Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Klein, Frau Stadler, an dieser Stelle möchte ich mich mal für Ihre sachlichen Reden bedanken. Diese grenzen sich hart ab zu vielen anderen Sachen, die wir hier gehört haben. Was wir hier heute teilweise im Speziellen von den Grünen gehört haben, war unwürdig. Sie glauben, da können Sie einen Treffer setzen; aber die Einzigen, denen Sie helfen, sind die von der AfD.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich sage Ihnen, Frau Piechotta: Die AfD sollte Ihnen einen Blumenstrauß schenken.

(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Ja, genau!)

Denn aufgrund Ihrer Performance sind die Grünen in Sachsen so schwach, und die AfD kann gleich noch mal 2 Prozentpunkte auf ihr Ergebnis draufrechnen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das ist doch nur Schwurbelei und hat mit der Würde dieses Hohen Hauses nichts zu tun.

(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, vielleicht noch mal kurz zur Situation. Die damalige Situation war dramatisch. Wir alle haben Masken gebraucht. Wir saßen hier im Deutschen Bundestag. Alle haben gerufen: Wir brauchen Masken! – Jens Spahn hat dann den Mut gehabt, die Sache in die Hand zu nehmen und Masken zu besorgen.

(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und den Mut, nichts zu dokumentieren!)

Zum Vergleich: Deutschland hat für 5,9 Milliarden Euro Masken gekauft, Großbritannien für 18 Milliarden Euro. Deswegen: Ich möchte nicht sagen, dass das wenig Geld ist, aber im internationalen Vergleich war es nicht übermäßig viel Geld. Und ich möchte denjenigen kennenlernen, der in der damaligen Situation gesagt hätte: Das riskiere ich. Ich kaufe nur Masken zu einem guten Preis. Scheiß drauf, ob irgendjemand am Ende draufgeht!

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht nicht um den Preis! Es geht um die Menge!)

Ich sage Ihnen, um was es hier geht. 2,3 Milliarden Euro für Masken wurden nicht gezahlt. Und warum wurden die 2,3 Milliarden Euro nicht gezahlt? Weil die Masken entweder verspätet geliefert worden sind oder schadhaft waren.

(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Genau das ist es!)

Frau Piechotta, mal ganz im Ernst: Wie hätte Jens Spahn denn reagieren sollen? Hätte er sagen sollen: „Ich kaufe jeden Schrott, scheißegal!“? Das ist doch Quatsch.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ein Schaden wäre entstanden, wenn er die Masken gekauft hätte. Und jetzt haben die entsprechenden Firmen dagegen geklagt.

(Zuruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD])

Jetzt vielleicht noch mal zur Situation. Das OLG hat jetzt geurteilt, dass diese Verträge anscheinend zum Teil so nicht zulässig gewesen sind. Aber vielleicht noch mal zusammenfassend: 80 Streitfälle mit dem BMG wurden bisher mit Zustimmung von Karl Lauterbach im Vergleich beendet. Acht Verfahren im Wert von 50 Millionen Euro hat das BMG gewonnen, und zwei Verfahren im Wert von 0,23 Millionen Euro wurden bisher rechtskräftig im Sinne der Firmen entschieden. Deswegen: Die heutige Debatte ist einfach nur ein Scherbengericht. Man möchte davon ablenken, welche miese Performance die Ampel hat. Deswegen möchte man ein Blame Game mit Jens Spahn spielen. Das ist einfach nur unwürdig für das Hohe Haus.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Keine der Sachen, die heute besprochen worden sind, ist eine wirkliche Neuigkeit. Was Sie besprechen, haben wir hier teilweise schon vor drei Jahren diskutiert. Und dass Sie das heute aufwärmen, ist einfach nur lächerlich.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und wir haben noch einen Hinweis an die Grünen. Wir sollten dem Bundesrechnungshof mal einen Tipp geben. Für wie viel Geld hat eigentlich Ihr Wirtschaftsminister Flüssiggas aus den USA gekauft, und war das nicht vielleicht überteuert?

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Darüber werden wir mal diskutieren müssen, wenn Sie immer auf die anderen schauen und sagen: Sie schaden der Demokratie und dem Vertrauen in die Politik. – Wir als Union übernehmen Verantwortung, und wir sind kein Konjunkturprogramm für die AfD.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Sehr gut, Stephan!)

Ich bitte uns alle, sich im Verlaufe der weiteren Debatte einer parlamentarischen Ausdrucksweise zu befleißigen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

– Dazu brauchen wir jetzt auch gar keine Beifallsbekundungen, sondern jede und jeder versucht, entsprechend damit umzugehen.

Für die Gruppe BSW hat Jessica Tatti das Wort.

(Beifall beim BSW)