Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgangspunkt der Aktuellen Stunde heute ist die unkoordinierte Überbeschaffung von 5,7 Milliarden Masken unter der Verantwortung von Jens Spahn im Bundesgesundheitsministerium. Ich finde Ihre Reden schon sehr beachtlich, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, sowohl gestern im Ausschuss als auch heute hier. Liebe Frau Kollegin Borchardt, ich habe großen Respekt davor, was Sie in der Coronakrise geleistet haben. Aber ich finde es etwas schäbig, dass Sie es anderen Menschen absprechen, die in der gleichen Branche tätig waren.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde es zudem auch bezeichnend, dass man in der heutigen Debatte wie auch in der Diskussion gestern den Eindruck haben muss: Wir alle hier waren nur Zuschauer aus einem fernen Universum, während die Unionskolleginnen und -kollegen die Zeitzeugen der Coronakrise sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir waren alle zu dieser Zeit hier.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben hier Diskussionen geführt. Wir haben Debatten geführt über Ihre Vorgehensweise, über Ihre Vorschläge, über die Bundesrechnungshof-Berichte. Die Bürgerinnen und Bürger da draußen haben die Auswirkungen Ihrer Entscheidungen erlebt. Es ist doch nicht so, dass sie alle nur Zuschauer gewesen sind. Hautnah haben sie Ihre Einschränkungen wie das Verbot, auf einer Parkbank zu sitzen, aber auch diese Überbeschaffung von Masken erlebt. Deshalb ist es schäbig, wenn Sie jetzt so tun, nur Sie seien Zeitzeugen und wir dürften am besten gar nichts über Ihre Taten von damals sagen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Letztendlich geht es heute doch darum, dass es Gerichtsurteile gibt. 100 Fälle sind mittlerweile bei den Gerichten aufgelaufen. Wir haben am letzten Freitag ein Urteil erlebt, das eine zentrale Klausel eines Beschaffungsverfahrens als ungültig erklärt hat. Wir haben Streitfälle im Gesamtvolumen von 2,3 Milliarden Euro. Ich glaube, da ist es berechtigt, dass der Deutsche Bundestag und der Haushaltsausschuss mal über diese Risiken sprechen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte für uns noch mal festhalten: Heute, Herr Minister Lauterbach, geht es darum, dass wir die Risiken minimieren, die in der Regierungszeit unter Verantwortung der CDU im Bundesgesundheitsministerium entstanden sind. Das ist heute unsere Aufgabe.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen aufräumen; aber wir sind nicht verantwortlich. Da darf man Ursache und Wirkung, Herr Kollege Sorge, nicht vertauschen. Die Verantwortung für diese Überbeschaffung tragen die Union und ihr Gesundheitsminister von damals.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Mit Blick auf die Risiken muss man noch die Frage stellen: Wie kam es überhaupt dazu? Was ist damals falsch gelaufen? Denn – erst mal ungeachtet, ob man damals hätte anders handeln können – das Ergebnis von 5,7 Milliarden beschafften Masken war, dass davon fast 3 Milliarden vernichtet worden sind. Wir hatten die Situation, dass die Länder schon Ende Mai/Anfang Juni gesagt haben, sie nehmen überhaupt keine Masken mehr ab. Die Bundesregierung hat am 3. Juni im Bundeskabinett beschlossen, dass sie keine Masken mehr beschafft. Dann darf man sich doch mal die Frage stellen: Was ist da eigentlich falsch gelaufen, wenn das Bundesgesundheitsministerium im Juni und Juli trotzdem noch sechs Verträge zur Beschaffung von Masken abschließt?

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es tut mir leid, diese Frage wurde auch gestern wiederum nicht beantwortet. Und wenn dann einige so tun, als wenn hier schon alles besprochen und beantwortet wäre, möchte ich noch eins sagen: Ich war schon in der letzten Legislatur im Haushaltsausschuss für dieses Thema zuständig. Natürlich haben wir das Thema diskutiert. Der Haushaltsausschuss hat damals auf meinen Vorschlag einstimmig den Bundesrechnungshof gebeten, einen Bericht über die Beschaffungsvorgänge zu verfassen. Wenigstens das hätte doch mal ein Signal sein müssen, dass das Bundesgesundheitsministerium über sein Vorgehen nachdenkt. Aber Sie haben weder damals noch gestern die Fragen beantwortet, noch haben Sie in dieser Situation Ihr Verhalten so angepasst, wie es adäquat gewesen wäre und damit nicht zu dieser Überbeschaffung geführt hätte. Das ist doch die entscheidende Fragestellung.

Denn natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es nicht aussagekräftig, was wir heute wissen und als Grundlage für die Beurteilung nehmen, sondern die Frage des Lessons-learned-Prozesses ist doch: Hätte es damals anders laufen müssen? Deshalb noch mal: Die Frage, warum im Juni und Juli noch beschafft wurde, obwohl sogar das Bundeskabinett beschlossen hat, die Beschaffung einzustellen, ist unbeantwortet und kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Geld.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb will ich noch mal darauf zurückkommen: Für uns geht es heute darum, die Risiken zu minimieren. Für uns geht es darum, für die Zukunft daraus zu lernen, Aufklärung zu betreiben und uns vorzubereiten, damit so was nicht wieder passieren kann.

(Peter Boehringer [AfD]: Nichts gelernt!)

Deshalb will ich an dieser Stelle auch einen Satz in Richtung Länder sagen: Wir haben damals alle gemeinsam festgestellt – und ich glaube, Herr Kollege Spahn, auch Sie sind der Meinung –, dass die Aufgabe, Vorsorge zu betreiben, eigentlich bei den Ländern gewesen wäre, damit eine kurze Phase, in der keine Masken oder persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung stehen, von Staatsseite aufgefangen werden kann. Das haben die Länder damals nicht getan. Aber wir müssen feststellen: Es ist auch bis heute nichts passiert. Wenn eine solche Situation wieder eintreten würde, würden wir vor den gleichen Problemen stehen, weil die Länder ihrer Aufgabenstellung wieder nicht gerecht würden. Auch das muss sich dringend ändern.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatte heute, das, was ich gerade über die Länder gesagt habe, zeigt doch noch mal eindrücklich: Wir müssen aufarbeiten. Wir müssen einen Lessons-learned-Prozess betreiben. Deshalb brauchen wir eine Enquete-Kommission, die uns in die Lage versetzt, aus unseren Fehlern zu lernen und es das nächste Mal besser zu machen.

Kollege.

Dann müssen wir auch nicht mehr um Entschuldigung bitten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat der Kollege Stephan Pilsinger für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)