27.06.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 178 / Tagesordnungspunkt 14

Frank RinckAfD - Entlastung der Landwirtschaft

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Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen! Liebe Mitbürger! Die deutsche Landwirtschaft leidet. Zum einen haben wir das grün-rote Kokolores aus der Ampel, und zum anderen haben wir eine völlig einfallslose CDU, die ja im Grunde immer noch darüber nachdenkt, ob sie jetzt eigentlich grün sein möchte oder ob sie doch konservativ sein möchte.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Das ist der schlimmste Vorwurf, den man euch machen kann!)

Meine Damen und Herren, es ist erschütternd, welch schwache Anträge und hohle Phrasen Sie hier alle Mann zur Beratung einbringen. Und es ist in der Tat kein Wunder, dass Deutschland und demzufolge auch die deutsche Landwirtschaft mittlerweile riesengroße Probleme haben. Sie, meine Damen und Herren, sind nämlich allesamt Totengräber. Sie sind Totengräber unserer deutschen Wirtschaft. Sie sind Totengräber unseres Bildungssystems. Sie sind Totengräber unserer Energieversorgung. Und vor allem werden Sie auch die Totengräber unserer deutschen Landwirtschaft sein.

(Beifall bei der AfD – Dr.-Ing. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Sie sind die Totengräber unserer Demokratie!)

– Ach, Frau Mayer, halten Sie doch den Mund! Das Geplapper ist doch völliger Blödsinn.

Die EU-Zwangsmaßnahmen des sogenannten Green Deals – Moment, von Ursula von der Leyen, glaube ich – gegen unsere Landwirte sind bürokratischer Irrsinn. Der Begriff „GLÖZ“ allein – „guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand“ – ist ein Affront an sich. Die Landwirte erhalten schon seit Jahrhunderten den guten ökologischen Zustand auf ihren Böden. Ich denke, wir sollten unsere deutschen Bauern nach guter fachlicher Praxis wirtschaften lassen. Darum fordern wir von der AfD, die GLÖZ-Standards nach Möglichkeit so wenig wie möglich umzusetzen und nicht noch zu überziehen.

Meine Damen und Herren, Ihre Steuer- und Finanzpolitik erdrosselt natürlich all unsere Unternehmen, auch die landwirtschaftlichen Unternehmen. Hier müssen wir mehr Freiheiten schaffen. Ich denke, über Gewinn- und Tarifglättung haben wir mehr als genug gesprochen.

(Dr. Anne Monika Spallek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie wollen doch alle Subventionen abschaffen! Da nehmen Sie den Landwirten ganz viel Geld weg!)

Das muss kommen; das haben Sie ja auch versprochen. Wir werden mal sehen, was da passiert.

(Zuruf der Abg. Dr. Anne Monika Spallek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Kommen wir zum Thema Bürokratieabbau. Bislang hat Ihre Regierung nur eins getan: immer noch mehr Bürokratie eingeführt und von den Bauern verlangt, immer noch mehr Papier zu schwärzen. – Herr Hocker, Sie brauchen gar nicht so zu grinsen. Sie wissen genau, dass es so ist.

(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Ich grinse, soviel ich möchte! Das lasse ich mir von Ihnen ganz bestimmt nicht verbieten! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat mich angelächelt!)

Man kann das ja mittlerweile auch in Zahlen deklarieren: 400 Millionen Euro kostet das die deutschen Landwirte.

(Hannes Gnauck [AfD], an die Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Es ist so selten, dass Sie mal lächeln, Frau Künast!)

– Ja, das ist wahr.

Meine Damen und Herren, wenn Sie schon auf Teufel komm raus importieren wollen – bei Freihandelsabkommen sind Sie ja wieder ganz vorne mit dabei – und damit die Märkte unserer deutschen Landwirte und auch unserer deutschen Lebensmittelproduzenten zerstören, dann wäre es ja eigentlich ganz schön, wenn Sie wenigstens dieselben Produktionsstandards für diese Importwaren geltend machen würden. Aber auch das tun Sie ja nicht.

Meine Damen und Herren, Verbraucherschutz wäre da eigentlich ein ganz interessanter Aspekt. Aber das ist ja immer nur interessant, wenn es darum geht, deutsche Betriebe zu gängeln.

(Dr. Anne Monika Spallek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich finde es gut, dass er immer mit der CDU redet! Er spricht immer die CDU an!)

Zu Recht beschwert sich die deutsche Landwirtschaft, dass Sie mit diesen ganzen Ungerechtigkeiten die Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land kaputtmachen. Schämen sollten Sie sich eigentlich dafür, aber Sie sitzen hier selbstgefällig und machen immer weiter solchen Mist.

(Beifall bei der AfD – Dr.-Ing. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer ist denn hier selbstgefällig? – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Eigentlich müssten unsere deutschen Landwirte auch ganz dringend investieren. Aber es gibt keine Investitionen mehr im Agrarsektor. Wir haben ja gerade gesehen, dass viele Fördermittel des Ministers nicht abgerufen wurden. Die deutschen Landwirte haben Angst. Sie haben Angst, weil es keine Planungssicherheit mehr gibt. Die Hofnachfolger wollen die Nachfolge nicht mehr antreten. Man muss sich das mal vorstellen: Das sind Betriebe, auf denen über Generationen hinweg Familien gewirtschaftet haben, und Sie beenden das – Sie, allesamt.

(Dr. Anne Monika Spallek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben Angst vor der AfD! Deswegen haben die sich distanziert!)

– Frau Spallek, die Landwirte werden uns wählen; da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen.

(Stephan Brandner [AfD]: Da hat er recht!)

Meine Damen und Herren, noch schnell ein paar Worte zum CDU-Antrag – ich bin sofort fertig, Herr Präsident –:

(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Besser ist!)

Es ist irre, dass Sie sich überhaupt noch trauen, hier Anträge zu stellen, nachdem Sie die Landwirte beim Agrardiesel verkauft haben. Sie haben im Bundesrat zugestimmt, dass die Subventionierung abgeschafft wird.

(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Sie wollen doch Subventionen streichen! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Quatsch!)

Herr Kollege, jetzt müssen Sie wirklich zum Schluss kommen.

Und Sie stellen hier noch Anträge! Ich kann Ihnen nur sagen: Es ist unglaublich, es ist ungeheuerlich.

(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Machen Sie sich nicht lächerlich!)

Herr Kollege, bitte.

Jawohl, Herr Präsident. – All das, was Sie hier beantragen, ist doch nur Blödsinn; denn Ihr zukünftiger

(Das Mikrofon wird abgeschaltet – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Sehr gut, Herr Präsident!)

Koalitionspartner – –

(Beifall bei der AfD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7613405
Wahlperiode 20
Sitzung 178
Tagesordnungspunkt Entlastung der Landwirtschaft
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