Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe ja schon mal an dieser Stelle gesagt, dass ich glaube, dass das „C“ in CDU/CSU womöglich für das Wort Chuzpe stehen könnte.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Eijeijei! Was für ein Niveau!)

Anders kann ich mir schon den ersten Satz in Ihrem Antrag nicht erklären. Über diesen ist auch schon mein Kollege Thomae gestolpert. Ich zitiere:

„Die Migrationspolitik in Deutschland und Europa muss sich grundsätzlich ändern.“

(Josef Oster [CDU/CSU]: Ja!)

Dabei wissen Sie doch ganz genau, dass sich die Migrationspolitik in Deutschland und in der Europäischen Union in den letzten zwei Jahren ganz massiv geändert hat.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Alexander Throm [CDU/CSU]: Das glaubt Ihnen doch kein Mensch! – Detlef Seif [CDU/CSU]: Das stimmt nicht!)

Denn anders als die CDU/CSU haben wir verstanden, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, das Einwanderung in seinen Arbeitsmarkt erleichtern und Einwanderung in den Sozialstaat erschweren muss. Deutschland ist ein starkes und weltoffenes Land, in dem knapp 25 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund leben.

Als diese Koalition vor gut zwei Jahren angetreten ist – fünf Jahre nach Start der Migrationswelle von 2017/18 –, war der migrationspolitische Instrumentenkasten leer. Ich wiederhole das noch mal: leer.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das ist falsch!)

– Nein, das stimmt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben in den letzten knapp zwei Jahren eine Vielzahl migrationspolitischer ordnender Elemente in diesen Werkzeugkasten gelegt, was Ihnen nicht gelungen ist.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: So ein Quatsch!)

Darauf bin ich als liberale Migrationspolitikerin stolz, und das lass ich mir auch von niemandem nehmen.

Wir haben ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das ermöglicht, anstatt verhindert,

(Detlef Seif [CDU/CSU]: Ja, genau! Sie machen die Tür auf!)

ein Staatsangehörigkeitsgesetz, durch das keine Antisemiten mehr eingebürgert werden können, so wie das mal der Fall war,

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

ein Rückführungsgesetz, das Abschiebungen beschleunigt, wenn die Länder mitmachen,

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: So ein Quatsch! – Josef Oster [CDU/CSU]: Das ist Realitätsverweigerung, Frau Kollegin!)

ein Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, das dafür gesorgt hat, dass sich Gerichtsverfahren endlich deutlich verkürzt haben, eine bundesweite Bezahlkarte, die falsche Anreize verringert,

(Detlef Seif [CDU/CSU]: Das ist Quatsch!)

eine Vielzahl von Migrationsabkommen – Georgien und Moldau sind weitere sichere Herkunftsstaaten –

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Super!)

und die gelungene europaweite Vereinbarung einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Wer vor diesem Hintergrund behauptet, es müsste jetzt endlich mal was gemacht werden in der Migrationspolitik, ist schon ziemlich frech

(Alexander Throm [CDU/CSU]: Es müsste etwas Richtiges gemacht werden! Etwas Richtiges!)

oder hat einfach keine Ahnung. Das ist für eine konservative Oppositionspartei einfach nicht gut.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Josef Oster [CDU/CSU]: Die Botschaft „Alles ist gut“ ist fatal!)

Zu Ihren inhaltlichen Forderungen. Ich werbe hier für drei Dinge.

Erstens. Setzen wir doch jetzt endlich die auf europäischer Ebene und deutscher Ebene beschlossenen Dinge einmal sauber und konsequent um. Lassen wir diese doch mal wirken. Ich spreche hier ganz konkret von GEAS, von der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Kaum ist die Tinte unter der GEAS-Reform trocken und kaum hat die Kommission am 12. Juni den Implementierungsplan vorgelegt, sollen wir Ihrer Ansicht nach schon wieder an dieser mühsam zustande gekommenen Vereinbarung rütteln.

(Detlef Seif [CDU/CSU]: Das war von vornherein zu wenig! – Alexander Throm [CDU/CSU]: 15 EU-Länder! 15! Das ist die Mehrheit!)

Ich glaube, Sie haben überhaupt nicht verstanden, dass das ein Paket ist, eine mühsam errungene Paketlösung. Die kann man doch jetzt nicht beliebig wieder aufschnüren,

(Detlef Seif [CDU/CSU]: Das kann man und muss man!)

ohne dass damit das ganze Gefüge der Reform wieder ins Rutschen gerät. Daran sollte sich Deutschland schlicht nicht beteiligen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD – Detlef Seif [CDU/CSU]: Daran haben alle ein Interesse!)

Das von Ihnen kritisierte Thema „Verbindungselement zu einem Drittstaat“ soll ja schon in einem Jahr wieder evaluiert werden. Das ist eine vernünftige Sollbruchstelle. Lassen wir es dabei.

(Detlef Seif [CDU/CSU]: Das ist zu spät!)

Zweitens. Ich werbe dafür, dass unsere geschätzte Bundesinnenministerin zum Thema Asylverfahren in Drittstaaten tatsächlich jetzt einmal Butter bei die Fische tut. Dafür möchte ich der Ministerin ausdrücklich Mut machen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Sogar Herr Throm gibt zu, dass es kein Allheilmittel ist, und ich kann das Zögern gut verstehen, aber ich denke, dass es sich lohnt, den Versuch zu wagen.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Throm?

Ja.

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Dr. Jurisch, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, dass man das GEAS jetzt wirken lassen und nicht wieder aufschnüren soll, dass man erst einmal die Wirkungen abwarten soll.

Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Dürr, hat dieses Drittstaatenmodell gefordert. Herr Thomae hat es als möglichen Baustein in der Migrationspolitik bezeichnet. Alle sind sich einig, dass dieses Drittstaatenmodell mit dem jetzigen GEAS und mit dem sogenannten Verbindungselement nicht möglich ist.

Verstehe ich Sie also so, dass die FDP und Sie das Drittstaatenmodell jetzt ablehnen – anders als Ihr Fraktionsvorsitzender das gesagt hat –, weil Sie das GEAS nicht ändern wollen, Frau Kollegin?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Kollege Throm, ich hoffe, auch Sie haben die Ergebnisse der Evaluierung gelesen. Dort steht ja ausdrücklich, dass ein Drittstaatenmodell rechtlich möglich ist, dass es aber auf große praktische Schwierigkeiten stößt.

Deswegen – das wäre jetzt die Fortsetzung meiner Rede – werbe ich ausdrücklich dafür, dass wir mal ein Pilotprojekt starten, wo es sinnhaft ist.

(Alexander Throm [CDU/CSU]: Also das GEAS ändern! – Detlef Seif [CDU/CSU]: Das GEAS ändern!)

– Das muss nicht geändert werden. Es ist ausdrücklich möglich. Ich sehe da kein Problem. Das ist ja auch das Ergebnis der Evaluation der Expertenkommission.

(Alexander Throm [CDU/CSU]: GEAS ändern!)

Deswegen werbe ich jetzt ausdrücklich dafür, dass wir ein konkretes und sinnhaftes und nicht allzu koloniales Pilotprojekt identifizieren und dass das auch schnellstmöglich umgesetzt wird. Ich gehe fest davon aus, dass dafür keine GEAS-Reform notwendig ist.

(Alexander Throm [CDU/CSU]: Unkenntnis!)

– Das glaube ich nicht. – Das wäre also meine zweite Forderung gewesen: dass wir jetzt unbedingt ein sinnhaftes Pilotprojekt brauchen.

Drittens. Mein letzter Punkt ist: Anstatt dass wir jetzt den Dobrindt machen und die Ukrainer zu Buhmännern,

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

sollten wir lieber prüfen, wie wir Menschen bei uns insgesamt schneller –

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss bitte.

– und ohne Umwege in die Arbeit bekommen. Das betrifft Asylbewerber genauso wie Bürgergeldempfänger.

Frau Kollegin Jurisch, kommen Sie bitte zum Schluss.

Das scheint mir für den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt der deutlich bessere Weg zu sein. Schluss mit populistischem Geklapper!

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Clara Bünger aus der Gruppe Die Linke.

(Beifall bei der Linken)