdem gehört immer dazu, dass man sich Gedanken macht, welche Konsequenzen die Befürwortung einer Petition haben könnte. Gleichzeitig gilt es auch, im Auge zu behalten, welche Bürokratie damit ausgelöst würde.

Im oben genannten Fall stellt man sich dann vor, dass eventuell eine Leinenpflicht für Katzen eingeführt werden müsste oder zumindest eine Art Maulkorb im Freien. Der ursprüngliche Zweck der Hauskatze war allerdings die Mäusejagd. Das wird dann schwierig.

(Marianne Schieder [SPD]: Manche Katze weiß das nicht mehr!)

In der Stadt kann man sich das vielleicht nicht mehr vorstellen, aber auf dem Land ist das immer noch selbstverständlich und sinnvoll. Wie man die Überwachung bürokratisch lösen müsste, möchte ich hier nicht weiter ausführen.

In meine Berichterstattung fallen schwerpunktmäßig die Themen Tierhaltung, Landwirtschaft und Nahrungsmittel. Diese Bereiche sind bereits stark mit Bürokratie belastet. Durch meine Berufserfahrung versuche ich daher immer, praxistaugliche Lösungen einzubringen. Oft sind die Petitionen zwar gut gemeint, müssen aber in ihrer Gänze zu Ende gedacht werden. Das ist eine unserer Hauptaufgaben im Petitionsausschuss.

(Manfred Todtenhausen [FDP]: So ist es!)

Kommen wir zur Umsetzung. Wenn man die zwei Haushaltswochen weglässt, dann bleiben 20 Sitzungswochen mit je einer Petitionsausschusssitzung. In jeder Sitzung haben wir circa 25 Petitionen auf der Tagesordnung. Dies macht etwa 500 Petitionen pro Jahr, die wir bearbeiten können. Der Ausschussdienst bereitet für jede dieser Petitionen eine wissenschaftliche Bewertung vor. Diese beleuchtet die jeweilige Petition genau und gibt den Berichterstattern aller Fraktionen umfassende Hintergrundinformationen zum Thema.

(Beifall des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU])

Wir machen uns also viel Arbeit für jede Petition. Schließlich ist das Petitionsrecht ein wesentlicher Bestandteil einer lebendigen Demokratie. Was vielen vielleicht nicht bewusst ist: Der Petitionsausschuss ist als wichtige Schnittstelle zwischen dem Deutschen Bundestag und den Bürgerinnen und Bürgern im Grundgesetz verankert.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Meist sind es berechtigte Anliegen, welche an uns herangetragen werden und auf die Tagesordnung des Ausschusses gelangen. Die Fairness gebietet es daher, Ergebnisse zu liefern.

Jetzt kommen wir zu dem Dilemma, das wir in dieser Regierungsperiode fast überall erleben: Die drei Ampelkoalitionäre sind völlig zerstritten. Das belastet die ganze Petitionsarbeit immens.

(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Axel Echeverria [SPD]: Bitte!)

Erstens. Die drei Parteien einigen sich oft nicht auf ein gemeinsames Votum. Als Folge schieben sie die jeweilige Petition auf eine spätere Sitzung. Teilweise werden so bis zu einem Drittel der Eingaben geschoben.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Stimmt! – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind noch nicht so lange im Parlament, glaube ich! Da wäre ich echt zurückhaltend mit so was!)

Das reduziert die Gesamtzahl der Petitionen, bei denen wir ein endgültiges Votum geben können, deutlich.

Zweitens. Der koalitionsinterne Streit macht die Ampel darüber hinaus völlig taub gegenüber sinnvollen Argumenten, welche aus der Opposition kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das gibt’s ja gar nicht!)

Dabei sollen gerade im Petitionsausschuss die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle stehen und keine politischen Spielchen.

(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn man einfach nur die eigenen Sätze sagt, egal ob es passt oder nicht!)

Drittens. Es stehen oft nicht die Petenten im Mittelpunkt, sondern die Befindlichkeiten der Ampel.

(Zuruf des Abg. Axel Echeverria [SPD])

Das geht so weit, dass der Beschlusstext mancher Petitionen derart mit Halbsätzen manipuliert wird, dass eher die Ideologie der Ampel transportiert wird als das Anliegen der Petenten.

(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch der Abg. Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Erschreckend sind auch die vielen verklausulierten Voten der Ampel, bei denen es nur darum geht, Zuständigkeiten und Verantwortungen hin- und herzuschieben. Es wird hier meist auf Zeit gespielt in der Hoffnung, weiteren Streit in der Koalition zu vermeiden.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Stimmt! – Manfred Todtenhausen [FDP]: Wir haben keinen Streit! Nicht im Petitionsausschuss!)

Mehr Mut zur Wahrheit wäre hier zielführend.

(Zuruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Letztendlich kommt dem Petitionsausschuss in all diesen Fragen eine große Verantwortung zu. Nicht selten geben Petitionen wichtige Impulse für unsere parlamentarische Arbeit. Man sieht, dass die Petitionsarbeit wirkt und einzelne Petitionen bundesweite Auswirkungen haben können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Lassen Sie uns den Jahresbericht zum Anlass nehmen, die Petitionen zügiger durchs Verfahren zu bringen und das Anliegen der Petenten in den Mittelpunkt zu stellen!

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Manfred Todtenhausen [FDP]: Ihr hättet ja zustimmen können!)

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Bengt Bergt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)