Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Untersuchung, ob kulturelle Prägung einen Einfluss auf den Integrationserfolg hat. Aus meiner Sicht ist das ohne Zweifel eine sehr relevante Fragestellung. Ich bin davon überzeugt – auch wenn ich mir jetzt die Debatte hier anhöre –, dass es uns in der Integrationspolitik vielleicht sogar helfen würde, wenn wir diese Zusammenhänge unvoreingenommen, überparteilich und ohne Vorurteile betrachten würden.

(Gülistan Yüksel [SPD]: Sprechen Sie doch mal mit Ihrem ehemaligen Integrationsminister Laschet! – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das tut ja eine Enquete-Kommission!)

Darum geht es aber in Ihrem Antrag gar nicht. Herr Baumann, darum ging es auch in Ihrer Rede nicht. Die AfD ist ihrer Linie treu geblieben.

(Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])

Sie hat wieder nur Probleme benannt, ohne irgendeine Lösung anzubieten. Sie ist auch gar nicht an der Lösung interessiert.

(Dr. Gottfried Curio [AfD]: Tatsachen geschaffen! – Zuruf von der CDU/CSU)

Der Antrag strotzt von Vorverurteilungen und vollkommen unwissenschaftlichen Suggestivfragen. Sie werfen wieder mal alles in einen Topf:

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Muhanad Al-Halak [FDP])

die italienische Mafia und arabische Clanfamilien, türkische Gastarbeiter und Asylbewerber aus dem Nahen Osten. Es ist eine einzige Respektlosigkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die tue ich nicht in einen Topf! Das ist Unsinn!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade in den letzten Wochen haben wir viel auch über die negativen Beispiele der Integration und die negativen Folgen von Migration gesprochen – zu Recht. Es ist unsere Aufgabe als Politik, hier über die Probleme zu sprechen und sie zu lösen.

(Nina Warken [CDU/CSU]: So ist es!)

Im Gegensatz zur AfD haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion deshalb auch ganz konkrete Vorschläge gemacht, wie diese Probleme behoben werden können, zuletzt heute Morgen:

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hat man in Ihrer Regierung ja gesehen!)

durch eine klare Antwort des Staats auf den politischen Islam und vor allem durch einen Stopp der irregulären Migration.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie hatten 16 Jahre Zeit!)

Wir dürfen aber bei all diesen Problemen niemals die Chancen aus den Augen verlieren, die eine gelungene Integration von Migranten für unser Land bietet. Wir leben in einem Land, das immer älter wird – einem Land, das dank der leistungsfeindlichen Politik der Ampel immer unattraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland wird,

(Gülistan Yüksel [SPD]: Das liegt doch nicht an uns! Das liegt an eurer Destruktion! Die Willkommenskultur ist doch gar nicht gegeben! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

einem Land, dem jährlich Hunderttausende von Menschen auf dem Arbeitsmarkt fehlen. Die Fragen „Wo wollen wir hin?“, „ Was heißt erfolgreiche Integration für uns?“ und „Wie erreichen wir diese?“ sind ganz elementar für den Erhalt unseres Wohlstands.

Für die Ampel – das haben die Vorredner wieder deutlich gemacht – gilt nach dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht: Wer hier seit ein paar Jahren lebt, etwas Deutsch spricht, nicht straffällig wird und in einem Fragebogen angibt, Israel nicht zu hassen, gilt als gut integriert.

(Gülistan Yüksel [SPD]: Herr Kollege, die Kriterien sind sogar noch erschwert worden! Lesen Sie doch mal die Gesetze! – Zuruf der Abg. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Und wenn er dann noch arbeitet oder nicht arbeiten kann, wird er deutscher Staatsbürger.

(Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP]: Das stimmt nicht!)

Ganz ehrlich: Das ist mir zu wenig und den allermeisten Deutschen im Übrigen auch.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wenn man versucht, bei der Integrationspolitik eine Abkürzung zu nehmen, kommt man nicht ans Ziel. Integration braucht Zeit.

Da die AfD in ihrem Antrag die türkischen Gastarbeiter erwähnt und mit anderen Asylbewerbern in einen Topf wirft

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Tu ich nicht! Ich werfe die nicht in einen Topf!)

– lesen Sie Ihren Antrag –, will ich meinen Punkt genau an diesem Beispiel einmal verdeutlichen: Die Kinder und vor allen Dingen die Enkelkinder der türkischen Gastarbeiter sind in unserem Land nicht nur integriert, sondern sie sind heute Deutsche, wenn sie es wollen. Viele wollen es, und viele sind heute Teil eines Deutschlands, das ihre Großeltern mit aufgebaut haben.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dagegen haben wir gar nichts!)

Männer und Frauen, die in den 1960er- und 70er-Jahren teilweise als Analphabeten in dieses Land kamen, die in einem für sie damals fremden Land hart gearbeitet haben, um ihren Kindern und Enkelkindern ein besseres Leben zu ermöglichen. Vor diesen Menschen und ihrer Leistung habe ich den allergrößten Respekt. Ihre harte Arbeit hat sich ausgezahlt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Im Vergleich zu vielen europäischen Nachbarländern hat bei uns die Integration in Millionen von Fällen funktioniert. Es hat aber nicht funktioniert, weil es eine Abkürzung gegeben hat, sondern es hat meiner Meinung nach gerade deshalb funktioniert, weil dieser Weg hart war, weil man diesen Menschen etwas abverlangt hat und weil sie diese Herausforderung angenommen und gemeistert haben. Wenn jetzt die deutsche Staatsbürgerschaft schon vergeben werden soll, bevor der Integrationsprozess abgeschlossen ist,

(Widerspruch der Abg. Gülistan Yüksel [SPD])

dann ist das nicht nur kontraproduktiv. Es ist meiner Meinung nach auch zutiefst ungerecht gegenüber denjenigen, die in der Vergangenheit so viel geleistet und beigetragen haben, um an diesen Punkt zu kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Gegenseitigen Respekt kann man nicht per Gesetz anordnen. Gegenseitiger Respekt muss erarbeitet werden.

(Gülistan Yüksel [SPD]: Von beiden Seiten!)

Das gilt für beide Seiten, auch für uns Politiker.

(Gülistan Yüksel [SPD]: Richtig! Genau so!)

Auch wir müssen arbeiten und wieder ein System schaffen, in dem sich Leistung auch lohnt, ein System, in dem sich Ehrlichkeit auszahlt und nicht Dreistigkeit, ein System, in dem derjenige belohnt wird, der jeden Morgen aufsteht, die Ärmel hochkrempelt und arbeiten geht.

(Beifall bei der CDU/CSU – Gülistan Yüksel [SPD]: Richtig!)

Meine Damen und Herren, im Gegensatz zur AfD wollen wir auch solchen Menschen weiterhin in Deutschland eine Chance geben, sie in unser Land aufnehmen und integrieren, Menschen, die bereit sind, ihren Beitrag zu leisten. Aber im Gegensatz zur Ampel wissen wir, dass dieser Aufnahmeprozess Zeit braucht. Den Antrag der AfD-Fraktion lehnen wir ab.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was für eine Überraschung!)

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Hakan Demir für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)