Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank, dass wir die Möglichkeit haben, in dieser Debatte zur Wirtschaftspolitik erklären zu können, was die Bundesregierung auf diesem Feld macht. Wir haben gestern im Wirtschaftsausschuss den Vorwurf von der Union gehört, unsere Wirtschaftspolitik sei unterlassene Hilfeleistung.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Das ist nicht nur Unsinn, sondern hat mit der Realität nichts zu tun. Ich will Ihnen mal eines sagen: Wenn man 16 Jahre die Kanzlerin im Kanzleramt stellt und als Union Verantwortung trägt,

(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Da hatten wir aber ziemlich gute Wirtschaftsdaten!)

in dieser Zeit Klimaziele festlegt, aber nicht die Maßnahmen, mit denen man diese Ziele erreichen will, dann ist das unterlassene Hilfeleistung. Es ist unterlassene Hilfeleistung, wenn man zuguckt und Probleme nicht angeht und bewältigt. Das werden wir als Ampel jetzt machen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU])

Es gibt unzweifelhaft große Herausforderungen, wie zum Beispiel den Krieg, den wir mitten in Europa haben, den Klimaschutz, bei dem wir Anstrengungen leisten müssen, und die Transformation unserer Wirtschaft. Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit stärken und natürlich auch mit mehr Digitalisierung unseren Wirtschaftsstandort Deutschland modernisieren.

Bei diesen Rahmenbedingungen darf man nicht vergessen, dass wir einen sehr stabilen Arbeitsmarkt haben mit 46 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wenn Sie, geschätzter Kollege Klaus Wiener, sagen, wir müssten endlich fleißiger werden und mehr tun und machen, dann kann ich nur sagen: Das ist wirklich ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jeden Tag fleißig zur Arbeit gehen und dafür sorgen, dass unser Land funktioniert und dass wir Wirtschaftsleistung haben. Das sollten Sie bei solchen Aussagen berücksichtigen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das habe ich so nicht gesagt! Sie haben falsch zitiert!)

Wir haben ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. Die Wirtschaftsinstitute korrigieren die Prognose für dieses Jahr nach oben auf 0,4 Prozent Wachstum. Das gibt Rückenwind. Aber ich kann Ihnen sagen, dass wir natürlich damit nicht zufrieden sind und deshalb Maßnahmen auf den Weg gebracht haben. Weil Sie das vielleicht nicht richtig wahrnehmen, will ich Sie daran erinnern, welche Reihe an Gesetzen wir in den letzten zwei Jahren schon beschlossen haben, nachdem übrigens auch ein sehr erfolgreiches Krisenmanagement von der Regierung geleistet worden ist.

Mit dem Wachstumschancengesetz entlasten wir die Wirtschaft im Umfang von 3,2 Milliarden Euro. Wir haben den Ausbau der steuerlichen Förderung von Forschung, die Verbesserung von Abschreibungsmöglichkeiten, steuerliche Anreize für den Wohnungsneubau, Verbesserung des steuerlichen Verlustabzugs und die Einführung der E-Rechnung auf den Weg gebracht.

Wir haben vor allen Dingen mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Schaffung von Infrastruktur für die LNG-Terminals dafür gesorgt, dass sich die Energiepreise reduzieren. Auch das sorgt für Stabilität an unserem Standort. Gerade für energieintensive Unternehmen haben wir die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt. Wir haben die EEG-Umlage abgeschafft; sie wird aus dem Bundeshaushalt finanziert.

(Zuruf des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU])

Von dieser weiteren Entlastung profitieren nicht nur Unternehmen, sondern auch private Haushalte. Und wir haben mit vielen Energiepreisbremsen auch für Stabilisierung gesorgt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Mathe 6! Mathe 6!)

Oft wird die Verfahrensbeschleunigung ins Feld geführt. Vielleicht haben Sie zur Kenntnis genommen, dass wir in der letzten Sitzungswoche die Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen haben. Das wird zur Beschleunigung und Dynamisierung bei der Genehmigung von Industrieanlagen, zur Erleichterung beim Repowering von Windenergieanlagen, zur Digitalisierung des Antragsverfahrens, zur Harmonisierung von Umweltschutz und zur Planungsbeschleunigung führen. Wenn Sie mit der Branche darüber sprechen, wie viele Projekte in der Pipeline sind, wie hoch die Dynamisierung ist und wie viel Aufschwung dadurch erzeugt wird, dann werden Sie sehen, dass die Gesetzgebung erfolgreich ist.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das gilt nur für den Erneuerbaren-Sektor!)

Zum Bereich der Fachkräfte. Das ist im Grunde genommen der Flaschenhals, den wir haben, wenn es um Wirtschaftswachstum geht. Es fehlen uns Arbeits- und Fachkräfte. Auch da hat diese Bundesregierung geliefert. Wir haben ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht.

(Zuruf von der CDU/CSU: Es kommen nur keine Fachkräfte!)

Wir haben mehr Unterstützung bei der Aus- und Weiterbildung für die Betriebe beschlossen und vor allen Dingen einen Ausbau der Ganztagsbetreuung, damit auch Frauen Möglichkeiten haben, ins Erwerbsleben einzutreten und ihrer Arbeit nachzugehen. Wir haben mit einer Erhöhung des Mindestlohns dafür gesorgt, dass wir mehr Kaufkraft bekommen und dass durch den Jobmotor Menschen, die neu in unser Land kommen, Zugang zum Arbeitsmarkt geboten wird.

Letzter Satz: Auslandsinvestitionen in Deutschland, also Direktinvestitionen in großer Höhe wie durch Amazon, Infineon, TSMC, Northvolt, Microsoft oder Lilly, zeigen, dass unser Wirtschaftsstandort attraktiv, stabil und weltoffen ist.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU])