Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freundinnen und Freunde an den Bildschirmen! Seit 2006 beteiligt sich Deutschland mit Personal und Schiffen an der UN-Mission UNIFIL; aktuell sind es 125 Soldaten. Seit Januar 2021 führt Deutschland mit einem Admiral den einzigen Marineverband in der Geschichte der Vereinten Nationen.

Die Mission beinhaltet dabei nicht nur die Überwachung des Schiffsverkehrs, sondern gerade auch die Überwachung des Luftraums, insbesondere im Süden des Libanons. Die Fregatte „Brandenburg“ dient dabei quasi als ein Frühwarnsystem für die Soldaten an Land und ist im Ergebnis unverzichtbar bei der Erstellung eines gesamtheitlichen Lagebilds. Sie kann mit ihrem Luftraumüberwachungsradar Aktivitäten im Luftraum erkennen, analysieren und entsprechend an das Hauptquartier melden. Dies ermöglicht eine frühzeitige Einschätzung der Lage und bei Bedarf eben auch das Aufsuchen von Schutzräumen, um vor Einschlägen von Raketen, Bomben oder Granaten in der Nähe sicher zu sein. Die Bundeswehr schützt damit die gesamte UN-Mission.

Für mich ist es wichtig, hervorzuheben, dass ein Kernelement dieses Bundeswehreinsatzes die Ausbildungsunterstützung der libanesischen Streitkräfte ist. Die libanesischen Streitkräfte sollen in die Lage versetzt werden, selbstständig die Gewässer vor ihrer Küste zu überwachen. Es ist für mich immer wieder faszinierend, zu sehen, wie intensiv und engagiert unsere Soldaten diese Ausbildung vor Ort betreiben. Insgesamt möchte ich mich ganz ausdrücklich im Namen der Freien Demokraten bei unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz bedanken.

(Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die libanesischen Soldaten machen dann Dienst auf den deutschen Schiffen. Darüber hinaus ist es so, dass einige Bundeswehrsoldaten direkt in die jordanischen Naval School eingebunden sind. Mithilfe Deutschlands wurde eine moderne Schullandschaft aufgebaut. Die USA haben nun den Libanesen Schiffe übergeben, und damit können jetzt die in der Ausbildung gewonnenen Fähigkeiten auch im Einsatz umgesetzt werden.

Die Mission hat sich insgesamt natürlich verändert. Es gibt leider – das ist angesprochen worden – eine steigende Eskalation im Libanon, und man muss den Libanon schon fast als ein Pulverfass bezeichnen. Die Fregatte „Brandenburg“ hat vor Ort selbst die vermehrten Auseinandersetzungen erlebt. Die Sorge vor einem ausufernden Krieg ist deshalb sehr groß. Das Auswärtige Amt hat heute erneut eine Warnung an die Deutschen vor Ort ausgesprochen und gesagt: Bitte verlasst das Land.

Die Provokation – das muss man klar sagen – geht hier von der Hisbollah aus. Israel möchte keinen Krieg; aber Israel muss sich natürlich gegen die Angriffe mit Drohnen und mit Raketen verteidigen. Die Eigensicherung der Soldatinnen und Soldaten nimmt deshalb eine immer größere Bedeutung an.

Eine militärische Mission, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist immer nur ein Mittel der verschiedenen Mittel, einen Waffenstillstand zu stabilisieren. Ziel muss ein dauerhafter Frieden durch eine politische Lösung sein. Dies gilt gerade auch für dieses Mandat, und insofern will ich auch der AfD ganz klar widersprechen: Man kann auf der einen Seite positiv feststellen, dass es zwischen 2006 und 2023 durch die UN-Mission deutlich geringere Kampfhandlungen gegeben hat. Das ist ein Erfolg dieser Mission; denn wir haben Menschen geschützt.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen aber gerade jetzt verstärkte Anstrengungen unternehmen, diesen Konflikt politisch zu lösen, gerade weil die Situation so dramatisch und explosiv ist. Deshalb muss nach Auffassung der Freien Demokraten der Druck auf den Iran deutlich verstärkt werden. Der Iran ist der eigentliche Drahtzieher hinter der Hisbollah.

Es war wichtig, dass der UN-Menschenrechtsrat auf Betreiben der Bundesregierung das Mandat seiner Fact Finding Mission und der unabhängigen Experten für die Menschenrechtslage im Iran um ein weiteres Jahr verlängert hat. Das ist ein deutliches Zeichen der internationalen Gemeinschaft. Die Verantwortlichen können sich eben nicht sicher sein, dass sie ungeschoren davonkommen.

(Beifall des Abg. Michael Georg Link [Heilbronn] [FDP])

Wir brauchen jetzt aber mehr. Wir brauchen mehr Sanktionen, wir brauchen ein Strukturermittlungsverfahren gegen iranische Täter, die Revolutionsgarden müssen auf die EU-Terrorliste kommen, so wie es gerade auch Kanada gemacht hat. Wir werden also genau beobachten müssen, welche Auswirkungen der ausufernde Konflikt auf das Mandat insgesamt hat. Dabei dürfen wir nicht nur die israelisch-libanesische Grenze im Blick haben, sondern müssen das gesamte Land betrachten.

Wenn wir eine langfristige Konfliktlösung nicht organisiert bekommen, müssen wir natürlich die zukünftige militärische Beteiligung kritisch hinterfragen. Wir müssen auch schauen, welche Rolle dann die Bundesmarine konkret vor Ort spielen kann. Der Schutz unserer Truppen hat dabei oberste Priorität, und das leitet uns auch.

Überrascht bin ich ein bisschen von den Aussagen der AfD, weil Sie im Ausschuss für den Antrag gestimmt haben. Auch bei der letzten Rede hat Ihr Kollege hier dafür gestimmt.

(Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Vielleicht kann man das ja noch einmal überprüfen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, normalerweise beende ich – das wisst ihr – meine Rede hier im Bundestag immer mit einem bestimmten Satz. Ich möchte einfach nur sagen, dass ich sehr froh und sehr glücklich bin, dass Julian Assange frei ist. Manchmal wirkt eben Politik doch.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort erhält Michael Brand für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)