Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die UNIFIL-Mission sollte ein Einsatz der Vereinten Nationen sein, der für Stabilität im Südlibanon sorgt. UNIFIL sollte ein Einsatz sein, der zum Beispiel Waffenschmuggel an die Hisbollah verhindert. Und UNIFIL sollte ein Einsatz sein, der die Grundlage für Entspannung in der Region, für Entspannung zwischen Israel und Libanon schafft.

Wir müssen heute leider feststellen, dass diese Ziele nicht erreicht werden, dass es keine Stabilität gibt, dass die Hisbollah so stark aufgerüstet ist wie noch nie und dass wir auch täglich Angriffe der Hisbollah auf Israel sehen. Im Gegenteil: Über 90 000 israelische Staatsbürger sind an der Grenze zum Libanon evakuiert. Damit gibt es im Norden Israels keine Wirtschaft, keine Wertschöpfung mehr; das Leben dort kann praktisch nicht mehr stattfinden, Kinder können nicht zur Schule gehen.

Seit dem grausamen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober droht die Lage in der Region völlig zu eskalieren. Wir sehen: Im Grenzgebiet zum Libanon kann jeden Tag eine zweite Kriegsfront ausbrechen. Das ist auch für unsere deutschen Soldatinnen und Soldaten im Einsatz eine neue, eine angespanntere Lage. Ich danke deshalb ganz herzlich allen Soldatinnen und Soldaten, die dort in der Region ihren Dienst tun und diesen so wichtigen Beitrag für die Stabilität leisten.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns hier und heute aber auch eingestehen, dass das Mandat nach über 40 Jahren in der bisherigen Form seine Ziele nicht erreicht hat. Ich bin auch gespannt, was im Evaluierungsbericht der Bundesregierung steht. Ich hoffe, dass da mehr steht als in der Zusammenfassung, die uns bisher erreicht hat; denn in der Zusammenfassung waren leider wirklich nur sehr oberflächliches Blabla und wenig Substanz.

Fakt ist: Der Libanon ist weit davon entfernt, ein stabiler Staat zu sein, und die Hisbollah ist so mächtig wie nie. Eine Stabilisierung tritt nur ein, wenn endlich die UN-Resolution 1701 auch umgesetzt wird und die Hisbollah sich von der Grenze zurückzieht. Es ist absolut nachvollziehbar, dass Israel jetzt auf diese Umsetzung dringt.

Wir sagen heute Ja zum UNIFIL-Mandat. Aber wir müssen unter dem Strich auch darüber nachdenken, wie wir die Region weiter stabilisieren und was wir darüber hinaus noch beitragen können, um auch die Hisbollah zu schwächen. Zum Beispiel muss die Bundesregierung sicherstellen, dass Deutschland nicht weiter ein Geldwäschezentrum für die Terrorfinanzierung ist. Wir müssen auch darüber nachdenken, das Mandat anzupassen. Unter dem Strich brauchen wir auch ein stärkeres Mandat.

Frau Ministerin, das sind zwei Punkte, die jetzt wichtig sind und für die man sich jetzt einsetzen sollte.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Vor allem will ich hier noch mal klarmachen: Wir stehen an der Seite Israels.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)