Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wenn man eine Zwischenbilanz der bisherigen Debatte zieht, kann man schnell und einfach sagen: Das hat weder den Deutschen Bundestag noch die Bundesrepublik Deutschland vorangebracht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Man erlebt ja hier immer wieder gleiche Muster. Der heutige Antrag der AfD ist im Prinzip ein Paradebeispiel für ihre innenpolitische Arbeit. Er kombiniert nämlich zwei Dinge. Das Erste ist: Es gibt jede Woche einen migrationspolitischen Schaufensterantrag mit Problembeschreibung ohne Lösungen. Das Zweite ist – das ist, glaube ich, bei Ihren Referenten immer besonders beliebt; da scheint es so ein Spiel zu geben –: Man blättert einmal quer durchs Parlamentsrechtslehrbuch und guckt, was sich denn da auftut. Und der Fund der Woche ist dann eben eine Enquete-Kommission.

Herr Baumann, Sie haben über die Enquete-Kommission in der Sache nicht viel gesprochen. Aber es ist ja vielleicht interessant, sich noch einmal vor Augen zu führen: Was soll das eigentlich? Wofür ist eine Enquete-Kommission da? Wenn sie eingesetzt werden soll, soll sie nach unserer Geschäftsordnung Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe vorbereiten. Ja, kulturelle Differenzen als Integrationsproblem könnten ein solches Anliegen sein. Aber Sie selbst haben das nicht verstanden und nicht verinnerlicht, wie Sie in Ihrem Antrag auch deutlich machen. Sie wollen eben nicht eine Enquete-Kommission als gesellschaftliche Vermittlungsinstanz. Sie wollen gesellschaftlich spalten, und das macht die Parlamentsmehrheit hier zu Recht nicht mit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das ist eine reine Unterstellung!)

Es geht Ihnen nicht ums Vermitteln. Das zeigt ja eigentlich der gesamte Umgang, den Sie mit parlamentarischen Institutionen an den Tag legen. Die Einbeziehung von Wissenschaftlern in Sachdebatten oder die Einsetzung von Kommissionen liegen Ihnen immer genau dann am Herzen, wenn Sie es nutzen können, um Ihre Ideologie zu verbreiten. Aber das ist ein grobes Missverständnis der parlamentarischen Demokratie. Enquete-Kommissionen auf Kosten der Steuerzahler und des Parlaments sind keine verlängerte Öffentlichkeitsarbeit für die AfD-Bundestagsfraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Aber auch inhaltlich – das ist der Kern, den man in dieser Debatte freilegen muss – ist Ihr Antrag durchtrieben, und zwar durchtrieben von einem verbindenden ideologischen Element, Herr Baumann, das Sie nicht angesprochen haben, das aber Ihre gesamte Gesellschaftspolitik trägt. Von der AfD über die Identitäre Bewegung bis hin zu allen möglichen pseudointellektuellen Vorfeldorganisationen gibt es ein Thema, das auch diesen Antrag durchdringt, und das ist der sogenannte Ethnopluralismus. Sie propagieren nämlich eine angebliche Völkervielfalt, warnen dann aber vor einer Vermischung von Kulturkreisen.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, das ist doch Quatsch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das ist falsch!)

Das ist ein grobes Missverständnis menschlicher Kultur. Denn menschliche Kultur – deutsche Kultur, abendländische Kultur – war nie ein geschlossener Kreislauf,

(Dr. Gottfried Curio [AfD]: Steht nicht in unserem Antrag!)

sondern sie lebt immer auch von gegenseitiger Beeinflussung, von Austausch, von Verbindungen.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Bestreitet niemand!)

Ihr Kulturbegriff ist demgegenüber nur geschichtsvergessen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Sie vertreten ein statisches, völkisches Menschenbild.

(Dr. Gottfried Curio [AfD]: Quatsch! Integrationsprobleme!)

Und das ist auch im Gegensatz zu dem, was Sie immer behaupten, nicht Ausdruck einer freiheitlichen Partei; das ist im Kern unfreiheitlich. Wir haben ein anderes Menschenbild.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, das merkt man!)

Wir als Union sagen: Es kommt nicht darauf an, woher jemand kommt, sondern es kommt darauf an, was er mit uns gemeinsam, mit unserem Staat erreichen will. Und das ist das Menschenbild, an dem sich demokratische Parteien orientieren sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Gleichzeitig ist aber klar: Die Integration fällt natürlich umso schwerer, je größer kulturelle Differenzen sind.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aha! Aha! – Martin Hess [AfD]: Also, hören Sie sich überhaupt selber reden?)

Dafür braucht man keine Enquete-Kommission; das ist offensichtlich. Es ist zugleich notwendig, sich bei der Integration an Ressourcen zu orientieren, die verfügbar sind. Es gibt zu viel ungesteuerte Migration in unser Land.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das haben Sie doch gemacht! Sie haben die Grenzen geöffnet!)

Und damit die hier nicht ihre Show abziehen können, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– müssen wir die Migration nach Deutschland begrenzen. Das gibt es mit der Union.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die nächste Rednerin ist Dr. Ann-Veruschka Jurisch für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)