Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Die Experten sitzen immer in der Opposition. Liebe Union, zu Beginn Ihres Antrags versuchen Sie, die Gründe für die letzten Wahlergebnisse auf die Migrationspolitik der Bundesregierung zu reduzieren

(Detlef Seif [CDU/CSU]: Das ist ein wichtiger Teil jedenfalls!)

und diese für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Dazu nur eine kleine Anmerkung: Die Auswertung von Wahlergebnissen ist eine recht komplexe Sache. Sie beschäftigt uns alle in den letzten Wochen und lässt sich eben nicht einfach in Bezug zu nur einem einzigen Aspekt setzen.

(Josef Oster [CDU/CSU]: Ja, wenn ich 13,9 Prozent hätte, würde ich das auch so sehen!)

Meine Redezeit reicht heute nicht, um Ihnen zu erklären, warum Populismus so gefährlich ist und nichts in unseren politischen Debatten zu suchen hat.

(Detlef Seif [CDU/CSU]: Gefährlich ist eine schlechte Politik!)

Sie selbst klagen die Verrohung der Sprache an, und gleichzeitig bedienen Sie sich ihrer. Mit Verantwortung für unser Land hat das aus meiner Sicht nichts zu tun.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU])

Ich möchte nun auf einige Punkte Ihres Antrags eingehen.

Punkt „Neustart in der Migrationspolitik bzw. geforderte Änderungen“: Sie beschreiben die aktuelle Situation und ziehen die Schlussfolgerung, dass eine grundsätzliche Änderung der Migrationspolitik nötig ist. Das freut mich; denn natürlich haben wir die Situation längst analysiert

(Detlef Seif [CDU/CSU]: Ja, wir brauchen aber Lösungen und keine Analysen!)

und erkannt, welche Maßnahmen für mehr Humanität und Ordnung in unserer Migrationspolitik notwendig sind.

(Alexander Throm [CDU/CSU]: Was wollen Sie denn noch machen? Sie haben doch gar nichts mehr in petto!)

Wir evaluieren ständig und passen die Lösungen, die wir schon auf den Weg gebracht haben, an die Herausforderungen an, die uns täglich begegnen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Detlef Seif [CDU/CSU]: Sie nehmen nicht den Pull-Effekt weg!)

Aber je mehr wir tun, je mehr wir auf den Weg bringen, je mehr Erfolg wir damit haben – die Zahlen dürften auch Ihnen bekannt sein –, desto mehr sind Sie aufgescheucht und schreiben Anträge dieser Art.

(Detlef Seif [CDU/CSU]: Erfolg würde uns freuen an der Stelle! – Martin Hess [AfD]: Welchen Erfolg haben Sie denn? Wovon sprechen Sie denn? – Zuruf der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU])

Punkt „Verhinderung irregulärer Migration“; das ist ja nur ein Beispiel. In Ihrem Antrag plädieren Sie dafür, dass es an der Zeit ist, irreguläre Migration zu stoppen, und Sie sprechen sich für wirksame Maßnahmen aus. An dieser Stelle kann ich noch einmal unterstreichen: Es passiert ja schon. Unsere Bundesinnenministerin hat zur Verhinderung irregulärer Migration bereits viele Maßnahmen auf den Weg gebracht: Grenzkontrollen, Maßnahmen zur Bekämpfung von Schleusungskriminalität

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das ist ja alles Ampelredebaustein! – Josef Oster [CDU/CSU]: Das heißt, Sie sind mit der Lage zufrieden? Alles ist gut? – Martin Hess [AfD]: Schauen Sie sich doch mal die Zahlen an!)

– wenn Sie lauter brüllen, wird es nicht besser –

(Detlef Seif [CDU/CSU]: Es brüllt doch gar keiner! – Martin Hess [AfD]: Ja, Ihre Politik wird dadurch nicht besser! Das ist richtig!)

wie zum Beispiel die Einrichtung einer Operativen Zentrale zur Analyse der Schleusungskriminalität der Bundespolizei und die engere grenzüberschreitende Kooperation von Polizei und Justiz, die den Verfolgungsdruck auf Schleuser erhöht. Zudem wurde mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz die Ausweisung von Schleusern erleichtert und die bisher straffreie Schleusung von Minderjährigen strafbar gemacht.

Punkt „Rückführung und Migrationsabkommen“. Sie wissen, dass wir unterwegs sind.

(Martin Hess [AfD]: Ja, ihr seid unterwegs, aber macht nichts! Das ist das Problem! Ihr seid immer nur unterwegs! Ihr produziert einfach keine Ergebnisse!)

Wenn man Ihren Antrag liest, könnte man leicht den Eindruck bekommen, dass Sie nichts von den bereits geschlossenen und geplanten Migrationsabkommen wissen. Informieren Sie sich bitte über die Möglichkeiten, bevor Sie den nächsten Antrag schreiben.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP])

Wir ermöglichen reguläre Migration, denken an den Fach- und Arbeitskräftemangel und machen für alle deutlich, welche legalen Wege es nach Deutschland bereits gibt. Und auch dadurch sorgen wir für mehr Ordnung im Asylbereich.

Punkt „Sichere Herkunftsstaaten“. Dazu ist heute schon viel gesagt worden.

Punkt „GEAS“; auch darauf möchte ich noch mal zu sprechen kommen. Unser Gemeinsames Europäisches Asylsystem hat brachgelegen.

(Lachen der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU])

Erst Nancy Faeser hat es nach jahrelangen Kämpfen geschafft, da eine Einigung zu schaffen. Damit beginnen wir, das ist unser Anfang. Damit gehen wir voran und haben eine Einigkeit in Europa geschaffen.

Ich kürze jetzt hier ab;

(Josef Oster [CDU/CSU]: Das ist gut!)

denn ich möchte Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, noch eines mit auf den Weg geben. All dies, was ich Ihnen heute hier erzähle, können Sie in seriösen Quellen nachlesen. Bitte informieren Sie sich, und lassen Sie sich nicht vor den Karren angstmachender Aussagen spannen.

(Zuruf des Abg. Detlef Seif [CDU/CSU])

Der Vollständigkeit halber möchte ich aber auch noch eines hinzufügen: Migration beschäftigt uns seit jeher. Es ist kein neues Thema. In Spitzen der Flüchtlingsbewegung sorgt es aber für Verunsicherung im Land. Wir werden Flüchtlingsbewegungen nicht verhindern können. Das zu versprechen, ist höchst unseriös. Aber wir werden die Migration so geregelt wie möglich innerhalb unseres Rechtsrahmens gestalten, mit dem Ziel, die Belastung unserer Bevölkerung so gering wie möglich zu halten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, und ich sage mal: Bis zum nächsten Antrag!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Klaus Ernst aus der Gruppe BSW.

(Beifall beim BSW)