Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Worum geht es? Ein ungebrochener Strom von asylfordernden Eindringlingen verletzt Deutschlands und Europas Grenzen, um hier widerrechtlich Wurzeln zu schlagen und sich versorgen zu lassen.

Und da nach dem Islamistenmord von Mannheim bei der Ampel wieder die Darstellung von Betriebsamkeit angesagt ist, man aber an Unterbringung in Drittstaaten nicht heranwill und auch sonst nichts Wirkliches hat, will die Innenministerin die GEAS-Novelle hochjazzen, erzählt, das werde uns massiv entlasten. Aber die jüngste Neuauflage im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem bietet nur kosmetische Korrekturen; Betriebsamkeit wird da vorgetäuscht. Als Kümmertruppe will erscheinen, was doch Trümmertruppe nur ist.

Beschleunigte Grenzverfahren? Kommen für den Großteil der eintrudelnden Asylforderer erst gar nicht zur Anwendung. Klar, dass sich da schon numerisch nichts wesentlich ändert. Sekundärmigration innerhalb Europas nach Deutschland? Da wird dem berühmten Asyltourismus wieder kein wirksamer Riegel vorgeschoben. In Sonderheit die uferlose Kategorie „Allgemeiner subsidiärer Schutz ohne jede individuelle Betroffenheit“ gibt ein Aufnahmeversprechen für die Bevölkerungen ganzer Länder. Dass das längst nicht mehr finanzierbar ist, dass die Zahlen von mörderischen Messerattacken, grauenhaften Gruppenvergewaltigungen explodieren, dass die ganze soziale Infrastruktur längst nicht mehr mitmacht,

(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])

dass das Bildungssystem darniederliegt – im Klassenzimmer heißt es: „Kann nit verstan“, während dort Mobbing, Islamismus und Frauenverachtung regieren –, all das hätte längst bedeuten müssen: Schluss! Schluss mit jedem proaktiven Import von immer weiteren Glücksrittern! Schluss mit dem Import aus Gegenden, die zivilisatorisch derart problematisch sind!

(Zurufe der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie erleben sich als hofierte wachsende Gruppe. Da bleibt man unwillig. Da offenbart sich die ganze schöne Integration als reine Phantasmagorie. Gesetzeswidrige Traditionen sind da oft tief eingeschliffen und im Zweifelsfall wichtiger als unsere Regeln, und in Umfragen sagen sie das auch selber ganz offen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Sind wir denn nun zur Inkaufnahme all dieser verheerenden Missstände verpflichtet, wie uns die Missionare der Massenmigration glauben machen wollen? Die Wahrheit ist: Wer sein Fluchtland verlassen hat, ist danach kein Fliehender; er ist ein Reisender. Wer aus Syrien oder Afghanistan kommend dann von der Türkei nach Europa will, wer aus Nigeria kommt und dann von Nordafrika über das Mittelmeer will, ist kein Flüchtling; er ist ein Reisender. Die Zuschreibung „Flüchtling“ ist keine Eigenschaft der Person, sondern eine der Situation.

Das mit Fleiß von interessierter Seite aufrechterhaltene Trugbild von Fliehenden an der Grenze der EU ist eine hundertprozentige Unwahrheit. Befragt, sagen viele Migranten selber ganz offen, sie suchten schlicht bessere Lebensbedingungen. Diese Reisenden haben nach Verlassen des vorgeblichen Fluchtlands natürlich keine Ansprüche in der EU oder gar in Deutschland auf Tolerierung illegalen Eindringens. Solch illegalem Eindringen ist vielmehr die Tür zu versperren, und das ist notwendig und legitim, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Hilfsweise, solange diese einfache und fundamentale Wahrheit noch von interessierten Kreisen weggelogen wird, sind Verfahren und Unterbringung auch in Drittstaaten wie Ruanda möglich. Natürlich müssen dies keine Transitstaaten sein als Verbindungskriterium, hat doch Schutz nichts mit einem Reiseweg zu tun. Wer wie die Regierung solche Unterbringung in echten Drittstaaten blockiert, will allein die Ausbremsung des ganzen Modells. Und das legt auch die Interessen dieser Herrschaften bloß. Neben der fortschreitenden Mästung einer verfetteten Flüchtlingsindustrie

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hoho!)

ist es vor allem der Umbau der Wählerdemografie: weg von Deutschen, die noch ein Interesse an gedeihlicher Entwicklung ihres Vaterlands haben, hin zu einem komplett abhängigen und somit leicht führbaren Staatsprekariat,

(Zuruf des Abg. Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

das selber mit genuin deutschen Interessen nichts am Hut hat.

(Beifall bei der AfD)

Und die Parteien des forcierten Migrantenimports lassen wissen: Mit deutschen Interessen nichts am Hut? Ja, da ist man bei ihnen auf dem Wahlzettel gut aufgehoben. Nicht nur sollen per Schuldenorgie für unbezahlbare Sozialleistungen Wähler gekauft werden. Nein, per Turboeinbürgerung sollen dann die Neubürger die Parteien der Schuldenkönige retten. Den Deutschen aber zieht man dafür ihr Land unter den Füßen weg. Wir lassen das nicht zu, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Großbritannien aber und Dänemark zeigen, es ginge sehr wohl. Man exterritorialisiert den ganzen Asylzauber. Prompt fangen in England die Asylforderer an, sich dort über die Grenze nach Irland zu verdrücken. Dänemark hat das klare Ziel vorgegeben: null Asylzuwanderung. Das australische Modell sagt unmissverständlich: No way! Die osteuropäischen Staaten „bedanken“ sich gleich für die Menschen, die ihnen da geschenkt werden sollen, und sagen ganz offen, was sie von dem Ganzen halten, nämlich nichts.

(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])

Großbritannien, Dänemark, Australien, Osteuropa: Dort überall ist man nicht mehr willens, das große Betrugsspiel länger mitzumachen, sind doch Senegal, Ghana, Ruanda lauter mögliche Auffangländer. Das wird ein Offenbarungseid, bei dem das Interesse oder eben Nichtinteresse an dortigem Schutz die tatsächliche Motivlage der Reisenden offenlegt.

Natürlich müssen nicht nur neue Asylforderer dorthin verbracht werden, sondern auch unsere Abzuschiebenden, diese Ehrenmänner, die ihre Pässe wegwerfen, um sich so hier am deutschen Boden festzukrallen.

(Beifall bei der AfD)

Die rechtlichen Voraussetzungen: einfach zu schaffen, so denn der Wille dafür vorhanden ist. Aber tut die Regierung was? Man versichert: Wir wollen, wir haben verstanden, wir prüfen, wir kommen voran. – Oder, wenn die Regierung uns wirklich Angst machen will: Wir werden das zur Chefsache machen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)

Meine Damen und Herren, Wollen soll das neue Machen sein. Wer aber wie die Regierung nur von „schwierigen Problemen“ schwadroniert, will es einfach nicht, sondern will lieber weiter das deutsche Volk für all das bluten lassen. Inzwischen ist das leider allzu oft nicht mehr nur metaphorisch, sondern auch wörtlich zu verstehen. Wer sich diesem Modell verweigert, geht wahrhaftig über Leichen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Die AfD hat schon im Oktober 2022 ein zukunftsfähiges Asylsystem nach dem Vorbild Dänemarks gefordert unter Einbeziehung des Ruanda-Modells wie auch in unserem Antrag zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vom Dezember 2023 und in unserem heutigen Antrag. Andere tun nun so, als würden sie das ernsthaft prüfen, wieder andere, als würden sie das ernsthaft fordern. Die Ampelparteien wollen es nicht. Und die Union? Will sie es ernsthaft umsetzen, was nur mit der AfD geht? Und das BSW? Wirft sich schon mal den Kartellparteien des Weiter-so an den Hals und offenbart BSW als „Bündnis So-weiter“. Wer will, dass der stetig weitere Zustrom von Migranten nach Deutschland aufhört, hat nur eine Option: die Alternative für Deutschland.

(Beifall bei der AfD)

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lamya Kaddor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)