Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Millionen von Menschen kamen in den letzten Jahren nach Deutschland, die nach dem Willen der Altparteien fast alle bleiben sollen. Bei der Integration gibt es zwischen Einwandergruppen, je nach Herkunftsregion, Religion und heimatlicher Kultur, aber große Unterschiede bei Spracherwerb, beruflicher Eingliederung, wirtschaftlichem Erfolg und ganz besonders bei ihrer Delinquenz. Im Klartext: Deutschland hat ein riesiges Integrationsproblem, das nicht nur Milliarden an Bürgergeld kostet, sondern unsere innere Sicherheit bedroht. Egal ob in Berlin, Bremen, Essen oder anderen Großstädten, es sind vor allem arabische Clans und libanesisch-kurdische Großfamilien, die die Unterwelt mit Raub, Drogenhandel, Schutzgelderpressung, Prostitution und Geldwäsche dominieren.

Manche Stadtteile sind No-go-Areas mit regelmäßigen Übergriffen auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste. Ehrenmorde gehören genauso zur Tagesordnung wie Messermorde und Gruppenvergewaltigungen. Letztes Jahr gab es in Deutschland 761 Gruppenvergewaltigungen, also mehr als 2 pro Tag. Im Jahr 2023 hatten wir 215 000 Gewaltstraftaten, der höchste Stand seit 15 Jahren.

Aber warum sind gerade bestimmte Migrantengruppen so problematisch? Wer Migration will, muss sich die Frage gefallen lassen, ob die Ursache gescheiterter Integration nicht doch in der Heimatkultur bestimmter Migranten liegen könnte. Unerwünschte Fragen werden aber seit Jahrzehnten abgeblockt. 2010 musste René Stadtkewitz die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus verlassen, weil er Geert Wilders zum Thema „Islam als Integrationshindernis“ eingeladen hatte. 2014 wurde Nicolaus Fest wegen eines gleichlautenden Kommentars vom Presserat gerügt und musste den Springer-Verlag verlassen. Aber Canceln löst keine Probleme. Jeder, der unvoreingenommen betrachtet, was jeden Tag auf der Straße passiert, fragt sich: „Liegt es an der Herkunft aus Afrika oder Westasien?“, und vor allem: „Liegt es am Islam?“.

Ich ziehe es vor, dieses anekdotische Wissen frei von Ideologie durch eine Enquete-Kommission zu validieren. Das sind wir unseren Bürgern schuldig; denn unsere innere Sicherheit war noch nie so bedroht wie heute.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Der letzte Redner in dieser Debatte ist Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)