Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie wissen ja inzwischen: Wir lehnen nicht prinzipiell alles ab, was aus Ihren Reihen kommt, weil Sie durchaus Lichtblicke haben.

(Mario Czaja [CDU/CSU]: Sie sind ja auch netter geworden!)

In diesem Antrag sind aber außer Lichtblicken, die ich durchaus positiv zur Kenntnis nehme, auch Dinge drin, wo ich sagen würde: Das können Sie doch besser.

Die wirtschaftliche Lage wurde zutreffend beschrieben. Das Schönreden der Ampel ist in diesem Fall nicht angemessen.

(Beifall beim BSW)

Ihr wisst doch selber, wie die Lage ist. Man hat ja den Eindruck, man ist auf einem anderen Stern. Wir haben Wirtschaftswachstum, aber das ist zu gering. Wir haben hohe Energiepreise. In den USA ist der Gaspreis ein Drittel so hoch wie bei uns; das ist übrigens durch eigenes Handeln verursacht.

(Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war auch nie anders, Herr Ernst!)

Das ist nicht in Ordnung, was ihr macht.

(Beifall beim BSW)

Aber, Kolleginnen und Kollegen, wenn euch als wesentlicher Punkt Steuersenkungen für Unternehmen einfallen, dann frage ich mich: Lesen Sie denn wirklich keine Zeitung? Wenn Sie die Nachrichten verfolgen und auch ARD und ZDF sehen, dann stellen Sie fest: Wir haben die höchsten Gewinne der großen Unternehmen im letzten Jahr gehabt, Rekordgewinne. Ja, was nützt es denn da, wenn ich die Steuern senke?

(Beifall beim BSW – Reinhard Houben [FDP]: Er hat die Lage offensichtlich nicht verstanden!)

Aus den Gewinnen könnten ja Investitionen getätigt werden, die aber nicht getätigt werden, und das ist das Problem.

(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Sie reden von den DAX-Unternehmen!)

– Natürlich, die DAX-Unternehmen, aber nicht nur die DAX-Unternehmen, auch die anderen. Aber Sie wollen ja auch für die DAX-Unternehmen die Steuern senken. Ja, warum das denn? Warum wollen wir denn – jetzt hätte ich fast ein unparlamentarisches Wort gebraucht – auf den größten Haufen noch mal einen draufsetzen? So sage ich es mal vorsichtig.

(Beifall beim BSW)

Das ist doch Quatsch. Insofern: Ihr könnt das besser. Trotzdem sind viele Punkte richtig, und deshalb ist es nicht so, dass wir alles in Bausch und Bogen verdammen, was ihr sagt.

Wichtig wäre in der Situation aber eigentlich, dass man auch die anderen Punkte benennt, und die haben Sie zu wenig drin. Beim Thema Fachkräftemangel habt ihr viel zu wenig gemacht mit diesem Einwanderungsgesetz. Da müssen wir Ausbildungsoffensiven starten. Viele sind im eigenen Land und haben noch keine qualifizierte Ausbildung.

(Beifall beim BSW)

Dazu bleiben Sie in Ihrem Antrag Antworten schuldig. Sie sollten ein bisschen nacharbeiten; dann stimmen wir auch zu. Super!

(Beifall beim BSW)