Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 33 a bis 33 d sowie 33 f bis 33 r. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 33 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Herkunftskennzeichnung bei Honig verbessern – Verbraucherinformation stärken – Heimische Imker schützen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8623, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/7584 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Regierungsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer enthält sich? – Das ist die Gruppe Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Dr. Christina Baum, Martin Sichert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Warnung vor veganer Ernährung bei Risikogruppen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11857, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/9798 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind alle Fraktionen – bis auf die Fraktion der AfD – und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. – Enthaltungen sehe ich keine. Die Beschlussempfehlung ist somit angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Bürgern und Unternehmen eine energiepolitische Perspektive geben – Preise unter Kontrolle bringen – Insolvenzwelle verhindern

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4455, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/3486 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind alle Fraktionen und die Gruppe Die Linke, bis auf die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion. – Enthaltungen entsprechend keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11473, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/11141 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind alle Fraktionen – bis auf die CDU/CSU-Fraktion – und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. – Enthaltungen entsprechend keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 f:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Übersicht 6 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind alle Fraktionen und die Gruppe Die Linke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkte 33 g bis 33 r. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 33 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 603 zu Petitionen

Es handelt sich um 77 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen und auch die Gruppe Die Linke. Dagegen? – Niemand. Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Sammelübersicht 603 angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 604 zu Petitionen

Das sind 84 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen, auch die Gruppe Die Linke. Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Dann ist die Sammelübersicht 604 ebenfalls einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 605 zu Petitionen

Elf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen sind dafür. Wer stimmt dagegen? – Die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht 605 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 606 zu Petitionen

Das sind 18 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen außer der AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 606 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 607 zu Petitionen

Es handelt sich um eine Petition. Bevor wir zur Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich der Kollegin Simone Borchardt das Wort zur ergänzenden Berichterstattung.