Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Sorge, ich habe mich über die sinnentleerte Metapher mit dem Fußball sehr geärgert. Im Fußball spielen zwei Mannschaften gegeneinander, und jeder möchte gewinnen. Ich dachte eigentlich, dass wir in diesem Hause gemeinsam für eine bessere stationäre Versorgung im Sinne der Patientinnen und Patienten kämpfen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn sich die Opposition davon verabschiedet, dann müssen Sie das vielleicht noch einmal überdenken.

Als Koalition wagen wir etwas, was sich Vorgängerregierungen überhaupt nicht getraut haben.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Frau Kollegin, rechts sitzt der Adressat!)

Wir bauen den stationären Sektor bedarfsgerecht, patientengerecht und qualitätsorientiert um. Das mahnen Experten seit Jahren an. Was heißt das für die Damen und Herren, die zuschauen, konkret?

Erstens. Wir werden flächendeckend eine bessere Krankenhausversorgung haben. Kleinere Behandlungen werden, soweit möglich, ambulant durchgeführt werden, wie es in unseren Nachbarländern der Fall ist. Wir sichern die Grundversorgung in den Krankenhäusern vor Ort. Dagegen werden komplexe Operationen nur noch von spezialisierten Kliniken durchgeführt. Das ist im Interesse der Patientinnen und Patienten, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens. Wir machen Schluss mit dem Hamsterrad der Fallpauschalen und gehen weg vom Druck der Fallzahlsteigerungen. Wir führen mit den Vorhaltepauschalen einen Finanzierungsmix ein, der an Qualitätskriterien gekoppelt ist. Das ist doch das Entscheidende. Die Pauschalen ermöglichen den Kliniken, Personal und notwendige Ressourcen vorzuhalten. Auch das ist im Interesse der Patientinnen und Patienten. Damit werden einerseits unnötige Operationen verhindert, andererseits werden medizinisch sinnvolle Eingriffe auch wirklich nur unter den besten Bedingungen durchgeführt, auch wieder zum Nutzen der Patientinnen und Patienten.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Drittens. Wir entlasten Ärzte und Pflegekräfte durch die zunehmende Spezialisierung. Wir bündeln Personal. Durch Bürokratieabbau ermöglichen wir mehr Zeit für die Versorgung von Patientinnen und Patienten.

Warum brauchen wir diese Reform überhaupt? Gut, die stationäre Versorgung steht vor enormen Herausforderungen, meine Damen und Herren: demografischer Wandel, Fachkräftemangel, fehlende Investitionsmittel der Länder – um nur einige Punkte zu nennen. Das hat dazu geführt, dass unsere Krankenhäuser mehr Operationen durchführen, als es alle europäischen Nachbarländer tun. Es wurden in der Vergangenheit leider auch Eingriffe vorgenommen, für die weder die Ausstattung noch die Erfahrung vorhanden war.

Insgesamt – das müssen wir sagen – haben wir in Deutschland leider ein ineffizientes System. Wir leisten uns im internationalen Vergleich überdurchschnittlich viele Kliniken, Krankenhausbetten und stationäre Fallzahlen. Im Ergebnis sind unsere Patienten aber nicht gesünder und auch nicht besser versorgt.

Frau Kollegin Aschenberg-Dugnus, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Müller aus der CDU/CSU-Fraktion?

Aber bitte sehr, Herr Kollege.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Die lässt der Herr Präsident zu! Das war ja wieder mal klar!)

Vielleicht muss man einfach entsprechend konziliant auftreten.

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte nur einen Punkt ansprechen. Gehen wir einmal davon aus, es wird alles gut, wenn die Reform, die Sie vorhaben, umgesetzt wird. Das ist Kern Ihrer Aussage, und das war auch Kern der Aussage des Ministers und einiger Vorredner. Sie wollen ja so schnell wie möglich anfangen, der Transformationsfonds soll aber erst 2026 greifen. Jetzt frage ich mich: Was passiert auf dem Weg dahin? Die Deutsche Krankenhausgesellschaft prognostiziert einen Verlust, und zwar in erster Linie durch die Betriebskosten – nicht durch die Investitionskosten, die die Länder nicht leisten – in Höhe von 10 Milliarden Euro in diesem Jahr. Momentan befinden sich über 40 Kliniken in der Insolvenz. Einige Häuser sind komplett geschlossen. Wie lange wollen Sie diesen Zustand hinnehmen? Unter Umständen brauchen Sie diese Reform gar nicht mehr, weil es dann keine Häuser mehr gibt, um es einmal überspitzt zu formulieren. Was geschieht in der Zwischenzeit? Wie wollen Sie das Problem lösen?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Kollege, Sie verwechseln mal wieder, wie Sie das immer machen, Ursache und Wirkung. Das, was Sie gerade beschrieben haben, ist doch deshalb der Zustand, weil wir gerade keine Reform in der Vergangenheit hatten.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das wollen wir doch ändern. Deswegen ergreifen wir diese ganzen Maßnahmen. Wir wollen eben keinen kalten Strukturwandel, wir wollen nicht, dass die falschen Kliniken geschlossen werden. Wir wollen mit unserer Reform erreichen, dass die notwendigen Kliniken erhalten bleiben und dass die Kliniken in den Großstädten, die sich fußläufig Konkurrenz machen und die Patienten mit einem Lasso heranholen, um noch eine Hüftoperation zu machen, überflüssig sind und keine Hüftoperationen mehr durchführen können. Das ist ein Qualitätsaspekt. – Jetzt geht mir schon fast die Stimme verloren. Aber mich regt so etwas auf.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Bravo!)

Ich fahre fort. Ein Drittel der Krebsbehandlungen in Deutschland wird beispielsweise in Kliniken durchgeführt – der Minister hat das angedeutet –, die dafür überhaupt nicht von der Deutschen Krebsgesellschaft zertifiziert sind. Das müssen Sie sich mal vorstellen!

(Nezahat Baradari [SPD]: Genau!)

In so einer Klinik möchte ich nicht behandelt werden. Der vorliegende Gesetzentwurf verbessert die Qualität, weil eben nicht jedes Krankenhaus jede Leistung erbringen darf. Das ist gut so, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber auch die Länder stehen in der Verantwortung; das wurde schon gesagt. Sie sind seit Jahrzehnten ihren Investitionsverpflichtungen nicht nachgekommen. Deswegen haben wir ja diese ganzen negativen Aspekte, die Sie, Herr Müller, gerade vorgetragen haben.

Wir müssen das Problem an der Wurzel packen und an einer echten Verbesserung der Krankenversorgung arbeiten. Das tun wir gerade. Große Probleme brauchen große Reformen.

(Nina Warken [CDU/CSU]: Aber keine Ampelregierung!)

Uns eint – davon bin ich eigentlich ausgegangen; aber jetzt sehe ich das ein bisschen skeptisch – das gemeinsame Ziel der Versorgungssicherheit und der Versorgungsqualität.

Wir befinden uns jetzt auf der Zielgeraden. Ich freue mich auf die Beratungen und bin mir sicher, dass dabei ein richtig gutes Gesetz für die Patientinnen und Patienten rumkommt; denn für sie machen wir alle das.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Aschenberg-Dugnus. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Heike Baehrens, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])