Christina StumppCDU/CSU - Entlastung der Landwirtschaft
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Ich sehe mich als obersten Anwalt der Landwirtinnen und Landwirte, von denjenigen, die für das Essen auf unserem Tisch sorgen.“ Mit dieser Aussage trat Cem Özdemir am 8. Dezember 2021 sein Amt als Bundeslandwirtschaftsminister an. Was hat der selbsternannte Anwalt denn für seine Mandanten, für unsere Landwirte, bis heute erreicht? Leider nicht viel.
Wir alle erinnern uns an die Bauernproteste zu Beginn dieses Jahres. Der Unmut über die Abschaffung des Agrardiesels war dabei nur die Spitze des Eisbergs. Die zunehmende Bürokratie und hohe finanzielle Belastungen treiben immer mehr Landwirtinnen und Landwirte an den Rand des Ruins. Doch statt endlich dafür zu sorgen, dass die heimische Landwirtschaft in Deutschland noch eine Zukunft hat, verrennt sich der vermeintliche Bauernanwalt Özdemir weiter in ideologische Klientelprojekte. Bestes Beispiel dafür ist das Kinderlebensmittelwerbegesetz. Auch rund eineinhalb Jahre und fünf Entwürfe später verweigern ihm die Koalitionspartner für dieses Vorhaben weiter die Gefolgschaft, und das völlig zu Recht.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann müssen Sie ja nicht klagen!)
Das Gesetzesvorhaben strotzt vor Bevormundungsfantasien und entbehrt dabei jeglicher wissenschaftlicher Grundlage.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Cem Özdemirs Vorstöße sind aber nicht nur Ausdruck einer fragwürdigen Ideologie, sondern auch eine enorme finanzielle Belastung für unsere Landwirte. Das jüngste Beispiel dafür ist die geplante Novelle zum Tierschutzgesetz. Auf sage und schreibe 899 Millionen Euro beziffert die Bundesregierung die einmaligen Kosten ihres Gesetzes für die Landwirtschaft.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Desinformation!)
Hinzu kommen geschätzte jährliche Kosten von 106 Millionen Euro. Das ist absolut unverhältnismäßig, liebe Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist ja auch falsch!)
Der Nutzen ist zudem äußerst zweifelhaft; denn Deutschland hat schon heute eines der besten Tierschutzgesetze der Welt.
(Dr.-Ing. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit ganz vielen Lücken!)
Dieses weiter zu verschärfen, würde für viele tierhaltende Betriebe in unserem Land das sichere Aus bedeuten, bei gleichzeitig steigenden Importen aus dem Ausland mit deutlich niedrigeren Standards. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Wenn Cem Özdemir so sehr am Tierwohl gelegen ist, dann wäre er sehr gut beraten, stattdessen endlich beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz nachzubessern und voranzukommen. Dieses Gesetz ist bis heute nichts weiter als ein ganz großer Etikettenschwindel, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Damit reiht er sich nahtlos in die unrühmliche landwirtschaftliche Bilanz seiner Bundesregierung ein. Diese fällt inzwischen so düster aus, dass sich die Fraktionsspitzen der Ampel zum Handeln gezwungen sehen. Ihr am Dienstag angekündigtes Agrarpaket umfasst allerdings nur einen Bruchteil dessen, was Sie im März den Landwirtinnen und Landwirten versprochen haben. Allein der Wegfall des Agrardiesels und die steuerlichen Mehrbelastungen schlagen mit über 500 Millionen Euro jährlich zu Buche. Von echten Entlastungen kann also weiterhin keine Rede sein.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, ich fordere Sie deshalb auf: Sorgen Sie dafür, dass der Minister die Interessen seiner Mandanten, unserer Landwirtinnen und Landwirte, –
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– endlich an die erste Stelle rückt, und stimmen Sie heute unserem Antrag zu!
Besten Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vielen Dank, Frau Kollegin Stumpp. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Franziska Kersten, SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Gero Clemens Hocker [FDP])
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7613409 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 178 |
Tagesordnungspunkt | Entlastung der Landwirtschaft |