Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorab zwei Punkte. Erstens. Zu dem Antrag der rechtsextremen AfD ist vielleicht so viel zu sagen:

(Steffen Janich [AfD]: Was für ein Blödsinn! – Martin Hess [AfD]: Wir sind nicht rechtsextrem!)

Es macht keinen Sinn, 15 Monate lang in einer Enquete-Kommission zu sitzen, um dann herauszufinden, was wir jetzt schon wissen: Dieser Antrag ist menschenfeindlich;

(Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])

denn er macht klar: Herkunft und Kultur bedeuten, dass jemand so und nicht anders handelt. Dieser Antrag ist menschenfeindlich, deshalb lehnen wir ihn ab.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es geht um Muster, nicht ums Individuum!)

Zweitens. Es ist interessant, dass ausgerechnet die AfD, von der Teile in Verdacht stehen, bestechlich zu sein und Kontakte zu China und Russland zu haben, in ihrem Antrag über Korruption und Bestechlichkeit schreibt. Auch das ist etwas über dem Maß; das will ich hier offen sagen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ein Punkt zur CDU. Ich kann mich, liebe CDU/CSU-Fraktion, an die Debatten erinnern, die wir geführt haben, als wir das Staatsangehörigkeitsgesetz vorangebracht haben; Herr Amthor, Sie wissen das.

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Ja, verschlechtert haben Sie das!)

Wir haben über die Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter gesprochen; denn die sind uns tatsächlich wichtig. Deshalb haben wir ins Gesetz hineingeschrieben, dass es Ausnahmen für diese Gruppe gibt; denn sie leben seit 40, 50 Jahren in diesem Land. Wir wollen sie nicht in einen B1-Integrationskurs schicken; denn sie sind schon längst Teil dieses Landes. Sie tun jetzt so, als ob Sie der Verfechter der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter gewesen sind. Sie haben das Staatsbürgerschaftsrecht von Grund auf seit 20 Jahren abgelehnt!

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Zu Recht!)

Sie sind nicht der Befürworter dieser Gruppe, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Nicht zugehört?)

Manchmal hilft schon der Blick auf den eigenen Arbeitsweg, um sich aus den gefährlichen Narrativen zu lösen, die uns die AfD hier vorgeben möchte. Wer sind denn die Menschen, die unter anderem in ganz Deutschland die Busse und U-Bahn steuern, die beim Bäcker um die Ecke morgens den Kaffee kochen, die auch hier im Deutschen Bundestag an der Pforte,

(Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])

beim Besucherdienst oder als wissenschaftliche Mitarbeiter in unseren Büros das System mit am Laufen halten? Wer sind die Menschen, die in Krankenhäusern arbeiten, unsere Autos und Häuser bauen? Es sind oftmals Menschen, die selbst einmal in dieses Land eingewandert sind oder bei denen es die Eltern oder Großeltern getan haben.

Was tut die AfD? Sie unterstellt diesen Menschen eine „kulturelle Prägung“ – in Anführungsstrichen –, die das Zusammenleben erschweren solle. Sie sagt: Diese Menschen, die auch deutsche Staatsbürger sind, sind per se anders, weil sie Migranten sind. – Sie machen den Fehler – in Anführungsstrichen – „Herkunftskulturen“ als kollektive, unveränderliche Blöcke zu sehen. Aber glauben Sie wirklich, ein konservativer, regimenaher Iraner und eine in der feministischen Revolution aktive Studentin sind Teil des gleichen Kollektivs?

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Individuen sind alle anders!)

Sie mögen die gleiche Herkunft haben; aber Menschen sind Individuen.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Eben! Das habe ich gesagt!)

Sie bilden ihre Überzeugungen, sie entwickeln sich einzeln und als Gruppe weiter. Wo, wenn nicht in Deutschland, müssen wir diese Erkenntnis haben?

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich will auch die Gelegenheit nutzen, um mit einigen Migrationsmythen aufzuräumen.

Erster Mythos: Alle Menschen auf der Welt wollen zu uns kommen. 97 Prozent der Menschen auf der Welt leben in ihrem Geburtsort. 3 Prozent machen also die Migranten aus. Die allermeisten Menschen verlassen also ihre Heimat nicht. Von denen, die ihre Heimat verlassen, sind nur 7 bis 12 Prozent internationale Migranten, also 0,3 Prozent der Weltbevölkerung.

(Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Wie viel sind das? Wie viele Millionen sind das denn?)

Die meisten Geflüchteten – das wissen wir – bleiben in ihrer Herkunftsregion, in den Nachbarländern. Das ist auch ganz klar.

Zweiter Mythos: Die Integration ist gescheitert. Mehrere Millionen Menschen arbeiten hier, die eine Migrationsgeschichte haben. Sie lehren an Schulen, an Universitäten, arbeiten in der IT-Branche, in Restaurants. Sie halten wie alle anderen Menschen das Land am Laufen. Ein Fakt ist zum Beispiel, dass 86 Prozent der Geflüchteten, die seit acht Jahren hier in Deutschland leben, arbeiten und erwerbstätig sind. Das ist eine höhere Quote als bei der inländischen Bevölkerung. Das ist eine gute Zahl.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zudem hat der niederländische Politologe Maarten Vink die Auswirkungen des Staatsbürgerschaftsrechts auf die Integration erforscht. Seine Erkenntnisse zeigen deutlich: Je eher Migranten eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis oder die Staatsbürgerschaft erhalten, umso sicherer sehen sie ihre Zukunft hier und umso größer ist ihre Motivation, in diese Zukunft zu investieren. Das führt wiederum dazu, dass sie teilhaben und sich besser hier im Land integrieren.

Letzter Satz. Seit zweieinhalb Jahren kommt diese Diskussion immer wieder auf. Ich vermisse eine Sprache des Respekts hier in diesem Haus.

(Beifall der Abg. Tina Winklmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Von wem?)

Ich glaube schon, dass wir hier im Parlament Vorbild für die Menschen draußen sein müssen. Ich rufe uns alle dazu auf, wieder zurück zu dieser Sprache des Respekts zu finden.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Verdrängen als Vorbild! Prima! Tolle Lösung!)

Vielen Dank. – Als Nächstes erhält das Wort Schahina Gambir für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)