Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die NATO hat im Kosovo eingegriffen, um schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden. Diese Intervention aus humanitären Gründen war legitim. Sie hat Frieden hergestellt und eine Stabilität geschaffen, die bis heute fortdauert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Der Kosovo ist auf einem durchaus guten Weg. Aber es bleiben natürlich Herausforderungen. Dass sich die Spannungen im Norden des Landes an der Grenze zu Serbien zugespitzt haben, ist hier schon zu Recht ausgeführt worden. Wie tief die ethnischen und politischen Spannungen in der Region bis heute sitzen, haben einige hässliche Vorfälle während der jüngsten Fußballeuropameisterschaft verdeutlicht. Ja, da waren Albaner und Kroaten mit dem Ruf „Töte den Serben“ zu hören. Es waren auch serbische Fans mit Flaggen zu sehen, die Kosovo als Teil Serbiens darstellen.

Die Präsenz der internationalen Gemeinschaft bleibt unerlässlich, um Frieden und Sicherheit im Kosovo und im gesamten Westbalkan zu wahren. Dazu leistet die Mission KFOR einen entscheidenden Beitrag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Natürlich besteht unsere Aufgabe in erster Linie darin, die Sicherheit in Deutschland, in der Europäischen Union und im NATO-Bündnisgebiet zu gewährleisten. Aber wir haben auch eine geostrategische Verantwortung für die Sicherheit in unserer europäischen Nachbarschaft. Das gilt insbesondere für den Westbalkan.

Deshalb ist es richtig, dass Deutschland ein integraler Bestandteil der internationalen KFOR-Mission ist. Die Verstärkung unseres Kontingents durch eine zusätzliche Einsatzkompanie seit April dieses Jahres begrüße ich ausdrücklich. Die Personalobergrenze muss dafür gar nicht verändert werden. Im Übrigen ist der KFOR-Einsatz unter den wenigen verbliebenen Auslandseinsätzen der Bundeswehr mittlerweile der größte.

Das deutsche Kontingent genießt auf kosovarischer wie auf serbischer Seite und bei allen Partnerstaaten der Mission einen ausgezeichneten Ruf. Das ist das Verdienst unserer Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Einsatz. Dafür gebührt ihnen unser herzlicher Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die Zukunft des Kosovo wie des gesamten Westbalkans liegt in der europäischen Integration. Kosovo hat den Beitritt zur Europäischen Union und zur NATO auf seiner Liste, und wir kommen an dieser Stelle auch voran. Aber als Nächstes steht die Mitgliedschaft im Europarat an. Der Europarat ist unser gemeinsames Wertefundament auf diesem Kontinent, insbesondere für den Schutz von Menschenrechten. Die Frage der Mitgliedschaft ist deshalb kein Schauplatz für ein Kräftemessen, auch nicht zwischen Serbien und Kosovo. Deswegen, Frau Bundesaußenministerin, darf es die Bundesregierung durchaus als ihre Verpflichtung verstehen, den Beitritt des Kosovo zum Europarat zu ermöglichen und nicht zu erschweren.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Der Weg, der im Kosovo und auf dem Westbalkan gegangen werden muss, ist sicher noch lang. Er muss auch gesichert werden. Deshalb unterstützen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion den vorliegenden Antrag, das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr an der Operation KFOR zu verlängern.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Silberhorn. – Damit schließe ich die Aussprache.