27.06.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 178 / Tagesordnungspunkt 14

Artur AuernhammerCDU/CSU - Entlastung der Landwirtschaft

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Werte Frau Präsidentin, ich begrüße Sie wieder zu einer leidenschaftlichen Debatte über die Agrarpolitik. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich bin schon etwas überrascht: Grüne stehen doch eigentlich immer für bäuerliche Landwirtschaft, für kleinbäuerliche Betriebe, aber eben redet ihre Kollegin von einem 4 000-Hektar-Betrieb. Ist das Ihr Zukunftsmodell der deutschen Landwirtschaft: Großbetriebe, Agrarkonzerne und keine bäuerliche Landwirtschaft mehr?

(Beifall bei der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Für große internationale Firmen stehen die! – Sylvia Lehmann [SPD]: Quatsch! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute Mittag ging der Deutsche Bauerntag zu Ende. Es war schon eine merkwürdige Veranstaltung. Der deutsche Bundeskanzler besucht den Deutschen Bauerntag und richtet kein einziges Wort an die deutschen Bauern, sondern er läuft einfach nur über den Platz, isst vielleicht eine Bockwurst, trinkt noch ein Bier und geht wieder von dannen.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Also so was hat es noch nie gegeben, meine Damen und Herren.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hätten Sie ihn doch zu einer Rede eingeladen! Sind doch Ihre Buddies! – Dr. Anne Monika Spallek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht haben sie ihn nicht reden lassen!)

Herr Kollege Miersch, ich erkenne Ihre Leidenschaft für die Agrarpolitik sehr an. Aber reden Sie mal mit dem Ministerpräsidenten von Brandenburg, Woidke!

(Dieter Stier [CDU/CSU]: Der redet Klartext!)

Er ist eigentlich kein Parteifreund von mir, sondern Ihr Parteifreund.

(Zuruf von der SPD: Guter Mann!)

Und er hat den Bauern heute aus dem Herzen gesprochen und viel Applaus bekommen. Setzen Sie beide sich mal zusammen und diskutieren über Agrarpolitik!

(Dr. Matthias Miersch [SPD]: Machen wir ständig!)

Da kommt mit Sicherheit was Besseres raus.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, beim Bürokratieabbau wollen Sie jetzt Vollgas geben. Das hat der Bundeslandwirtschaftsminister in der Regierungsbefragung hier großmundig erklärt.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, machen wir auch! – Zuruf der Abg. Dr. Anne Monika Spallek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Also, wenn das Vollgas ist, dann möchte ich nicht wissen, was passiert, wenn Sie ein Tempolimit einführen.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hahaha!)

Da muss man schon etwas die Kirche im Dorf lassen. Und Ihr legendärer Antrag mit einem Fragenkatalog an die Regierung ist auch schon einige Monate her. Wir warten auf Antworten. Wir brauchen keine Fragen, wir brauchen Antworten, gerade für unsere Bauernfamilien draußen.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sind denn Ihre Antworten? – Zuruf der Abg. Dr. Anne Monika Spallek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Abschaffung des Agrardiesels würde überkompensiert, haben wir hier bei der Regierungserklärung des Herrn Bundesministers gehört, und zwar durch ein Zigfaches.

(Dr. Anne Monika Spallek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe das doch gerade gesagt! Professor Taube! Agrarexperte!)

450 Millionen Euro Agrardieseleinsparung mit einem zigfachen Betrag zu überkompensieren, sind dann für mich nach Adam Riese mehrere Milliarden. Ich weiß nicht, was Sie für Mathematiklehrer hatten, aber was Sie jetzt vorgelegt haben, ist eine reine Kürzung von Finanzmitteln für unsere Bauernfamilien.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und weil Sie die Rücknahme von GLÖZ 8 hier lobend erwähnt haben, weil das die Landwirtschaft so entlaste, möchte ich daran erinnern: Im September 2023 war Agrarministerkonferenz in Kiel, und es war Bundesminister Özdemir, der gesagt hat, dass es keinen Sinn mache, GLÖZ 8 abzuschaffen; das würde nicht einkommenswirksam sein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, bleiben Sie bei der Wahrheit! Handeln Sie im Namen unserer Bauernfamilien! Ziehen Sie Ihr Agrarpaket oder was auch immer es sein soll, zurück, und machen Sie vernünftige Politik!

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7613414
Wahlperiode 20
Sitzung 178
Tagesordnungspunkt Entlastung der Landwirtschaft
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