Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben hier in Deutschland eine schwere, eine langandauernde Migrationskrise, die unter anderem in den letzten beiden Jahren dazu geführt hat, dass wir etwa 600 000 Asylbewerber aufgenommen haben, dazu etwa 1,1 Millionen Menschen, die als Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine geflohen sind. Damit wurden Staat und Gesellschaft ein Stück weit an den Rand der Belastungsfähigkeit gebracht.

An vielen Stellen sehen wir auch, dass die Belastungsgrenze überschritten ist. In den Augen vieler Menschen geht es bei dieser Frage um mehr als das. Es geht um die Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens als solches.

Ich glaube, man muss mit offenen Augen durch die Welt gehen, um zu sehen, dass aus Rezession, Inflation, Deindustrialisierung und ungeordneter und ungesteuerter Migration ein toxisches Gebräu entstanden ist,

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

das insbesondere auch bei den letzten Wahlen in Deutschland dazu geführt hat, dass die Verächter von Demokratie ungeahnte Erfolge erzielt haben. Das muss man als Realität zur Kenntnis nehmen. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass die Menschen ganz offensichtlich unzufrieden sind mit den Verhältnissen, wie wir sie haben. Darauf muss Politik auch eine Antwort finden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier kann man sehr schön sehen, dass eine ungesteuerte Zuwanderung auch eine Demokratiegefährdung allererster Güte ist.

(Enrico Komning [AfD]: Die Ihre Bundeskanzlerin initiiert hat!)

Und deshalb geht es darum, daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Wenn wir uns jetzt mit der Realität auseinandersetzen, muss man sagen: Es tut sich nichts. In den saisonal schwachen Monaten Januar bis Mai hatten wir bereits 112 000 Asylanträge in Deutschland. Wenn man das auf das Jahr hochrechnet, dann werden wir am Ende wieder bei 280 000 bis 300 000 Asylanträgen stehen. Deswegen ist vollkommen deutlich: Diese Regierung muss offensichtlich erst abgewählt werden, bevor sich in unserem Land etwas ändert.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Es ist auffallend, dass diese Koalition zu jedem noch so kleinen Fortschritt in den vergangenen zwei Jahren geradezu gezwungen werden musste. Das galt beispielsweise für die verlängerte Auszahlung der abgesenkten Sozialleistungen. Das galt für die Bezahlkarte. Es galt beispielsweise auch für die weiteren sicheren Herkunftsstaaten Georgien und Moldau. Und es galt insbesondere für die Binnengrenzkontrollen in Europa an den deutschen Außengrenzen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Da hat die Bundesinnenministerin im Grunde genommen jede These und auch jede Antithese dazu vertreten. Sie hat gesagt: Es ist möglich. Es ist unmöglich. Es ist wirksam. Es ist schädlich. Es ist rechtlich denkbar. Es ist rechtlich unmöglich. – Alles zusammen, alles gleichzeitig. Das ist ohne Zweifel keine Politik mit Struktur und Ziel.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Währenddessen entscheidet ein SPD-Parteitag den ungeordneten und vor allen Dingen unbegrenzten Zuzug für subsidiär Schutzberechtigte, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten. In dieser Situation entscheidet die Koalition, das ohnehin schon schwache Rückführungsverbesserungsgesetz dadurch zu verbessern, dass man zusätzlich Anwälte in den Bereich des Ausreisegewahrsams bestellt. In dieser Situation entscheiden Sie, dass Sie die Zielbestimmung der Begrenzung aus § 1 des Aufenthaltsgesetzes streichen. In dieser Situation entscheiden Sie sich für neue Bleibemöglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber. Und in dieser Situation entscheiden Sie mit Wirkung zum heutigen Tag die Turboeinbürgerung.

Die Zielsetzung, die damit verbunden ist, und die Wirkung, die Sie erzielen, sind, dass Sie das Signal in die Welt setzen: Jeder, der es nach Deutschland geschafft hat, kann hierbleiben, unabhängig vom Schutzinteresse. Und deswegen muss man sagen: Diese Regierung und diese Koalition sind nicht Teil der Lösung, sie sind Teil des Problems.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Frei, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Komning aus der AfD-Fraktion?

Ja.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, lieber Herr Kollege Frei, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich schätze Sie persönlich sehr, Herr Frei. Was Sie hier jetzt allerdings sagen, erstaunt mich sehr. Sie haben meinen Zwischenruf gerade gehört: Das, was Sie jetzt kritisieren, wurde letztlich ganz maßgeblich durch die Union verursacht, insbesondere durch die Bundeskanzlerin Merkel.

Sie haben sich bis heute weder von der Politik von Frau Merkel distanziert, noch haben Sie sie irgendwie kritisiert. Was wir sehen, ist, dass Sie derzeit in der Einwanderungs- und Ausländerpolitik Positionen einnehmen, die bisher ausschließlich die AfD vertreten hat. Das wundert mich sehr. Es ist richtig, dass Sie diese Positionen jetzt einnehmen. Aber um diese Positionen wirklich glaubhaft zu vertreten, müssen Sie sich fragen lassen, mit wem Sie diese Positionen denn durchsetzen wollen, wenn Sie zu uns, der AfD, deren Forderungen Sie mehr oder weniger abschreiben, Brandmauern errichten, die aus unserer Sicht undemokratisch sind.

(Sebastian Hartmann [SPD]: Die Geister, die ich rief …!)

Herr Kollege, ich will die Frage gerne beantworten: Ich sehe diese Parallele nicht. Wir vertreten eine andere Politik, als Sie das tun.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir sprechen in diesem Zusammenhang davon, dass wir Humanität und Ordnung möchten. Wir glauben, dass man das am allerbesten über ein Konzept sicherer Drittstaaten erreichen kann.

Da vertreten wir eine andere Auffassung als Sie,

(Peter Boehringer [AfD]: Das stimmt doch gar nicht!)

weil wir nicht glauben, dass man Migration verhindern kann und auch verhindern darf. Wir sind dafür, dass Menschen, die auf der Flucht sind, die humanitär schutzbedürftig sind, auch Schutz finden können.

Was uns wiederum von den Ampelfraktionen unterscheidet, ist, dass wir keine ungeordnete und ungesteuerte Migration möchten. Wir möchten nicht, dass kriminelle Schlepperbanden darüber entscheiden, wer Aufnahme in Deutschland findet.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir auch nicht!)

Wir möchten, dass es der Staat tut, dass wir es hier machen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der SPD)

– Ich bin noch nicht fertig. – Das bedeutet, dass wir einerseits dafür sind, dass man Aufnahmeverfahren, auch Schutzgewährungen externalisiert, außerhalb Europas durchführt. Auf der anderen Seite – da unterscheiden wir uns beispielsweise auch von Großbritannien – sind wir der Auffassung, dass wir die Schutzbedürftigsten, die heute überhaupt keine Chance hätten, Schutz in Deutschland und Europa zu finden, aufnehmen sollten, weil wir uns unserer humanitären Verpflichtung nicht entledigen möchten, sondern wir möchten diejenigen schützen, die schutzbedürftig sind, und dafür sorgen, dass Infrastruktur und Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht überfordert werden.

(Peter Boehringer [AfD]: Willkommen im Klub!)

Das unterscheidet uns von Ihnen, und das unterscheidet uns auch von den anderen Fraktionen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Jetzt will ich, Frau Präsidentin, mit meiner Rede fortfahren. Sie haben die Frage gestellt: Mit wem wollen Sie das denn umsetzen? Ja, in der Tat: In Deutschland ist es ein Problem. In Europa ist es kein Problem. Und deswegen müssen wir die Herausforderungen hier bei uns bewältigen.

Es war die Ministerpräsidentenkonferenz, die im vergangenen Jahr eine Prüfung dieser Sichere-Drittstaaten-Konzepte angestoßen hat. Die Bundesinnenministerin hat es dann zu einem Zeitpunkt umgesetzt, wo sie sich in Brüssel schon intensiv gegen die Sichere-Drittstaaten-Konzepte verwendet hatte. Als dort nämlich die Verhandlungen über ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem geführt wurden, hat beispielsweise der deutsche Botschafter einen Tag nach dem Innenministerrat in Luxemburg am 8. Juni des letzten Jahres, vor ziemlich genau einem Jahr, gemeldet, dass die Bundesinnenministerin einen großen Erfolg errungen hätte, weil sie sich gegen heftige Widerstände habe durchsetzen können und habe verhindern können, dass das sogenannte Verbindungselement bei der Drittstaatenlösung gestrichen worden sei. Damit war das Sichere-Drittstaaten-Modell an diesem Tag, am 8. Juni des letzten Jahres, tot.

Dann hat die Bundesaußenministerin den deutschen Botschafter anschließend mit Schreiben vom 17. November des letzten Jahres angewiesen, den Deckel noch ein bisschen fester auf den Sarg zu drücken, indem sie geschrieben hat, man dürfe keinesfalls hinter die Beschlüsse vom 8. Juni 2023 zurückfallen. Das heißt Sichere-Drittstaaten-Modelle nur dort, wo es eine Verbindung gibt zwischen denen, die asylsuchend sind, und dem jeweiligen Land.

Dann gehen Sie hin und sagen hier in Deutschland auf Druck der Ministerpräsidentenkonferenz: Wir machen eine vorurteilsfreie, offene Prüfung. – Also, das mit der pragmatischen, unideologischen Prüfung, das kennen wir von Ihnen, wenn es beispielsweise um Kernkraft geht. Hier, bei der Sichere-Drittstaaten-Regelung, machen Sie es genauso. Das hat aber mit Seriosität nichts zu tun.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Hartmann [SPD]: Ihre Argumentation aber auch nicht!)

Am Ende führt das dazu, dass selbst Ihre SPD-Ministerpräsidenten dem nicht folgen. Wenn man ins Protokoll der letzten Ministerpräsidentenkonferenz reinschaut, dann sieht man eine Ohrfeige für die Bundesinnenministerin. Die Ministerpräsidenten fordern nämlich die Innenministerin zur Umkehr bei der Politik der sicheren Drittstaaten auf und dazu, die Voraussetzungen in Europa dafür zu schaffen, dass man das umsetzen kann – übrigens eine Forderung, die 15 Staaten in Europa erheben.

Es ist hauptsächlich die Bundesregierung, die das verhindert und die mit vielen Vorurteilen an das Thema herangeht. Mit was für Vorurteilen gehen Sie da heran? Sie sagen, das sei zu teuer, wir würden uns abhängig machen und es sei am Ende inhuman. Alles falsch! Es ist nicht teuer. Bund und Länder haben letztes Jahr 48,2 Milliarden Euro für das Thema Migration ausgegeben – eine unvorstellbare Summe! Mit Bruchteilen davon könnte man die Sichere-Drittstaaten-Regelung erreichen.

„Wir machen uns abhängig?“ Wieso denn das? Heute machen wir uns abhängig von Ländern wie Tunesien.

(Sebastian Hartmann [SPD]: Frau von der Leyen!)

Aber stattdessen hätten wir die Möglichkeit, beispielsweise in zehn Ländern außerhalb der Europäischen Union, die sichere Herkunftsstaaten sind, eine solche Regelung durchzusetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Mit der AfD! Nicht mit den Grünen!)

Partner gäbe es mehr als einen.

Und zuletzt ist das nicht inhuman; denn inhuman ist die aktuelle Migrationspolitik, die dafür sorgt, dass kriminelle Schlepper entscheiden, wer hierherkommt. Die, die wirklich schutzbedürftig sind, haben keine Chance.

Es ist schwierig; das stimmt. Aber man braucht Mut und Gestaltungswillen – genau das, was dieser Regierung fehlt –,

(Stephan Thomae [FDP]: Haben wir doch!)

und dann kann man die Ziele auch erreichen; dann kann man eine Politik machen, die schützt, eine Politik, die auch die Interessen der Menschen hier in Deutschland im Blick hat.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Peggy Schierenbeck [SPD])

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Sebastian Hartmann.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)