Jetzt rufe ich auf die Tagesordnungspunkte 32 a bis 32 f sowie Zusatzpunkt 2:

32a)Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag

b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Studienplätze für die Zulassung im Sanitätsdienst der Bundeswehr vom Bund finanzieren

c)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Rechtssicherheit schaffen und für mehr Gerechtigkeit sorgen – Keine Benachteiligung einzelner Berufsgruppen durch die Erweiterung der Lkw-Maut ab 1. Juli 2024

d)Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke

Globale Mindeststeuer für Milliardärinnen und Milliardäre einführen

e)Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Ansehen des Handwerks heben – Eine gemeinnützige Stiftung „Haus der kleinen Handwerker“ ins Leben rufen

f)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Joachim Wundrak, Gerold Otten, Matthias Moosdorf und der Fraktion der AfD

Für eine bessere Koordinierung der deutschen Afrikapolitik – Ressortgemeinsame Kohärenz schaffen

Neue Lösungswege in der Migrationskrise beschreiten und Ruanda-Modell anwenden – Sichere Drittstaaten als Kooperationspartner für Asylverfahren und Abschiebungen gewinnen

Ich bitte um ein bisschen Ruhe; denn es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.