Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind für UNIFIL, weil es einer der kleinen Beiträge zur Verminderung des Risikos eines totalen Kriegs im Nahen Osten ist.

UNIFIL ist nicht der wesentliche Beitrag; aber er bringt Nationen an einem der gefährlichsten Krisenherde der Welt zusammen. Zudem bedeutet diese Unterstützung der Regierung des Libanon ein zumindest geringes Gegengewicht zur terroristischen Hisbollah, die als Satellit des Iran nicht nur politische Morde und Folter, sondern auch Kriegsverbrechen begeht und die nicht nur Israel, sondern auch die Existenz des Libanon bedroht.

Deutschlands Verantwortung gegenüber Israel darf nicht durch dualistische Rhetorik entkernt werden. Die zeitgleiche Verurteilung der Hisbollah und der israelischen Verteidigung gegen den Genozid vom 7. Oktober ist nicht nur Verrat an unserer Verantwortung; dieser Dualismus führt zudem nur zur Schwächung unserer Position.

Der Einfluss der Europäer ist ohnehin deutlich geringer als die Frequenz der Aktivitäten. Es reicht nicht, möglichst viele Reisen zu unternehmen. Es braucht klare Warnungen gegenüber den Kriegstreibern, die den globalen Konsens zur friedlichen Konfliktregelung aufkündigen, die Krieg als Mittel der Politik zurückbringen.

Der Westen muss mit deutlichen Warnungen Russland, Iran und auch China klarmachen, dass die globale Strategie von Krieg und Gewalt enorme Preise hat, und wir müssen das auch unterlegen, glaubhaft. Nur dann werden wir in Moskau, Peking und Teheran endlich ernst genug genommen. Reisen und öffentliches Bekunden von Betroffenheit sichern den Frieden nicht.

Ja, der Libanon ist das eigentliche Pulverfass im Nahen Osten. Dieses Pulverfass wurde in den letzten 10 bis 15 Jahren vom Iran so massiv mit Waffen vollgestopft, dass das Waffenarsenal der Hisbollah einer Atombombe entspricht. Wir werden strategische Vorbereitungen und den bereits begonnenen Krieg nicht stoppen, wenn wir nicht deren Planer beeinflussen: Iran, Russland und auch China. Und UNIFIL wird nicht einmal die Wirkung eines kleinen Pflasters haben, wenn wir nicht von kleinteiliger Reisediplomatie zu strategischer, globaler Aktion wechseln.

Die anderen haben eine Strategie, und zwar eine sehr perfide, skrupellose. Wir brauchen dazu eine ernsthafte Gegenstrategie; die fehlt. Es wird Zeit, vom Beschreiben von Problemen ins Handeln zu kommen.

Ganz abschließend danke ich unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren wichtigen und mutigen Einsatz.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nächster Redner ist Falko Droßmann für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)