27.06.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 178 / Zusatzpunkt 3

Robert Farlefraktionslos - Pakt für Wachstum und Wohlstand, Wirtschaftswende

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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Union verspricht mit ihrem Antrag eine echte Wirtschaftswende und bringt die üblichen Standardvorschläge. Die sind aber nicht geeignet, die tatsächlichen Probleme wirklich zu lösen, wenngleich sie im Einzelnen auch richtig sind.

Eine echte Wirtschaftswende finge damit an, dass die sogenannte Energiewende komplett rückabgewickelt wird, weil der Hauptgrund für die Abwanderung von Industriebetrieben in den steigenden Energiekosten in Deutschland liegt, die in den nächsten Jahren immer weiter steigen werden.

(Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sinken!)

Wenn man die Ursachen dieser Entwicklung nicht bekämpft und verändert, dann wird man keine Wende in Deutschland einleiten.

Die Union will diese Wirtschaftswende gar nicht. Sie steht voll und ganz hinter der Transformationspolitik von Merkel und den Globalisten, die immer noch die Grundlage für die Politik dieser Ampel ist. Diese Ampel muss weg! Aber auch die alte Merkel’sche Politik muss weg!

Die CDU/CSU muss mal den Mut haben, den Haushalt zu sanieren. 18 Milliarden Euro für Zuschüsse an Wind- und Solarenergiebetreiber, 4 Milliarden Euro für Eingriffe in die Stromproduktion zur Stabilisierung des Flatterstroms, 20 Milliarden Euro in diesem Jahr Ausgleichszahlungen an die Wind- und Solarbetreiber für Energie, die wir überhaupt nicht brauchen. Das muss sich ändern, und das geht nur, wenn man ein konsequentes Ja zu einer preiswerten, friedlichen Nutzung der Kernenergie sagt – mit Forschung, Entwicklung und Stabilisierung der deutschen Wirtschaftsbasis und der Standortbedingungen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD – Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Teuerste Energie, die wir haben!)

Herr Kollege Farle, vielen Dank. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Peter Aumer, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7613385
Wahlperiode 20
Sitzung 178
Tagesordnungspunkt Pakt für Wachstum und Wohlstand, Wirtschaftswende
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