Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Infrastruktur in unserem Land ist marode und völlig unzureichend. In Baden-Württemberg fühlen sich 35 Prozent der Unternehmen durch die Verkehrsinfrastruktur in ihrer Geschäftstätigkeit eingeschränkt und behindert. Wir haben eine Verkehrsprognose vom Bundesverkehrsministerium für 2050 – das haben wir gerade schon gehört –: Es wird sich an dem Verkehrsanteil auf der Straße nichts wesentlich ändern.

Gleichzeitig steht in der Verkehrsprognose, dass die absolute Güterverkehrsleistung auf der Straße um 50 Prozent ansteigen wird. Von diesem riesigen Verkehrsvolumen sind nur ungefähr 8 Prozent über 300 Kilometer und damit wirtschaftlich verlagerbar auf die Schiene. Gleichzeitig wissen wir, dass das Nutzen-Kosten-Verhältnis, was sich aus den Bauprojekten ergibt, bei Schienenprojekten ungefähr die Hälfte dessen ausmacht, was Sie im Bundesverkehrswegeplan für Straßenprojekte sehen. Es ist also auch betriebswirtschaftlich nicht zielführend, auf den Ausbau der Schiene zu setzen.

Bei all dem, was ich gerade gesagt habe, kann doch ein normal denkender Mensch nicht ernsthaft die Straßenverkehrsinfrastruktur in diesem Land gegenüber der Schiene verrotten lassen wollen. Das ist doch hanebüchener Unsinn.

(Beifall bei der AfD – Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer will das denn? – Zuruf des Abg. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir kennen das Problem, wir kennen die Lösung. Es gibt nur einen einzigen Grund, warum es Politiker gibt, die das anders sehen: Sie wollen die Menschen in diesem Land umerziehen –

(Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch!)

umerziehen, wie Sie kleine Kinder umerziehen wollen.

(Beifall bei der AfD – Bernd Reuther [FDP]: Nein!)

Das ist Ihre Politik, bar jeder Logik.

(Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich!)

Wir wollen das nicht. Es gibt nur eine vernünftige Lösung, und das ist der Ausbau der Straßenverkehrsinfrastruktur.

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können Ihre schlechten Manieren gerne behalten!)

Wir wollen, dass in diesem Land die Verkehrsprobleme gelöst werden und die Verkehrsprobleme nicht einfach wieder nur eine Legislaturperiode verschoben werden.

Lassen Sie mich zu Ihrem Antrag kommen. Liebe Kollegen von der Union, Sie haben in Ihrem Antrag viele richtige Dinge drin. Aber eins vermisse ich ganz stark: Sie bekennen sich nicht zu einer Erweiterung und dem Ausbau der Straßenverkehrsinfrastruktur.

(Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Doch! Natürlich!)

Das steht nicht drin. Sie wollen nicht mehr Straßen bauen.

(Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Natürlich! Fake News!)

– Nein, das steht nicht drin.

(Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Fake News!)

Das können wir ja hinterher in dem Antrag korrigieren.

(Zuruf der Abg. Isabel Cademartori Dujisin [SPD])

Dem können Sie dann zustimmen oder es lassen oder es übernehmen.

(Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Sie haben nicht alle Anträge gelesen!)

Wäre schön, wenn Sie es aufnehmen! Von Ihnen fehlt mir das klare Bekenntnis

(Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht in der Überschrift, Herr Spaniel, direkt in der Überschrift!)

zu einer Erweiterung der Straßeninfrastruktur. Das sehe ich nicht.

Ich sage Ihnen auch, warum Sie das nicht machen; das machen Sie ja auch im Ausschuss nicht. In Frankfurt sehen wir einen Ausbau der A 5 auf zehn Spuren. Wir wissen alle: Es werden zwölf gefordert. Also, warum sind wir nicht für zwölf?

(Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 13! 13!)

Ich sage Ihnen, warum. Weil Sie sich nicht trauen, gegen diesen Mainstream zu argumentieren.

(Beifall bei der AfD)

Wir brauchen einen Ausbau der Straßeninfrastruktur. Sie sind ein Musterbeispiel dafür, was man in der Opposition fordert und in der Regierung nicht macht. Wer hat denn die größte, spektakulärste Brückensperrung in diesem Land zu verantworten? Das war die in Lüdenscheid. Wir wissen doch genau, wer das als Verkehrsminister verbrochen hat. Der ist heute Ministerpräsident. Und wissen Sie was? Herr Wüst ist bei der CDU. Er hat das zu verantworten. Sie sind persönlich – –

(Florian Müller [CDU/CSU]: Herr Spaniel, Sie sind schlecht informiert!)

– Nein, ich bin nicht schlecht informiert.

(Florian Müller [CDU/CSU]: Doch!)

Das kann jeder nachlesen. Herr Wüst war dafür verantwortlich in seiner Zeit als Verkehrsminister. – Wenn die CDU regiert, passiert das Gegenteil von dem, was die CDU fordert, wenn sie in der Opposition ist, und das ist Ihr Problem.

(Beifall bei der AfD)

Das liegt natürlich auch daran, dass Sie sich immer rausreden können, das hätte am Koalitionspartner gelegen.

(Zuruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU])

Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen.

Wir müssen die Probleme in diesem Land lösen. Gerne kommen wir mit konstruktiven Vorschlägen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Gott sei Dank ist die Redezeit vorbei!)