Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir entscheiden heute über die Fortsetzung der Beteiligung unserer Bundeswehr an der EU-Operation EUFOR Althea. 39 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind derzeit in Bosnien und Herzegowina im Einsatz und tragen zu einem sicheren und stabilen Umfeld im Land und in der Region bei; das ist hier von mehreren Kollegen heute angesprochen worden. Künftig sollen sie dabei auch über das Recht zur Anwendung militärischer Gewalt verfügen, was der Sicherheitslage gerecht wird.

Deutschland sollte als größte Nation Europas dem eigenen Führungsanspruch gerecht werden und sich für Sicherheit und Stabilität in Europa, zumal im Falle eines EU-Beitrittskandidaten, aktiv engagieren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zudem zeigt die EU hier Verantwortung und Präsenz, was auch in der Bevölkerung Bosniens und Herzegowinas durch eine hohe Zustimmungsrate zu einem EU-Beitritt honoriert wird. Später wird der Bundestag noch über die Fortsetzung zweier weiterer Bundeswehrmandate abstimmen, über KFOR und UNIFIL.

Für die Entscheidungsfindung, ob ein Auslandseinsatz relevant, effektiv und effizient sowie die Zielerreichung nachhaltig ist, hat sich die Ampelregierung in ihrem Koalitionsvertrag 2021 ins Lastenheft geschrieben, regelmäßig eine Evaluierung der Einsätze sicherzustellen. Bei einem Blick auf die Website des Verteidigungsministeriums bin ich gestern Abend fast zufällig auf eine Veröffentlichung des Auswärtigen Amts und des BMVg gestoßen: die Zusammenfassung des Berichts der Bundesregierung über laufende Auslandseinsätze der Bundeswehr. Mein erster Gedanke war: Wir haben gestern vier Stunden mit vielen der hier anwesenden Kollegen im Verteidigungsausschuss zusammengesessen, aber dieser Bericht ist weder vonseiten der Regierungsvertreter noch von irgendjemandem sonst erwähnt worden, geschweige denn, dass darüber beraten wurde. Bis jetzt liegen mir als Verteidigungspolitikerin offiziell auch weder der Bericht noch eine Zusammenfassung vor. Wir sollen heute also über drei der sieben in diesem Bericht evaluierten Mandate abstimmen, ohne zu wissen, zu welchen Schlussfolgerungen die Bundesregierung zu diesen Einsätzen gekommen ist.

(Ulrich Lechte [FDP]: Offensichtlich zur Fortsetzung!)

Sie wussten seit einem Jahr, dass die Mandate, darunter EUFOR Althea, an diesem Sonntag auslaufen und dass spätestens in dieser Woche über die Verlängerung abgestimmt werden muss. Eine Evaluierung kommt für das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium auch nicht überraschend, steht die Forderung doch seit zweieinhalb Jahren im Koalitionsvertrag.

(Philip Krämer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viele Mandate haben Sie evaluiert?)

Trotzdem veröffentlichen Sie punktgenau einen Tag vor der namentlichen Abstimmung über die Verlängerung dieser drei Mandate lediglich die Zusammenfassung auf der Website. Wir hätten uns gewünscht – das gehört zu einer ehrlichen Debatte dazu –, dass die Bundesregierung den zuständigen Abgeordneten diesen Bericht vor der Beratung im Bundestag vorlegt. Das erfordert meines Erachtens die Ernsthaftigkeit bewaffneter Auslandseinsätze.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für die Hälfte der evaluierten Mandate ist der Bericht schon jetzt unbrauchbar, weil er dem Bundestag eben nicht zur Entscheidungsfindung gedient hat. Ich rege nachdrücklich an, dass die Bundesregierung künftig die Zeitlinien der Mandatserteilungen beachtet, die immerhin ein Jahr vorher bekannt sind, und die Berichte entsprechend vorher den Kolleginnen und Kollegen hier zusendet.

Nichtsdestotrotz stimmen wir dem Einsatz natürlich zu, dessen Bedeutung für uns selbstverständlich klar ist; das hat der Kollege Ullrich gerade deutlich gemacht. Und wir danken ausdrücklich unseren Soldatinnen und Soldaten für diesen Einsatz.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Rebecca Schamber.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)