Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke beehrt uns mit einem neuen Antrag, um die Rentenspaltung in Deutschland weiterhin aufrechtzuerhalten. Seit Jahren werden uns jedes Jahr mindestens ein bis zwei Anträge vorgelegt mit der Forderung, dass der Rentenwert in Deutschland gleich hoch sein muss. Nach der Wiedervereinigung haben wir in über 20 Jahren immer die gleiche Leier von den Linken gehört: Der Rentenwert muss gleich hoch sein.

Jetzt haben wir die Anhebung der Löhne der Ostbeschäftigten in ganz großartiger Weise erreicht. Aber das reicht den Linken wieder nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Daher stellen sie den Antrag, dass es weiterhin eine solche Höherbewertung geben soll. Die Linke mit ihrem heutigen Antrag – das ist so unglaubwürdig, das ist nicht mehr zum Aushalten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Bezeichnend ist, dass der großartige Rentenfachmann Matthias W. Birkwald diesen Antrag nicht einmal selbst vorstellt.

(Matthias W. Birkwald [Die Linke]: Hallo!)

Er schickt die Vorsitzende seiner Gruppe vor, die offensichtlich nicht über den Rentensachverstand verfügt, über den der Herr Birkwald verfügt, sage ich mal.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Das zeigt sehr deutlich, was letztlich von dem Antrag zu halten ist: Das ist ein Antrag der Spaltung.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Birkwald?

Selbstverständlich.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Der soll auch zu Wort kommen!)

Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank, lieber Max Straubinger, dass meine Zwischenfrage zugelassen wird.

Lieber Max, bist du nicht mit mir der Meinung,

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Die Antwort heißt Nein!)

dass es einen Antrag hebt, wenn er von der Gruppenvorsitzenden, die noch dazu im Osten geboren ist und derzeit in Niedersachsen lebt, also ein Ost-West-Leben führt, vorgestellt wird? Durch die Vorstellung von ihr wird dieser Antrag sozusagen geadelt, und ich trete bescheiden dahinter zurück. – Erste Frage.

(Beifall bei Abgeordneten der Linken)

Zweite Frage: Warum erwähnst du nicht, dass es kein Bundesland im Osten gibt, in dem die Löhne durchschnittlich höher sind als auch nur in einem Bundesland im Westen? Warum erwähnst du nicht, dass in unserem Antrag steht, wir könnten mit der Umrechnung an dem Tag aufhören, an dem es in zumindest einem Bundesland im Osten durchschnittlich höhere Löhne als in einem Bundesland im Westen gibt? Warum erwähnst Du nicht, dass wir sagen, selbst wenn das nicht der Fall ist, solle die Umrechnung 2030 eingestellt werden, weil die DDR dann so lange nicht mehr existiert, wie sie überhaupt gelebt hat?

Also, wäre es nicht redlich, sich darauf zu beziehen, anstatt hier solche Dinge zu erzählen?

(Beifall bei der Linken)

Lieber Kollege Birkwald, also das mit der „Adelung“ habe ich nicht ganz verstanden. Wir wollen eine sachpolitische Debatte führen.

(Beifall der Abg. Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU])

Der Beitrag, den deine Vorsitzende geliefert hat, war das in keiner Weise.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Von daher kann ich hier keine Adelung erkennen.

Zweitens. Ich weiß noch gut, lieber Matthias Birkwald, wie oft Sie die Rentenangleichung gefordert haben. Das haben wir erreicht, und jetzt passt es den Linken wieder nicht. Das ist reines Wahlkampfgetöse und sonst gar nichts. Weil Ihnen die Felle im Osten Deutschlands davonschwimmen, kommen Sie jetzt mit so einem Antrag daher. Das hat sonst keinen Sinn, sage ich mal.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Abgesehen davon: Bevor Sie von der Linken einen solchen Antrag stellen, müssen Sie sich doch fragen: Wie gehen wir mit den Unterschieden zwischen den Branchen um? Also, in der Metallindustrie wird besser verdient als im Einzelhandel. Sollen wir diese unterschiedlichen Gehälter, diese unterschiedlichen Tarife auch ausgleichen?

Auch gibt es ein Lohngefälle zwischen Schleswig-Holstein und München. Am größten ist es Niederbayern betreffend. Darum haben die Menschen in Niederbayern auch die geringsten Rentenanwartschaften. Weil diese Region nahe am Eisernen Vorhang in der Vergangenheit hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung benachteiligt war, bedeutet das dann natürlich, dass aufgrund der niedrigen Löhne die Renten dementsprechend niedrig sind. Das heißt trotzdem nicht, dass die Menschen dort arm sind; denn die Lebenshaltungskosten sind dann in der Regel auch niedriger. Dadurch wird vieles ausgeglichen. Das muss man mitberücksichtigen in der Rentenpolitik.

Ich muss leider Gottes feststellen: Matthias W. Birkwald hat seinen rentenpolitischen Sachverstand mittlerweile an seine Vorsitzende abgegeben. Es wäre besser gewesen, er hätte ihn selbst behalten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Karlheinz Busen [FDP])

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Markus Kurth.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP])