Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Schauen wir einfach mal wieder auf die Fakten!

(Zuruf: Das macht ihr doch nie!)

Herr Kollege Reuther, wie hat sich die internationale Wettbewerbsfähigkeit unter der Ampelkoalition entwickelt? Im Jahr 2014 standen wir laut einer Studie der Hochschule IMD in der Schweiz auf Platz 6 von allen Nationen. Damals hat die Union regiert.

(Bernd Reuther [FDP]: Und dann haben Sie angefangen, das Geld aus dem Fenster zu werfen! Genau!)

Nach knapp drei Jahren Ampelkoalition sind wir auf Platz 24 abgestürzt. Ihre Politik schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Nebelkerze hier!)

Wenn Sie sich mal die Studien von renommierten Instituten weltweit anschauen, dann sehen Sie, dass die immer wieder zu einem Schluss kommen: Diese Ampelkoalition investiert zu wenig in die deutsche Infrastruktur.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wie man vor diesem Hintergrund auf die Idee kommen kann, jedes Jahr bei den deutschen Autobahnen über 1 Milliarde Euro zu streichen, ist doch unglaublich und wird diesen negativen Ampeleffekt noch beschleunigen. Wir brauchen keine Kürzungen bei den deutschen Autobahnen, wir brauchen stattdessen mehr Investitionen in das deutsche Autobahnnetz.

(Beifall bei der CDU/CSU – Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wo soll das Geld denn herkommen? – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können einfach nicht rechnen, Herr Ploß!)

Jetzt haben wir hier von der Ampelkoalition mal wieder eines gehört: Schuldenbremse auflösen, neue Schuldenberge zulasten der künftigen Generationen auftürmen.

(Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, das machen Sie!)

Dann hat man vielleicht die Gelder. Ich verstehe da gerade die FDP nicht. Sie führen ein Bürgergeld ein, das mittlerweile jeden Monat fast 4 Milliarden Euro kostet – jeden Monat fast 4 Milliarden Euro! –, und Sie streichen bei den deutschen Autobahnen 1 Milliarde Euro pro Jahr. Eine solche Politik setzt die falschen Prioritäten. Eine solche Politik schadet unserem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU – Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Unsinn! Völlige Verdrehung der Tatsachen! – Bernd Reuther [FDP]: Quatsch! – Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Dabei liegen die Ideen auf dem Tisch. Sie brauchen ja nicht mal selber nachzudenken. Sie haben die Anträge der CDU/CSU-Fraktion: Vorschläge für Planungsbeschleunigung, indem man das Verbandsklagerecht einschränkt, stärkere Priorisierung der deutschen Infrastruktur. Wir wollen wieder dahin kommen, dass die Straße die Straße finanziert und dass damit Brücken und Autobahnen in Deutschland auskömmlich finanziert werden. Der deutsche Wirtschaftsstandort würde es Ihnen danken.

Ich kann zu Ihnen nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP: Wenn Sie Ihre Politik nicht ändern, dann werden Sie spätestens bei der nächsten Bundestagswahl aus diesem Deutschen Bundestag fliegen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)