Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten Sitzungswochen vor der Sommerpause stehen immer besonders viele wichtige Gesetzesvorhaben zur Beratung an. Hinzu kommen die Entscheidungen zu den Mandaten, die wir uns als Parlamentarier und Parlamentarierinnen niemals leicht machen. Dass wir uns intensiv hier im Plenum, aber auch in den Fachausschüssen mit jedem einzelnen Einsatz beschäftigen, ist auch ein Ausdruck unserer Verantwortung gegenüber den Männern und Frauen unserer Parlamentsarmee, ein Ausdruck unserer Wertschätzung für ihren Einsatz für Frieden und Stabilität.

Heute debattieren und entscheiden wir über die Verlängerung der Sicherheitsoperation EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina, eine europäische Mission. Warum betone ich das so? Wir setzen mit dieser Mission ein Zeichen, wie wichtig Europa und die Europäische Union für uns sind, ein Zeichen, das gesehen wird und das auch auf diejenigen ausstrahlt, die zwar noch keine Mitglieder sind, die aber zur europäischen Familie gehören.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Diese Formulierung habe ich mir quasi ausgeliehen. Bosnien-Herzegowina gehöre zur europäischen Familie, das sagte Charles Michel, der amtierende Präsident des Europäischen Rates, als 2023 die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen bekannt gegeben wurde.

Ich möchte noch einmal klarmachen, warum Europa, warum die europäische Idee gerade für unsere Debatte heute eine so große Rolle spielt: weil es um eine gemeinsame europäische Mission geht, weil wir heute über die Verlängerung eines EU-Mandates abstimmen werden, weil es heute um Streitkräfte aus Europa geht, die sich in Europa für Sicherheit und Stabilität einsetzen.

Wir leben in Europa in wesentlich unsichereren Zeiten, als wir es uns noch vor wenigen Jahren hätten vorstellen können. Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat uns in Europa gezeigt, dass Frieden auf unserem Kontinent keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Deshalb gilt es jetzt umso mehr, gemeinsam für die Sicherheit in Europa einzustehen – in allen Ländern, innen- und außenpolitisch, in den EU-Institutionen, in den Parlamenten und eben auch gemeinsam im internationalen Krisenmanagement. Die von der Europäischen Union geführte Operation EUFOR Althea ist ein gutes Beispiel dafür, dass die EU in Sicherheitsfragen Verantwortung übernimmt und Eigenständigkeit beweist.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

An der Seite unserer NATO-Partner ist Europa ein Pfeiler, der schon jetzt für Stabilität und nachhaltige Konfliktlösungen steht. Das zeigt die erfolgreiche Arbeit von EUFOR Althea im Westbalkan. Es war genau richtig, dass der Deutsche Bundestag im Juli 2022 beschlossen hat, sich wieder in Bosnien-Herzegowina mit der Bundeswehr zu engagieren. Die Präsenz der Bundeswehr dort zeigt, dass es uns wichtig ist, bei der Umsetzung dringend notwendiger Reformen zu unterstützen, vor Ort aktiv zu helfen und zur Sicherheit und Stabilität in dieser Region beizutragen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich nehme exemplarisch einen Bereich heraus, der in seiner Bedeutung oft unterschätzt wird: Munitionsaltlasten; mein Kollege Philip Krämer ist darauf bereits eingegangen. Althea leistet zusammen mit der OSZE Aufklärungsarbeit in Bezug auf Munitionsaltlasten und unterstützt so Bosnien-Herzegowina im Rahmen einer sogenannten Mine Action Strategy. Sie alle kennen die Problematik auch aus deutschen Nachrichten. Laut einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages müssen jedes Jahr bundesweit circa 5 000 Blindgänger entschärft werden. Dazu kommt die enorme Belastung der Meere durch Munition und die Schadstoffe, die ins Meer gelangen.

Neben den Klimaschäden und der Gefahr für Flora und Fauna sind die Minen und Bomben natürlich auch gefährlich für uns Menschen. Genau hier können die Soldatinnen und Soldaten helfen. Entminung gehört zu einer wichtigen praktischen Expertise von EUFOR Althea. Auch die deutschen Soldatinnen und Soldaten leisten dazu im Rahmen der Kampfmittelerkundung einen wichtigen Beitrag, indem sie zeigen, wie die Gefahren durch Kampfmittel zu erkennen und einzuschätzen sind. Zusätzlich informieren sie die Zivilbevölkerung über die Gefahren und gehen dafür auch in Schulen.

Derzeit sind knapp 40 Soldatinnen und Soldaten vor Ort; bis zu 50 könnten laut Mandatsobergrenze zum Einsatz kommen. Der Einsatz von ihnen allen ist wichtig und hilft, den Friedensprozess zu unterstützen, den Wiederaufbau voranzutreiben und die Menschen vor Ort zu schützen. Durch ihre Präsenz tragen sie dazu bei, dass Konflikte frühzeitig erkannt und gelöst werden können. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, um allen für ihren Einsatz zu danken.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ich werbe heute mit Überzeugung dafür, dass wir diesen Einsatz verlängern, damit die Arbeit der Mission fortgesetzt werden kann, damit die Bundeswehr vor Ort weiterhin unterstützen kann, die notwendigen Reformen umzusetzen, die in naher Zukunft auch für eine Mitgliedschaft in der EU notwendig sind. Wir dürfen nicht zulassen, dass alte Konflikte wieder aufflammen oder neue entstehen.

Stabilität und Sicherheit in dieser Region haben einen massiven Einfluss auf die Sicherheitslage in ganz Europa. Und Sicherheit betrifft uns alle. Wir verteidigen in Europa gemeinsam ein Friedensprojekt, das einzigartig in der Welt ist. Heute können wir alle dazu beitragen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)