Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 30. Januar 2020 erklärte Bundesgesundheitsminister Spahn – Zitat –:

„Ein Mundschutz ist nicht notwendig, weil der Virus gar nicht über den Atem übertragbar ist.“

Derselbe Jens Spahn kaufte drei Monate später auf Kosten der Steuerzahler wie ein Kaufsüchtiger Milliarden Masken. Spahn hat seinen Kaufrausch bei Masken ausgelebt und Lauterbach bei Impfstoffen. 130 Millionen Dosen Impfstoff wurden allein letztes Jahr entsorgt – ein finanzieller Schaden, der noch deutlich über dem der Maskendeals liegt.

(Beifall bei der AfD – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Hört! Hört! – Tino Sorge [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Die Gesundheitsminister leben ihre Großmannssucht auf Kosten der Bevölkerung aus. Schon deshalb muss es eine Aufklärung über alles geben, was in der Coronazeit passiert ist.

(Beifall bei der AfD)

Während Unionspolitiker straffrei Hunderttausende Euros mit Maskendeals verdienten, wurden Ärzte, die Menschen schützten und Maskenatteste ausstellten, zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Staatsanwaltschaft Aurich schickt gerade einen jungen Mann ins Gefängnis, dessen einziges Vergehen war, dass er sich als Soldat nicht die Coronaimpfung geben ließ. Diese Gängelung muss endlich aufhören. Wir brauchen eine vollständige Rehabilitierung aller Bürger, die wegen Coronamaßnahmen bestraft wurden.

(Beifall bei der AfD)

Wie willkürlich die Coronapolitik war, erkennt man daran, dass Politiker sich selbst von vielen Regelungen ausgenommen haben. Ab dem 22. April 2020 galt bundesweit Maskenpflicht, hier im Bundestag erst ab dem 6. Oktober.

(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Unsinn!)

Am 20. Oktober warnte Jens Spahn in der Früh öffentlich, dass Hauptansteckungsgefahren Feiern oder Geselligkeit wären, und fuhr am Abend desselben Tages zu einer großen Feier mit CDU-Sponsoren, natürlich ein gemeinsames Essen ohne Masken.

Erst hieß es: Alltagsmasken helfen, dann OP-Masken und am Ende dann FFP2-Masken. Diese ganze Maskenpolitik war eine einzige Maskerade.

(Beifall bei der AfD)

Die Maskenpflicht in Flugzeugen fiel erst, nachdem Scholz und Habeck erwischt worden waren, dass sie Langstreckenflüge mit bis zu 80 Journalisten ohne Maske absolviert haben. Nachdem die Maskenpflicht im Flugzeug weg war, ließ sich auch die Maskenpflicht im Zug nicht mehr halten. Diese Regeln waren völlig willkürlich. Ihnen war das bewusst. Sie haben damit schlicht getestet, was Sie den Menschen alles zumuten können.

(Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt lügen Sie doch nicht so rum!)

Über das Urteil zur Maskenbeschaffung schreibt die „Welt“ – ich zitiere –:

„Angeprangert werden mehrmals Rechtsmissbrauch und – an 14 Stellen – Treuwidrigkeit. Die Rede ist nicht etwa von einer kriminellen Vereinigung, kritisiert wird vielmehr das Bundesgesundheitsministerium … von Karl Lauterbach. Selten hat ein Gericht in solch drakonischer Weise dem Staat die Leviten gelesen.“

Zitat Ende.

(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Eine Lieferantin hat diese Woche Strafanzeige gestellt wegen Prozessbetrugs durch das Bundesgesundheitsministerium. Angezeigt wurde, weil das Ministerium – Zitat – „falsch, irreführend oder unvollständig vorträgt, um sich gegen berechtigte Ansprüche der Auftragnehmer zu wehren“. Meine Damen und Herren, ein Ministerium, das sich wie eine kriminelle Vereinigung verhält, ist eine Schande für Deutschland.

(Beifall bei der AfD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind eine Schande für Deutschland!)

Es ist höchste Zeit, dass diese Regierung der Verschleierung und der Lügen endlich zurücktritt; denn das Verhalten von Herrn Lauterbach und des Bundesgesundheitsministeriums ist kein Einzelfall. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte ja bekanntlich schon in der Coronazeit gelogen, dass sich die Balken biegen, als er behauptet hatte – Zitat –:

„… 60 Millionen … sind … geimpft, ohne dass wir von schweren Nebenwirkungen oder langfristigen Einschränkungen erfahren haben.“

„… ohne dass wir von schweren Nebenwirkungen …“, und das, obwohl die Bundesregierung höchstselbst zu dem Zeitpunkt bereits wegen zu vielen Todesfällen ein Impfpräparat vom Markt genommen hatte. Olaf Scholz lügt weiterhin frech die Bevölkerung an, zum Beispiel, indem er im Sommerinterview kürzlich behauptete, er habe bezüglich der Maßnahmen – Zitat – „zu denen gehört, die für Vorsicht geworben haben“.

(Heiterkeit des Abg. Peter Boehringer [AfD])

Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass es Olaf Scholz höchstselbst war, der nach der Wahl die allgemeine Impfpflicht einführen wollte, obwohl die SPD wie alle anderen Parteien den Bürgern vor der Wahl versprochen hatte, dass es keine Impfpflicht geben wird.

Meine Damen und Herren, ich bin stolz, der AfD anzugehören, die sich als einzige Fraktion gegen jegliche Impfpflicht gestellt hat und damit als einzige Fraktion hier im Deutschen Bundestag ihr Wahlversprechen gehalten hat.

(Beifall bei der AfD)

Sie alle haben durch die Impfpflicht die Wähler entmündigt und die Demokratie mit Füßen getreten.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bundeskanzler Olaf Scholz tritt weiterhin die Demokratie mit Füßen, indem er nun fordert, die Coronaaufarbeitung an Bürgerräte auszulagern.

Meine Damen und Herren, für jeden Demokraten ist klar: Es gibt nur einen einzigen Ort für die Aufarbeitung der Coronazeit, und das ist der Deutsche Bundestag, und zwar in Form eines Untersuchungsausschusses.

(Beifall bei der AfD)

Also, wenn Sie von den anderen Fraktionen wirklich an Aufarbeitung interessiert sind, dann bringen Sie einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein. Unsere Zustimmung dazu ist Ihnen gewiss; denn im Gegensatz zu Ihnen ist uns die Aufarbeitung wirklich wichtig.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir machen mit Ihnen nichts!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Für die FDP-Fraktion hat die Kollegin Kristine Lütke das Wort.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)