Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich bitte mit einem persönlichen Einschub beginnen. Als Pflegeunternehmerin im Nürnberger Land prägte die Sorge um das Wohlergehen meiner Bewohnerinnen und Bewohner während der Coronapandemie meinen Alltag ganz besonders. Schnell habe ich damals erkannt, dass Deutschland in keinster Weise vorbereitet war. Uns fehlte es an vielem, vor allem aber an Desinfektionsmitteln und natürlich auch an Schutzmasken. Es ist jetzt schon ein paarmal gesagt worden – so sagten Sie, werter Kollege Spahn, damals –: „Wir werden einander viel verzeihen müssen.“ Wie recht Sie damit hatten, das sieht man an dem, was nun scheibchenweise ans Licht kommt.

Im Umgang mit Lockdowns, mit Ausgangs- und Besuchssperren scheint Ihr Ministerium damals vollkommen überfordert gewesen zu sein, genauso wie mit der Beschaffung der Schutzmasken. Die Folge: Kosten von mindestens 2,3 Milliarden Euro. 2,3 Milliarden Euro, diese Zahl muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – 2,3 Milliarden Euro! Das sind in etwa die Kosten für die Schäden des Hochwassers in Bayern. Oder – in einer Sprache, die die CDU/CSU-Fraktion vielleicht auch versteht –: Das ist neuneinhalb Mal die Autobahnmaut von Andreas Scheuer.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Tino Sorge [CDU/CSU]: Projekt 3 Prozent läuft!)

Werte Kolleginnen und Kollegen, das grenzt an Fahrlässigkeit. Das lässt jeglichen Respekt vor der Leistung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vermissen.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir als FDP-Fraktion erklären tagein, tagaus, warum dieser Staat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem hat, ständig begleitet von klugen Tipps der Union von der Seitenlinie an unseren Bundesfinanzminister. Aber ob Maut oder Masken: Die Union selbst kann ja offensichtlich nicht mit Geld umgehen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Bei so einer Verschwendung – 2,3 Milliarden Euro – kann man letztlich nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen.

Zusätzlich berichten die Medien, dass die Staatsanwaltschaft gegen einen hohen Beamten im Gesundheitsministerium wegen Untreue ermittelt. Und der Rechnungshof teilt mit, dass das Ministerium nicht allzu viel Interesse an der Aufarbeitung der Coronakrise hat.

Werte Kolleginnen und Kollegen, zur Politik gehört es natürlich, notwendige Entscheidungen zu treffen. Es gehört auch dazu, Fehler zu machen. Es gehört aber ebenso dazu, getroffene Entscheidungen und deren Auswirkungen kritisch zu hinterfragen und für die Zukunft daraus zu lernen. Die Pandemie hat gravierende Folgen in unserem Gesundheitssystem und in der gesamten Gesellschaft hinterlassen. Umso wichtiger ist die Analyse und vor allem die Aufarbeitung der Coronapolitik, und zwar sofort.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dafür brauchen wir eine Enquete-Kommission. Sie besteht aus Abgeordneten und Sachverständigen aus Wissenschaft und Praxis. Sie kann die Coronapolitik in Bund und in Ländern sachlich und wissenschaftlich aufarbeiten. Die längerfristigen Auswirkungen von Maßnahmen auf die körperliche und seelische Gesundheit von Kindern müssen Teil der Aufarbeitung sein, ebenso wie gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen. Eine Enquete-Kommission kann feststellen, was funktioniert hat und was nicht, welche Maßnahmen von Nutzen sind und bei welchen der Schaden möglicherweise überwiegt. Diese Aufarbeitung sind wir den Menschen in unserem Land schuldig.

Lieber Kollege Sorge, es geht nicht um ein Tribunal. Und es geht auch nicht um Parteipolitik, sondern es geht um eine ehrliche und transparente

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Ja, genau das Gegenteil machen Sie davon!)

Aufarbeitung der Entscheidungen, die damals getroffen worden sind.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Tino Sorge [CDU/CSU]: Das ist genau das Gegenteil davon! Sie haben ja nicht mal die Mehrheit in der eigenen Ampel für eine Enquete-Kommission! Bürgerräte wollen Sie machen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Überzeugung, das gehört zu unserer Verantwortung hier im Parlament in Berlin, zu Hause in unseren Wahlkreisen und in ganz Deutschland.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Tino Sorge [CDU/CSU]: Sie können sich ja nicht mal bei der Kommission durchsetzen! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Tino Sorge [CDU/CSU] gewandt: Warum sind Sie denn so dünnhäutig? Sie können doch auch sonst austeilen ohne Ende! – Gegenruf des Abg. Tino Sorge [CDU/CSU]: Frau Haßelmann, essen Sie ein Snickers!)

Für die SPD-Fraktion hat nun Svenja Stadler das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)