Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Česćeni knjenje a knježa! „ Die Rente ist sicher“, das sagte Norbert Blüm 1986. Ich verfolgte die Nachrichten im Westfernsehen und dachte: Klar, was sonst?

Zu dieser Zeit war ich im VEB Synthesewerk Schwarzheide tätig. 1990 übernahm die BASF unseren Standort, und bis zu meinem Wechsel 2021 in die Bundespolitik war ich dort ununterbrochen beschäftigt. Nach dem Antrag der Linken müsste ich bedürftig sein, bekäme aber, bis Oktober 2021 berechnet, eine sehr auskömmliche Rente. Wie geht das? Erstens. Ich habe mit drei Kindern immer in Vollzeit gearbeitet. Zweitens. Die BASF ist Mitglied im Arbeitgeberverband und handelt mit der IG BCE gute Tariflöhne aus. Drittens. Das Unternehmen zahlt freiwillig in zusätzliche Rentenbausteine ein, und es gibt eine Pensionskasse. – Drei wichtige Garantien für eine auskömmliche Rente.

Leider haben nicht alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so gute Rahmenbedingungen. Sie sollten sie allerdings bekommen! Und dafür kämpft die SPD, dafür kämpfe ich vor allem auch in Sachsen.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es gibt einen Punkt in diesem Antrag, dem ich unbedingt zustimme: Gute Renten erfordern gute Löhne. – Der Rest des Antrags ist, mit Verlaub, Mumpitz und liest sich ähnlich wie Ihr kürzlich vorgestelltes Rentenkonzept: schöne Fantasien, die jegliche realistische Finanzierungsmöglichkeit vermissen lassen.

(Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke])

Das ist unehrlich! Die Altersversorgung ist für viele Menschen ein existenzielles Fundament, auf dem keine Luftschlösser gebaut werden sollten.

Mit dem Rentenpaket II arbeiten wir in der Ampel gerade an einem stabilen und verlässlichen Fundament, auf dem die Menschen auch zukünftig im Alter bauen können. Wir nehmen wichtige Reformen zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente vor. Dadurch wird das Rentenniveau auch künftig stabil bei 48 Prozent liegen.

Auch die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist ein arbeitsmarktpolitischer Baustein der Rentenreform. In Sachsen haben davon 425 000 Menschen profitiert. Sie haben nicht nur mehr Geld im Portemonnaie, sondern zahlen so auch höhere Beiträge in die Rentenkasse ein. Deshalb unterstützen wir auch die Forderung nach einer weiteren Erhöhung des Mindestlohns. Wir brauchen gute Löhne, mehr Mitbestimmung, mehr Tariftreue und ausreichend Plätze zur Kinderbetreuung.

(Matthias W. Birkwald [Die Linke]: Steht alles in unserem Antrag!)

Unternehmen, die ihre Mitarbeitenden gut bezahlen und so für eine auskömmliche Rente sorgen, müssen endlich bei Vergabeverfahren einen Vorteil haben. Blick nach Sachsen: Obwohl im Koalitionsvertrag enthalten, schaffte es Ministerpräsident Kretschmer in fünf Jahren nicht, seine CDU-Fraktion zu einem neuen Vergabegesetz zu bewegen. So wird weiter Lohndumping mit öffentlichen Geldern betrieben, und das ist genauso eine Schande wie die Forderung aus der Union, nach 45 Beitragsjahren nicht abschlagsfrei in Rente gehen zu dürfen, werte Kolleginnen und Kollegen.

Wir werden dafür sorgen, dass noch mehr Menschen den Niedriglohnsektor verlassen; denn gute Löhne bedeuten auch gute Rentenbeiträge für eine sichere Rente im Alter.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das ist realistische und vor allen Dingen umsetzbare Rentenpolitik, auf die sich die Menschen verlassen können.

Glück auf!

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Für die Unionsfraktion hat das Wort Max Straubinger.

(Beifall bei der CDU/CSU)