27.06.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 178 / Tagesordnungspunkt 10

Helge LindhSPD - Enquete - Integrationsprobleme bei Zuwanderern

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Eindruck, dass diese Debatte zum Teil am Sachverhalt vorbeigeht, weil es hier überhaupt nicht um Feinheiten einer migrationspolitischen Diskussion geht. Dieser Antrag verdient den Titel „Das rassistische Manifest“. Es ist einer der rassistischsten Anträge, wenn nicht der rassistischste Antrag, der jemals in diesem Bundestag war. Und wir sollten eigentlich aus Empörung alle den Saal verlassen.

(Zurufe von der AfD)

Es ist eine Schande, dass in diesem demokratischen Hause ein solcher Text überhaupt das Licht der Welt erblicken kann.

(Martin Hess [AfD]: Ersparen Sie uns Ihre Rede, und verlassen Sie doch den Saal!)

Im Übrigen ist es auch „Das koloniale Manifest“, wenn es nicht schon Rassismus und Kolonialismus gäbe. Dieser Text ist die Definition, die Formulierung und der Ausdruck dessen, was Rassismus und Kolonialismus ausmacht.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ich habe Wissenschaftler zitiert!)

Das einzig Erfreuliche daran ist – das war sozusagen meine stille, klammheimliche und große Freude, ihn zu lesen –: Es ist wunderbares Material für den Verfassungsschutz; denn damit beweisen Sie glasklar, lupenrein, sauber und eindeutig,

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ich habe Wissenschaftler zitiert!)

dass Ihr Denken zutiefst völkisch-rassistisch ist und Sie damit nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP])

Sie liefern Material für Ihr eigenes Ende. Verfassungswidriger geht es überhaupt nicht.

Man stelle sich doch mal vor, was Sie ernsthaft über Verhaltenskultur im Orient und in Afrika zu schreiben wagen, um den Zusammenhang mit Korruption herzustellen. Das ist schändlich, das ist tiefste Menschenverachtung

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sind Wissenschaftler!)

und ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, aller Deutschen in diesem Land, deren Eltern, Urgroßeltern aus dem Orient oder aus afrikanischen Ländern gekommen sind. Ohnehin bekomme ich kognitiv wirklich Probleme:

(Zuruf von der AfD: Sie haben Probleme! – Heiterkeit bei der AfD)

In Afrika gibt es mehrere Länder. Ist das bei Ihnen irgendwann im Kopf angekommen?

Schön wird es aber, wenn wir das Ganze mal umdrehen: Was sind dann, frage ich mich, die verhaltenskulturellen und werthaltungsbezogenen Gründe für den korruptiven Modus des Umgangs miteinander innerhalb der AfD? Also, was ist die Verhaltenskultur, die die AfD möglich macht und sie ausmacht?

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alle nicht integriert in der AfD! Das ist das Problem!)

Man stelle sich mal Folgendes vor: Es sind ja jetzt viele Menschen aus der ganzen Welt wegen der EM nach Deutschland gekommen, und die gucken sich stundenlang Ihre Reden an, lesen Ihre Anträge,

(Steffen Janich [AfD]: Die können die wenigsten lesen! – Weitere Zurufe von der AfD)

betrachten Ihr Verhalten im Bundestag, Ihre Zwischenrufe. Die können nur denken: Wenn das Deutschtum ist, dann heißt Deutschtum rassistisch, rüpelhaft, frauenfeindlich, ohne Benehmen und gegen jede Form von Sekundärtugenden.

(Lachen bei der AfD – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD])

Das ist das Bild, das Sie abgeben. Sie sind eine Schande für dieses Land, und Sie sind das Gegenteil von Patriotismus.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Muhanad Al-Halak [FDP] – Lachen bei der AfD – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD])

Denn Sie können nicht definieren, was deutsch ist. Sie können nur einen Kult der Negativität feiern.

Wunderbar passt dazu eine neue Studie frisch vom WZB.

(Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])

Die zeigt: Unterstützer der AfD – nicht nur Wähler, sondern solche, die sich für den AfD-Kosmos entschieden haben – sind besonders unzufrieden, besonders übellaunig und besonders unglücklich.

(Lachen bei der AfD)

Und der Witz an der Studie ist: Sie werden innerhalb der AfD noch unglücklicher und noch unzufriedener. Und diejenigen, die sie verlassen, sind weniger unzufrieden. Das ist wirklich eine historisch bemerkenswerte Leistung. Ihr politisches Konzept und Ihre Leistung besteht darin, unzufriedene Menschen noch unzufriedener und noch unglücklicher zu machen. Das ist aber Ihr Geschäftsmodell, weil Sie keine positive Antwort geben können.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])

Und dann kommen wir zum Besten, wenn wir mal Ihren Antrag mit Ihrem Verhalten gegenüber unserer Nationalmannschaft vergleichen. Da sehe ich massenhaft Formulierungen wie: Das müsste deutscher sein.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wer sagt das denn?)

– Die Zitate kann ich Ihnen massenhaft bieten. –

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nicht von uns! – Weitere Zurufe von der AfD)

Das ist der schiere Beweis dafür, wie rassistisch und völkisch Sie denken, und zwar aus folgendem Grund: Per definitionem sind ja alle Nationalspieler Deutsche. Wenn sie nicht deutsche Staatsangehörige wären, könnten sie gar nicht spielen. Also muss es nach Ihrer Logik ja wohl Religion, Erscheinung oder Herkunft der Eltern sein.

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Der Herkunftsort kann es nicht sein. Jonathan Tah ist in Hamburg geboren, Deniz Undav in Varel, Antonio Rüdiger in Berlin, Leroy Sané in Essen, İlkay Gündoğan in Gelsenkirchen,

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Emre Can in Frankfurt am Main und Jamal Musiala in Stuttgart. Das sind alles Deutsche und alles tausendmal bessere Deutsche als Sie unpatriotischer Haufen da drüben. Sie sind das Gegenteil von Patriotismus.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Und diese Fußballer – und viele andere auch – bezahlen mit ihren Steuergeldern, dass Sie hier staatlich-öffentlich alimentierten Rassismus pflegen können.

(Widerspruch bei der AfD)

Herr Abgeordneter, mäßigen Sie sich bitte.

Und deshalb ist das eine Beleidigung für viele, die in diesem Land Steuern zahlen, die arbeiten und denen Sie mit diesem verfluchten Rassismus, den Sie hier präsentieren, ins Gesicht schlagen. Ich schäme mich nicht nur für Sie, –

Herr Abgeordneter, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.

– Sie sind eine Schande für dieses gesamte Land, und Sie sind – –

(Das Mikrofon wird abgeschaltet – Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Martin Hess [AfD]: Über Sie kann man nur noch lachen! – Weitere Zurufe von der AfD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7613332
Wahlperiode 20
Sitzung 178
Tagesordnungspunkt Enquete - Integrationsprobleme bei Zuwanderern
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