Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Stamm-Fibich, Sie haben gerade gesagt, Sie würde mal interessieren, was damals gewesen sei und wie das damals abgelaufen sei. Ich kann das nicht verstehen; denn Sie saßen doch direkt mit dabei, Sie waren doch immer eng mit eingebunden.

(Nina Warken [CDU/CSU]: So ist es! – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Vergessen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will mal darauf hinweisen: Zu der heutigen Debatte, zum heutigen Thema hat ein Kollege erst vor zwei Tagen was sehr, sehr Kluges gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Frau Präsidentin –: „Niemandem hilft bei der Aufarbeitung der Pandemie ein Tribunal, wo wir mit scheinbaren Ersatz-Gerichten jetzt nachträglich sagen, was wir alles hätten besser machen können.“

(Stephan Brandner [AfD]: Doch! Das hilft sehr viel!)

Und an anderer Stelle hat der Kollege gesagt, es bestehe „die Gefahr, dass es am Ende eher ein Kampf um Deutungshoheiten und nachträgliche Schuldzuweisungen wird und damit weiteres Vertrauen der Bevölkerung verloren geht“. Der Kollege, der das gesagt hat, ist der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen.

(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Insofern will ich mir mal anschauen, was daraus geworden ist.

Vertreter der Koalition haben in den letzten Monaten immer betont: Die Aufarbeitung der Coronapandemie dürfe nicht auf unlautere Schuldzuweisungen beschränkt sein und parteipolitischen Motiven erst recht nicht folgen. Jetzt steht fest: Diesen Kurs, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, haben Sie verlassen.

(Nina Warken [CDU/CSU]: So ist es!)

Um mal mit einigen Legenden und Fake News der Ampel hier aufzuräumen: Sie fantasieren mit Streitwerten, die völlig utopisch sind. Streitwerte sind nicht gleich Schadensersatz bzw. Strafzahlungen. Es gibt bisher kein einziges rechtskräftiges Urteil; auch das Urteil des OLG Köln, das hier angesprochen worden ist, ist kein rechtskräftiges Urteil. Alle anderen Gerichte haben im Übrigen zugunsten des BMG entschieden.

(Karsten Klein [FDP]: Das stimmt ja alles nicht!)

Das hätten auch Sie mit etwas Recherche erkennen können. Und für angeblich unrechtmäßige Auftragsvergaben gibt es keinen einzigen Beleg, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

So richtig interessant wird es natürlich dann, wenn man sich anschaut, wie das jetzige BMG bzw. Karl Lauterbach als aktueller Bundesgesundheitsminister agiert. Der macht das im Grunde genauso wie das vorherige BMG. Und das macht er deshalb, weil er genau weiß, dass das richtig ist. Ein Schaden, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre nämlich nur dann entstanden, wenn diese Lieferungen anstandslos angenommen worden wären.

Die Marktlage – daran darf ich noch mal erinnern – 2020 bei Schutzmasken war katastrophal. Der Bund hat die Aufgabe der zentralen Beschaffung auf dringende Bitte der Länder und im Übrigen auch auf ganz dringende Bitte der heutigen Koalitionsfraktionäre und der heutigen Bundesregierung übernommen. Deshalb ist es schon etwas skurril, was hier passiert:

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist überhaupt nicht skurril!)

dass aus Dingen ein Skandal gemacht wird, der eigentlich keiner ist, zumal Sie das, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, immer vorangetrieben haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich darf Ihnen noch sagen: Das ist an Niederträchtigkeit und an Doppelmoral nicht zu überbieten.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Oh, oh, oh, Herr Sorge! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Dünnhäutigkeit ist unübersehbar! – Zuruf des Abg. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich kann das aber verstehen. Ich weiß, es tut weh: Ihre Ampelkoalition liegt in Trümmern, Sie haben keinen Haushalt, Sie haben kein gemeinsames Programm, es gibt keinen gemeinsamen Nenner, kein Vertrauen, keine Mehrheit, keine Zustimmung in der Bevölkerung. Und da fällt Ihnen nichts Dümmeres ein, als hier eine Schaufensterveranstaltung abzuhalten. Da kann ich nur sagen: Dabei wird sogar die AfD blass.

(Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Nee, das stimmt nicht! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 2,3 Milliarden Euro! – Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 2,3 Milliarden Euro! Das ist doch ein Skandal! Überall wird das Geld gebraucht! Sie haben es zum Fenster herausgeworfen!)

Sie sehen hier das ultimative Coronahufeisen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer: am einen Ende die Grünen, am anderen Ende die AfD.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So werden Sie da nicht durchkommen, Herr Sorge!)

Sie haben es tatsächlich hier fertiggebracht, in verschwörerischem Unterton Querdenkerthesen aller Art gemein hier zu bedienen. Herzlichen Glückwunsch!

(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, oh, oh! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Steuergelder verschwendet!)

Deshalb will ich auch noch mal darauf hinweisen, was Frau Kollegin Stamm-Fibich gesagt hat. Sie veranstalten hier ja letztendlich eine Aktuelle Stunde gegen Ihr eigenes Ministerium.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von Niedertracht reden, anstatt sich um Aufklärung zu bemühen!)

Das BMG ist der Auffassung, dass das OLG Köln im Übrigen falschliegt. Das hat das Ministerium gestern im Haushaltsausschuss erneut bestätigt. Spätestens da hätten Sie sagen müssen: Alles Schall und Rauch. Wir entschuldigen uns bei der Union und bei Jens Spahn und lassen das liegen. – Aber nein, das haben Sie nicht getan. Sie wollen hier vielmehr ein Tribunal veranstalten.

(Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich darf ich Sie noch mal daran erinnern, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der Grünen: Sie waren die treibende Kraft bei der Maskenbeschaffung. Am 31. März 2020 schrieben die Spitzen einer Partei, die mit einer Fraktion hier im Haus vertreten ist, nämlich Sie von den Grünen

(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wollten die Menschen geschützt haben, aber nicht, dass Finanzen zum Fenster hinausgeworfen werden! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– ich weiß, die Wahrheit tut weh; aber Sie müssen es sich trotzdem anhören –:

(Zurufe der Abg. Simone Borchardt [CDU/CSU] und Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

„… überall müssen jetzt die Krankenhäuser besser ausgestattet werden, überall braucht es viele Monate, vielleicht bis Mitte oder Ende nächsten Jahres, ein Hundertfaches der üblichen Bedarfe an Schutzmasken und Schutzkleidung“.

Die Unterzeichner waren damals Annalena Baerbock, Robert Habeck, jetziger Wirtschaftsminister, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter. Ihnen, den Grünen, konnte die Maskenbeschaffung gar nicht schnell genug gehen. Und jetzt regen Sie sich darüber auf, lieber Kollege Janosch Dahmen, der Sie noch für letzten Herbst das flächendeckende Maskentragen empfohlen haben.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür waren die Minister zuständig!)

Also, am heutigen Tag erreicht die Doppelmoral der Ampel einen traurigen Höhepunkt.

Abschließend will ich in den letzten Sekunden noch darauf hinweisen und mit der Mär aufräumen, dass Jens Spahn als damaliger Bundesgesundheitsminister alles im Alleingang gemacht hätte.

Jetzt aber schnell bitte; letzter Satz.

Der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz war seinerzeit Bundesfinanzminister. Er war intensiv –

Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

– in diese Maskenbeschaffung über die Generalzolldirektion eingebunden.

Letzter Satz.

Er saß mit am Kabinettstisch. Insofern machen Sie heute hier ein Misstrauensvotum –

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.

– gegen Ihren eigenen Bundeskanzler. Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dünner Applaus! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war keine gute Verteidigung! – Gegenruf des Abg. Tino Sorge [CDU/CSU]: Wenn Sie das sagen, ist das eine Ehre!)

Der nächste Redner ist Andreas Audretsch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)