Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kosovoveteranen auf der Tribüne! Vor 25 Jahren begann der Einsatz der Kosovo Force, der bis heute längste Auslandseinsatz der Bundeswehr. Seitdem sind deutsche Soldaten kontinuierlich in der Region im Einsatz. Und trotz dieser langen Präsenz vor Ort und erheblicher Anstrengungen zeigen die jüngsten Entwicklungen doch, dass die Sicherheitslage im Kosovo weiterhin instabil bleibt. Insbesondere im Norden des Landes sind ethnische Spannungen wieder aufgeflammt, was erneut zu Gewalt und Unruhen geführt hat.

Doch die Herausforderung für Europa und die internationale Sicherheitspräsenz haben sich seit den Anfängen der KFOR-Mission drastisch verändert. Während wir im Kosovo weiterhin mit den alten Konfliktlinien konfrontiert sind, hat der Krieg in der Ukraine das sicherheitspolitische Umfeld in Europa auf eine Weise verändert, welche sich viele Vertreter hier im Hause lange nicht vorstellen konnten. Wir hingegen haben schon vor Jahren davor gewarnt.

Diese neuen geopolitischen Realitäten erfordern eine kritische Überprüfung der bisherigen Strategien und Mandate. Es ist daher an der Zeit, das KFOR-Mandat auf eine Weise zu hinterfragen, die sowohl die aktuelle Lage im Kosovo als auch die veränderte Sicherheitsarchitektur in Europa berücksichtigt.

(Beifall bei der AfD)

Nach einer gründlichen Überprüfung der bisherigen Entwicklungen und der aktuellen Situation kommen wir als AfD-Fraktion zu dem Schluss, dass die Fortsetzung des Mandats weder im nationalen Interesse Deutschlands noch im Sinne einer nachhaltigen Stabilisierung der Region ist. Lassen Sie mich drei zentrale Gründe erläutern, warum es sinnvoll ist, dieses Mandat heute abzulehnen:

Erstens. Die Grundlage für das KFOR-Mandat, die UN-Resolution 1244 aus dem Jahr 1999, stammt aus einer völlig anderen geopolitischen Ära. Diese Resolution spiegelt eben nicht die heutigen Realitäten wider und bietet keine angemessene Basis für eine fortdauernde militärische Präsenz. Es ist notwendig, die Legitimität und Relevanz dieses alten Mandats kritisch zu hinterfragen und neu zu bewerten, ob es angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage weiterhin tragfähig ist. Die Realität im Kosovo zeigt uns doch, dass die Situation sich vielleicht nicht verschlimmert, aber doch eher stagniert und gleichzeitig zu einem Fass ohne Boden für den deutschen Steuerzahler wird.

Damit kommen wir zum zweiten Grund für eine Ablehnung des Mandats, nämlich die anhaltend hohen Kosten und die fragwürdige Effizienz. Die Fortsetzung an KFOR kostet den deutschen Steuerzahler für die Jahre 2024 und 2025 21,8 Millionen Euro. Die Kosten für Entwicklungshilfe belaufen sich seit dem Jahr 1999 auf 880 Millionen Euro. Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, sind derartige Ausgaben völlig inakzeptabel.

(Beifall bei der AfD)

Weiterhin fehlt es an Transparenz. So sieht der Mandatstext zum Beispiel vor, dass der Bundesminister der Verteidigung im Einvernehmen mit der Bundesministerin des Auswärtigen die genannten Fähigkeiten für KFOR weiterhin zeitlich unbegrenzt anzeigt. Meine Damen und Herren, wenn wir aus den vergangenen Jahren doch eines gelernt haben sollten, dann das: dass sich Deutschland nicht noch einen Auslandseinsatz ohne konkrete Exit-Strategie leisten sollte.

(Beifall bei der AfD)

Schließlich drittens: die fehlende langfristige Perspektive und Eigenverantwortung der lokalen Sicherheitskräfte. Eine fortgesetzte militärische Präsenz von KFOR führt doch erst zur Schaffung von Abhängigkeiten und verhindert die notwendige Eigenverantwortung der kosovarischen Sicherheitsinstitutionen. Langfristig ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Kosovo selbst in der Lage ist, seine eigene Sicherheit zu gewährleisten. Eine dauerhafte Stationierung internationaler Truppen untergräbt dieses Ziel und hindert die Entwicklung nachhaltiger, lokal kontrollierter Sicherheitsstrukturen.

Angesichts dieser Argumente ist es nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig, das Mandat für die deutsche Beteiligung an KFOR abzulehnen. Auch in diesem Einsatz ließen 29 tapfere und mutige Soldaten ihr Leben. Viele wurden verwundet, und noch mehr wurden traumatisiert. Es ist an der Zeit, diesen Einsatz endlich zu beenden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege Gnauck. – Das Wort hat nunmehr der Kollege Nils Gründer, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)