Alexander ThromCDU/CSU - Begrenzung und Humanität im Asylrecht
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Thomae, Sie müssen es sich anhören: Ja, Sie haben die Migrationspolitik in Deutschland von Grund auf geändert. Sie haben sie geöffnet. Sie haben dafür gesorgt, dass so viele Menschen gekommen sind.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Bis zum Jahr 2021 gab es jeweils unter 200 000 Asylanträge im Jahr. Bei Ihnen sind es über 300 000. Sie haben Anreize geschaffen. Sie haben Sozialleistungen erhöht. Das war Ihr Werk, Herr Kollege Thomae. Und Sie persönlich haben noch bis ins letzte Jahr hinein Grenzkontrollen abgelehnt. Das ist die Wahrheit.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Der Kollege Hartmann hat gezeigt, was passiert, wenn man hier vorne blank steht. Sie haben nämlich die gleiche Strategie angewandt wie die AfD: alles auf Angela Merkel schieben, schimpfen auf Angela Merkel.
(Daniel Baldy [SPD]: Das machen Sie doch selber!)
Da suchen Sie jetzt Ihr Heil. Herr Kollege Hartmann, Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen waren die Bremser in den letzten Jahren dabei, die Migrationspolitik noch stärker zu begrenzen, als wir es geschafft haben. Sie haben blockiert. Sie von der SPD waren dafür verantwortlich.
(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen das jetzige System durchbrechen, dass sich Flüchtlinge ihr Zielland quasi aussuchen können und dabei zu oft Deutschland wählen. Die Idee der Genfer Flüchtlingskonvention nach dem Zweiten Weltkrieg war eine andere:
(Sebastian Hartmann [SPD]: Aha!)
kurze Wege ins Nachbarland zur Flucht in Sicherheit und damit auch nach einer Krise kurze Wege zurück ins Heimatland. Das war das System der Genfer Flüchtlingskonvention. Heute haben wir das Ergebnis, dass die Menschen um die halbe Welt reisen, um nach Deutschland zu kommen. Das müssen wir ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wer es bisher noch nicht geglaubt hat, muss nur den aktuellen Bericht des UNHCR vom Juni dieses Jahres lesen. Deutschland ist eines der fünf Hauptzielländer von Flucht auf der ganzen Welt. Und dabei sind wir das einzige Land darunter, das keine Nachbargrenzen zu den Herkunftsländern der Flüchtlinge hat. Das ist doch der Beweis dafür, dass wir das System ändern müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Sichere Drittstaaten können dabei eine Chance sein – nicht das Allheilmittel, aber eine Chance, die wir konsequent ergreifen sollten. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, das jetzige System ist darüber hinaus ungerecht und inhuman. Es ist ein System des Survival of the Fittest; nur die Starken kommen durch. Aus Syrien sind es fast 80 Prozent Männer, die bei uns in Deutschland ankommen. Aus Afghanistan sind es noch mehr: über 80 Prozent männliche Asylbewerber, in der Regel bis 25 Jahre. Dabei sind doch die Frauen diejenigen, die unter den Taliban besonders leiden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Frauen und Kinder bleiben wortwörtlich auf der Strecke. Das ist inhuman, und das müssen wir ändern.
Deswegen wollen wir Kontingente aufnehmen. Ich war im Mai gemeinsam mit den Kollegen Spahn und Krings in Ruanda. Wir haben uns dort einen Eindruck verschafft. Es war sehr bemerkenswert: sicher, gut organisiert. Aber wir dürfen uns nicht auf Ruanda begrenzen. Wir haben dort auch ein Flüchtlingscamp gesehen: 120 000 Flüchtlinge aus Burundi und Kongo, Familien, Kinder, Alte, Frauen. Das wäre eine Chance: diese Flüchtlinge von dort – wenn die Begrenzung mit einem sicheren Drittstaatenmodell funktioniert und die Flüchtlingszahlen heruntergehen –, diese besonders vulnerablen Gruppen – und das wollen wir anders machen als United Kingdom – dann über Kontingente nach Deutschland holen.
Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, lehnen Sie das nicht einfach ab! Nehmen Sie das als konstruktiven Vorschlag an! Tun Sie auch nicht so, als ob Sie prüfen würden.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.
Prüfen Sie ernsthaft und ehrlich! Geben Sie diesem Modell eine Chance und den Menschen auch!
Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Lars Castellucci, SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7613278 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 178 |
Tagesordnungspunkt | Begrenzung und Humanität im Asylrecht |