Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Als Abgeordneter habe ich, wie wir alle, regelmäßig Besuchergruppen zu Besuch, oftmals junge Menschen, Schülerinnen und Schüler. Die frage ich immer: Leute, wisst ihr, was eine Petition ist? Dann gucke ich immer in fragende Gesichter. Dann sage ich: Leute, ihr habt die direkte Gelegenheit – das Recht gibt euch die Verfassung –, dass ihr Eingaben machen könnt. Ihr könnt sagen, was euch stört, wenn ihr Lücken findet, wenn ihr sagt: „Okay, da ist irgendwas Unfaires passiert“. Das dürft ihr! – Dann werden die Augen immer größer. Und aus den fragenden Gesichtern kommen dann wirklich Fragen, was man konkret machen kann.

Es geht aber nicht nur den jungen Leuten so, es geht auch vielen Erwachsenen so; denn viele kennen dieses Recht nicht. Wir haben heute schon mehrfach darüber gesprochen. Deswegen ist es gut, dass wir wieder darüber reden – leider nur einmal pro Jahr. Ich bin dafür, dass wir das öfter machen und dass wir das auch in der Primetime machen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Dann hättet ihr ja unserem Antrag folgen können!)

Ich glaube, das ist überfällig; denn das ist die direkte Beteiligungsmöglichkeit an der Demokratie.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Einfach mal machen! – Gegenruf der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Und es zeigt ja auch Wirkung: Mittlerweile sind 5 Millionen Nutzerinnen und Nutzer auf dem Bundestagsportal registriert. Knapp 500 000 kamen im vergangenen Jahr neu dazu. Die Jahresbilanz des Petitionsausschusses ist auch immer ein Stück Werbung in eigener Sache: Liebe Leute, nutzt das Petitionswesen! Gebt uns Kritik, Hinweise und Ideen, wo sich was ändern muss!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Aber zur Wahrheit gehört auch: Nicht alles können oder wollen wir ändern; denn am Ende ist es immer noch die freie Entscheidung eines Parlamentes und der Abgeordneten. Aber bei vielen Themen machen wir Druck, und das sind Themen, die viele Menschen beschäftigen, die übrigens meistens sehr konkret und sehr alltagsbezogen sind. Das sind vernünftige Forderungen, über die man streiten kann.

Wissen Sie, welche Petitionen die meisten Mitzeichnungen erhalten haben? Das sind die Petitionen, in denen es zum Beispiel um die Vereinfachung von Balkonsolaranlagen geht, was wir jetzt eingeführt haben. Es geht um den Erhalt von Geburtshilfestationen, um einen besseren Schutz von Pflegebedürftigen, den Schutz persönlicher Daten, mehr Nachhaltigkeit von Verpackungen usw. usf. Also, Sie sehen, das sind sehr viele sehr konkrete Anliegen, und das sind viele gute Ideen.

Eine Schulklasse aus Norderstedt in meinem Wahlkreis beschäftigt sich zum Beispiel damit, wie schnell Ladesäulen für Elektroautos aufgebaut werden können. Und ein Petent aus Bad Segeberg fordert Unterstützung für Menschen ohne eine Krankenversicherung. Übrigens, diese Petition ist aus der 17. Wahlperiode gewesen.

(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ha!)

Sie haben uns gerade erzählt, wir würden hier nicht mit Lösungen um die Ecke kommen. Die lag so lange, weil mit der Union nichts zu machen war. Wir haben sie jetzt abgeschlossen und entsprechend an die Ministerien weitergeleitet.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich war vor Ort, und der Petent ist aus allen Wolken gefallen, dass wir uns doch noch darum gekümmert haben, und hat uns Respekt dafür gezollt, dass wir uns getraut haben, das noch anzugehen. Es ist wichtig, und es ist richtig, dass wir den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern haben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Eine Petentin, auch aus Bad Segeberg, forderte die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Diese Forderung haben wir für die Europawahlen schon umgesetzt, und das ist auch sehr, sehr gut so.

(Beatrix von Storch [AfD]: Ja, weil die alle AfD wählen!)

Für die Bundestagswahlen hapert es noch ein bisschen bei der Union. Es wäre vielleicht ganz sinnvoll. Überlegen Sie sich das noch mal! Denn wir wissen alle, dass auch Menschen mit 16 verantwortungsvolle Entscheidungen treffen können, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Abgeordnete sind wir nah dran an den Themen der Menschen, im Petitionsausschuss noch mal in besonderer Weise, und nicht nur an den Themen: Wir kommen auch mit den Petentinnen und Petenten ins Gespräch. Wir haben regelmäßig öffentliche Anhörungen, und die Hürden dafür werden wir weiter senken. Der erste Antrag, beim Quorum unter die 100 000 Unterschriften zu gehen, war übrigens von der FDP. Das war also kein AfD-Antrag; nur um die Realitäten mal ein bisschen geradezurücken.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Kolleginnen und Kollegen haben die anstehenden Reformen schon angedeutet. Das ist ein wichtiges Signal: Wir wollen in den jetzigen Zeiten nicht weniger, sondern mehr Bürgerbeteiligung. Das ist auch gut so; denn draußen schlummern viele kluge Leute, viele kluge Ideen und auch sehr berechtigte Kritik.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Im Petitionsausschuss kommen wir nicht nur selbst mit den Petentinnen und Petenten ins Gespräch, wir machen immer wieder Vor-Ort-Besuche. Frau Bernstein, ich finde es wirklich schäbig, dass Sie die Vor-Ort-Besuche, die wir machen, bei denen wir zu den Bürgerinnen und Bürgern gehen, hier so negativ darstellen; denn – das hat Herr Mattfeldt auch selber gesagt – es geht um Respekt, und es geht um Würde. Es geht um den Petenten, es geht hier nicht um Wahlkampfgeklapper oder irgendwas in der Richtung, sondern es geht darum, dass wir uns um die Bürgerinnen und Bürger kümmern. Deswegen ist das mehr als schäbig.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Melanie Bernstein [CDU/CSU]: Es geht aber auch um Geschwindigkeit! – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Zeitschinder! Entscheidungen sind dazu da, getroffen zu werden und nicht zerlabert zu werden! – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Taktische Spielchen!)

Als Berichterstatter für die Themen Wirtschaft und Energie, um ein Beispiel zu nennen, habe ich natürlich auch die Delegation nach Rügen angeführt, bei der es um den LNG-Port ging. Und ich kann Ihnen sagen: Wir haben uns mit allem befasst, mit den Umweltverbänden, mit den Bürgermeister/-innen, mit dem Hafenkapitän, mit Betreibern, mit dem Tourismus und dem Petenten selbst, und wir haben uns einen LNG-Tanker angeguckt, wir haben den Hafen besichtigt und uns alles angeschaut. Ich will hier nicht vorweggreifen, aber so viel kann ich sagen: Als Ampelkoalition sind wir uns einig, dass alles getan werden muss, um ebenjene touristischen Belange, um Natur und Arten vor Ort zu schützen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich möchte damit schließen, wirklich dazu aufzurufen: Liebe Bürgerinnen und Bürger, nutzen Sie das Petitionswesen! Das ist gelebte Demokratie. Das ist Ihr, das ist euer Einfluss auf uns. Nutzt ihn, und macht ihn geltend!

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Als Nächster hat das Wort für die Gruppe Die Linke Sören Pellmann.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: So Sören, jetzt noch mal schön auf Sächsisch!)